Parlamentarische Initiativen

Politisch motivierte Kriminalität rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die (PMK)-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Seit Beginn des Jahres 2022 tritt eine Gruppierung unter dem Namen "Gegengift2022" in den sozialen Netzwerken und auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auf. Recherchen zufolge gibt es Verbindungen zu Gruppierungen wie der Jugendorganisation der NPD "Junge Nationalisten" sowie weiteren rechtsextremistischen Gruppierungen.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Die Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt in Deutschland sind im internationalen Vergleich besonders intransparent. Dies ermöglicht Geldwäsche und sorgt für Immobilienpreissteigerungen - aber auch dafür, dass die Eigentümer von Immobilien oft unerkannt bleiben. Das Immobilienregister soll dagegen Abhilfe schaffen.

Am 07.04.2022 beteiligte sich das BKA an einem durch französische Behörden initiierten "Aktionstag gegen Hasskriminalität". In Deutschland vollstreckten die Strafverfolgungsbehörden in acht Bundesländern mehr als 50 Maßnahmen, darunter Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen. Es ist der insgesamt dritte Aktionstag. Ergebnisse sind bislang nicht bekannt.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Geheimdiensten des Bundes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten aber auch zu Geheimnisverrat u.ä.. Ergänzend fragen wir natürlich auch ab, ob es bspw. "linksextreme" Geheimdienstmitarbeiter gibt.

Verschiedene rechtsextreme Gruppen haben sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem aktuellen Kriegsgeschehen klar antidemokratisch und menschenfeindlich positioniert. Dabei verbinden sie verschwörungsideologische Inhalte auch vermehrt mit antiliberalen, rassistischen und paneuropäischen Standpunkten, die auch von verschiedenen internationalen Organisationen verbreitet werden.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung von diskriminierenden Regelungen im öffentlichen Vereinsrecht, die sogenannten "Ausländervereinen" besondere Auskunfts- und Anmeldepflichten auferlegen. Zugleich wird die Bereitschaft der neuen Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung erfragt.

m März 2022 berichtete der MDR über ein "Konspiratives Neonazi-Treffen in Eisenach". Auf Fotos sind Personen zu sehen, die in der Vergangenheit in überregionalen Neonazi-Gruppierungen wie Combat-18 Deutschland aktiv waren oder zu deren Umfeld gezählt wurden. Der Ort des Treffens ist in der Vergangenheit als Trainingsort der extrem rechten Kampfsportvereinigung "Knockout 51" bekannt geworden. Zudem sollen sich hier Mitglieder der sog. "Atomwaffendivision Deutschland" aufgehalten haben.