Parlamentarische Initiativen

Eiweißpflanzen leisten einen wichtigen Beitrag zur Auflockerung von Fruchtfolgen, Bienenweiden und Förderung von Biodiversität. Zudem dienen sie als Futtermittel für Nutztiere. Die Förderung des einheimischen Anbaus wie auch nachhaltigem Anbau spielt daher eine wichtige Rolle für Landwirtschaft und Umwelt. Wir fragen die Bundesregierung wie sie in Zukunft den Anbau von Eiweißpflanzen stärken möchte. Im Koalitionsvertrag wurde eine Weiterentwicklung der Eiweißpflanzenstrategie angekündigt.

„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges 1985. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

Castortransporte mit hochradioaktivem und atomwaffenfähigem Uran sollen mit gepanzerten Spezial-Lkws noch in 2019 vom Forschungsreaktor FRM II München Garching zum Zwischenlager nach Ahaus transportiert werden. DIE LINKE will klären, warum immer noch atomwaffenfähiges Uran eingesetzt wird, welche Maßnahmen hinsichtlich Terrorschutz für Sicherheit sorgen sollen und warum unterlassen wird, das Uran durch Abreicherung für Transport und weitere Lagerung weniger gefährlich zu machen.

Wir fordern die Reaktivierung von Bahnstrecken im ganzen Land, die in den letzten Jahrzehnten aufgrund angeblicher Unrentabilität stillgelegt worden sind. Erfolgreiche Reaktivierungsprojekte haben gezeigt, dass es oft einen großen Bedarf gibt und die Bahn dadurch für viele Menschen wieder eine echte Alternative für ihre Mobilität wird. Ziel der LINKEN ist eine stärkere Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Bahn im Sinne einer sozialökologischen Verkehrswende.

Die massiven Lärmprobleme im Umfeld der Verkehrsflughäfen können durch die bestehende Regelungssystematik zum Fluglärmschutz nicht gelöst werden. Die Bundesregierung hat in einem Fluglärmbericht Änderungsvorschläge unterbreitet, die jedoch weit hinter den Empfehlungen des Umweltbundesamtes zurückbleiben und keine substanziellen Verbesserungen nach sich ziehen. Die Gründe für die Nichtbeachtung der UBA-Empfehlungen durch die Bundesregierung sollen erhellt werden.

Der öffentliche Dienst übernimmt eine Vielzahl von gesellschaftlich notwendigen Aufgaben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der öffentliche Dienst personell ausgestaltet ist und zu welchen Bedingungen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst arbeiten. Mit der vorliegenden Anfrage sollen, vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst der Länder, die Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten in den Blick genommen werden.

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir die Mängel des bestehenden Gleisanschlussförderprogramms genauer beleuchten und auf die bundespolitischen Versäumnisse hinweisen, die eine effektive Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verhindern.

Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion übernehmen im alltäglichen Betrieb Fahrmanöver für Autofahrende. Die Anfrage verfolgt das Ziel, einen Überblick über die aktuelle Lage bei der Datenverarbeitung dieser Fahrzeuge zu gewinnen. Dabei interessiert uns vor allem, wer wie auf welche Daten Zugriff hat sowie ob und wie die Datenverarbeitung dieser Fahrzeuge überprüft wird. Hintergrund dieser Fragen sind mögliche Transparenz- und Sicherheitsdefizite in der aktuellen Situation.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Wir fordern eine verbindliche Anbringung von Unterfahrschutzplanken, um Motorradfahrende besser in gefährlichen Kurven zu schützen. Momentan verletzen sich Motorradfahrende immer wieder schwer an den Pfosten, die gängige Leitplanken tragen. Ein Unterfahrschutz ist kostengünstig und kann Tod oder Amputationsverletzungen verhindern. Aus den Einnahmen der Lkw-Maut sollen Mittel zur Finanzierung von Unterschutzplanken für Kreise und Kommunen bereitgestellt werden.