Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert Klimagerechtigkeit. Deutschland als viertgrößter Klimaverschmutzer der Geschichte fällt eine besondere Verantwortung bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu. Die Bundesregierung muss endlich reinen Tisch machen und erklären, wie viel CO2 Deutschland noch ausstoßen kann, wenn es einen fairen Beitrag zum globalen Klimaschutz beisteuern will. Die Klimaschutzziele müssen entsprechend angepasst werden.

Die Bundesregierung vergibt Aufträge an externe Dritte in unterschiedlichen Aufgabenbereichen. Erfragt werden die bisher in der 19. WP vergebenen Aufträge der Bundesministerien, deren Umfang und inwieweit durch die Übertragung von Aufgaben an externe Dritte die Trennung zwischen öffentlichen und privaten Interessen gewahrt bleibt. Hintergrund: Laut Bundesregierung existiert eine derartige Überischt bisher nicht.

Mit der Anfrage sollen sowohl die Effekte der Tonnagesteuer, etwaige Weiterentwicklungsansätze als auch die Anwendung in der Europäischen Union (hint-)erfragt werden.

Deutschland hat 2016 das Pariser Klimaabkommen (PA) ratifiziert und sich zu einem gerechten Beitrag zum globalen Klimaschutz verpflichtet. Laut PA steht zur Erreichung ein begrenztes CO2-Budget zur Verfügung. Die Bundesregierung macht beim beschlossenen Klimapaket keine Angaben über das nationale CO2-Budget zur Einhaltung des PA.

Um die Versorgung der Bevölkerung mit nachhaltig erzeugten Nahrungsmitteln zu sichern, sind regionale Ernährungssysteme notwendig. Durch eine Regionalisierung von Produktion, Weiterverarbeitung, Vermarktung und Konsum können Stoffkreisläufe besser geschlossen, Transportwege minimiert und kulturelle sowie ökologische Aspekte des Landschaftsschutzes besser gefördert werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert regionale Kreisläufe zugunsten der Vielen statt globale Märkte zum Profit der Wenigen.

Die Anfrage soll erörtern, inwiefern die Bundesregierung die Unsicherheiten und Gefahren der Digitalisierung im Bereich Landwirtschaft und angehangenen Monopolisierungen begegnet.

Anstatt auf den dramatisch fortschreitenden Klimawandel mit einem durchgreifenden Maßnahmenpaket zu antworten und dies für die Menschen wirksam sozial abzusichern, legt die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2030 mutlos einen weitgehend nutzlosen Flickenteppich mit sozialer Schieflage vor. Haushalte mit niedrigem Einkommen werden durch den geplanten Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr deutlich stärker belastet als Haushalte mit hohem Einkommen. Das beschlossene Maßnahmenbündel wird bestenfalls zwei Drittel der Klimaschutzlücke bis 2030 schließen. DIE LINKE fordert anstelle des vorgesehenen Emissionshandels für die Sektoren Wärme und Verkehr unverzüglich mit einem Mix aus Förderprogrammen und Ordnungsrecht die sozial-ökologischen Alternativen in den Bereichen Wohnen und Mobilität zu stärken. Dem existierenden Europäischen Emissionshandelssystem für die Energiewirtschaft und die Industrie muss durch einen CO2-Mindestpreis von 30 Euro je Tonne ein fester Rahmen gegeben werden. Die sich daraus ergebenden zusätzlichen Einnahmen sollen für die soziale Absicherung der Energiewende verwendet werden.

Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung, Klimaschutz. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE setzt mit ihren Forderungen für den Bundeshaushalt 2020 drei Schwerpunkte: Erstens ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland gleichermaßen beiträgt. Zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie durch die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, eine gute Rente für alle zu sichern sowie Minijobs in die Sozialversicherungspflicht zu überführen. Ab 2020 ist von einem SGB II-Regelsatz in Höhe von 593 Euro monatlich auszugehen; der Mindestlohn ist auf mindestens 12 Euro zu erhöhen. Drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Die frei werdenden Gelder werden für die Entwicklungszusammenarbeit genutzt.

Landwirtinnen und Landwirte befinden sich zunehmend unter ökonomischem Druck. Viele leben am Existenzminimum. Sie sehen sich einer wachsenden Marktkonzentration und damit einer immer größeren strukturellen, oft global agierenden, Konzernmacht gegenüber. Die prekäre Situation der Landwirtschaft bei zeitgleich hohen Gewinnen der vor- und nachgelagerten Bereiche (u. a. Verarbeitung, Vermarktung und dem Lebensmitteleinzelhandel) wirft Fragen über Wertschöpfung und Wertabschöpfung auf.

Der Immobilienmarkt ist Hochrisikosektor für Geldwäsche. Die Grundbücher sind in Deutschland nicht hinreichend tranparent (Briefkastenfirmen). Im Transparenzregister sind ausländische Immobilieneigner nicht eintragungpflichtig. Die Änderung gibt Behörden der Geldwäschebekämpfung sowie Gemeinden das Recht, von Eignern im Grundbuch Hintergründe über die tatsächlichen Eigentümer (wirtschaftlich Berechtigte) zu verlangen und bei Weigerung Grundstücke administrativ zu beschlagnahmen.