Parlamentarische Initiativen

Der Bundesrechnungshof hat die gängige Praxis der Festsetzung von Vorstandsvergütungen bei Krankenkassen unter die Lupe genommen, erhebliche Missstände festgestellt und Verbesserungen angemahnt. Wir befragen die Bundesregierung nach iher Bewertung der Kritik des Bundesrechnungshofes bzw. des Vorgehens der Krankenkassen sowie nach ihrer Einflussnahme auf die geforderten Verbesserunen. Abhängig von der Beantwortung, wird über unser weiteres parlamentarisches Vorgehen entschieden.

Die Finanzmarktkrise ist zugleich eine Krise der Demokratie, der Wirtschafts- und Sozialordnung. Es ist grob fahrlässig, dass die Bundesregierung erst jetzt zum Handeln bereit ist. Nur eine grundlegende Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik wird Vertrauen wieder aufbauen, nur eine Umverteilung von Reichtum den Anlagedruck an den Finanzmärkten beseitigen können.

Fast 20 ahre nach der Vereinigung ist der Rentenwert Ost niedrieger als der Westwert. DIE LINKE fordert die Angleichung des Rentenwert Ost an den Wert West und fragt, wie positioniert sich die Bundesregierung zu o.g. Forderungen. Welche Lösungsmöglichkeiten bzw. Probleme eregeben sich bei unterschiedlichen Angleichungsmodellen

Durch die aktuelle Immobilien- und Bankenkrise gelten drei von vier Bankhäusern als angeschlagen, für die die Ausgabe der Deutsche-Bahn-Aktien vorgesehen sind. Dadurch bestehen deutlich ungünstigere Voraussetzungen für die Aktienemission als ursprünglich geplant. Das bestätigt die generelle Kritik an der Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG.

Die Kleine Anfrage setzt sich zum Ziel, die Kosten deutscher Auslandseinsätze seit Beginn des so genannten internationalen Engagements Deutschlands zu klären.

Die Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung unter Bezugnahme auf den Tourismuspolitischen Bericht 2008 Informationen zur Situation der in der touristischen Servicekette Beschäftigten.

Ziel: Aufdecken, dass die Vorschläge der anderen Fraktionen viel zu kurz greifen und »Energie-Armut« wirksam bekämpfen. Botschaften: Energie muss bezahlbar bleiben, Sozialtarife im Energiebereich sind die einzige Möglichkeit, armen Haushalten jetzt zu helfen, Energiesparen geht alle an, aber wer mehr hat muss auch mehr leisten.

Bis heute haben Ostdeutsche nicht die Möglichkeit, in Reichsmark abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen in Anspruch zu nehmen. Eine im Einigungsvertrag angekündigte Abschlussgesetzgebung steht noch aus.

In der Bundesrepublik Deutschland braucht man zur Ausübung des Angelsports einen Angelschein, dem ein Lehrgang und eine Prüfung vorausgehen. Diese Regelung wird seit einiger Zeit durch das Einführen von prüfungsfreien Fischereischeinen für Touristen aufgeweicht. Ziel: Übersicht über Regelungen und Bewertung seitens der Bundesregierung erhalten.

Barrierefreier Tourismus ist eine entscheidene Grundlage für die Teilhabeermöglichung von Menschen mit Behinderungen und gleichzeitig wichtiges Qualitätsmerkmal für den Tourismus für Alle. Ziel der LINKEN ist, aus dem Stadium der Modellprojekte und Insellösungen zu einem flächendeckenden barrierenfreien Tourismus in der gesamten Servicekette zu kommen.