Parlamentarische Initiativen

Während die Bevölkerung zur Vermeidung von Kontakten angehalten wird, werden Geflüchtete in beengten Massenunterkünfte untergebracht, in denen die Einhaltung der Corona-Regeln unmöglich ist. So kommt es häufig zu Masseninfektionen und langen Quarantänemaßnahmen in Bezug auf ganze Heime. Empfehlungen des RKI zum Schutz der Geflüchteten müssen eingehalten werden, eine dezentrale Unterbringung ist erforderlich. Abschiebungen / Überstellungen sollen unterbleiben.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Bundesregierung plant einen Umbau der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) - nicht zuletzt aufgrund der Versäumnisse der Finanzaufsicht im Wirecard-Skandal. Viele Experten sind der Meinung, dass die BaFin mehr Wirtschaftsexperten braucht und selber mehr Prüfungen vornehmen sollte, anstatt sie an private Organisationen zu verlagern.

Die betriebliche Mitbestimmung feiert in diesem Jahr ihren 100. Geburtstag. Und obwohl die betriebliche Mitbestimmung als Teil des dualen Systems der Interessenvertretung neben der Tarifautonomie unverzichtbar ist, existiert in über 90 Prozent der Betriebe, die die Voraussetzung für einen Betriebsrat erfüllen kein Betriebsrat. Die Bundesregierung soll nach dem aktuellen Deckungsgrad von Betriebsräten gefragt werden und ihren Erkenntnissen über Betriebsratsbehinderung.

Der Anteil älterer Beschäftigter an der Erwerbsbevölkerung nimmt stetig zu. Sie sind in besonderem Maße von Stress und psychischen Belastungen betroffen. Die Bundesregierung will dem Problem mit einer Aufklärungskampagne begegnen. Es ist fraglich, ob das ausreichend ist. Wie steht es um die psychischen Belastungen bei der Arbeit in Deutschland und in welcher Weise sind insbesondere ältere Beschäftigte davon betroffen? Dazu soll die Bundesregierung befragt werden

Seit 150 Jahren schließen sich Menschen in Genossenschaften zusammen, um sich nach den Prinzipien der Selbsthilfe und Selbstverwaltung in freiwilliger Kooperation zu unterstützen. Genossenschaften leisten einen entscheidenden Beitrag für die Versorgung und soziale Infrastruktur. Nachdem das Genossenschaftsrecht immer stärker an Marktprinzipien und Wettbewerbsorientierung ausgerichtet wurde, sollen die Mitbestimmungsrechte der Mitglieder gestärkt und Vorstände an deren Weisungen gebunden werden.

30 Jahre nach der Wiedervereinigung kämpfen ehemalige mosambikanische Beschäftigte der DDR noch immer um einbehaltene Lohnanteile. Die Geschichte der ausländischen Arbeitsmigration und die Verantwortung der Bundesregierung muss im Kontext der Nachwirkungen der deutschen Wiedervereinigung ausgearbeitet und neubewertet werden. Die Ungleichbehandlung muss beendet werden.

Viele Studierende leiden an struktureller Armut, in der COVID-19-Pandemie haben sich zusätzliche Gefährungslagen durch den Wegfall von Erwerbsmöglichkeiten ergeben. Die gegenwärtige Studienfinanzierung trägt nicht zur Verbesserung der Lage bei. Das BAföG steckt in einer tiefen Krise, der Kreis der Bezieherinnen des BAföG ist auf einem historischen Tiefstand, Studierende treten am Wohnungsmarkt wegen fehlendem Wohnraum ungewollt in Konkurrenz mit anderen einkommensschwachen Gruppen.