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Parlamentarische Initiativen

Elektrifizierung von Schienenstrecken und Schienenfahrzeuge mit Batterie-/Oberleitungs-Hybridantrieb als Alternative

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8478

Wir wollen Fakten über die unterschiedlichen Möglichkeiten des elektrischen Betriebs bei der Bahn in Erfahrung bringen, um eine Position insbesondere zu den Akku-Hybridtriebwagen als neue technische Option zu entwickeln. Außerdem soll die Notwendigkeit einer Standardisierung der technischen Schnittstellen für diese Technologie unterstrichen werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9832 vor. Antwort als PDF herunterladen

Öl-Gemälde „Vaso di Fiori“ – Rückgabe von NS-Raubkunst an Italien

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8470

Das Öl-Gemälde "Blumenvase" von Jan Van Huysum wurde 1944 durch den Wehrmachtssoldaten Herbert Stock in Italien entwendet. Der Direktor der Galleria Palatina in Florenz fordert das Gemälde zurück, doch die Familie Stock, in deren Privatsammlung sich das Werk befindet, verweigert eine Rückgabe ohne finanzielle Entschädigung. Der italienische Staat beharrt auf seinem rechtmäßigen Eigentum an dem Bild und ist nicht zu einer Zahlung bereit. Wir erfragen die Kenntnis und Haltung der Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9151 vor. Antwort als PDF herunterladen

Antiziganismus bekämpfen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/8562

Antiziganismus muss in all seinen Ausprägungen bekämpft werden. Ein Überblick über die Ausprägung antiziganistischer Diskriminierungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist überfällig. DIE LINKE begrüßt in diesem gemeinsamen Antrag mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung der Expertenkommission und erhofft sich von ihr wichtige Impulse, um Antiziganismus entgegenzutreten. Zugleich darf dieser Kampf nicht der Kommission überlassen werden - er bleibt eine ständige Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft.

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Markteingriffe bei der Bereitstellung des Kältemittels R134a

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8405

Die Preise für das von der EU für Neuwagen verbotene Kältemittel R134a sind in den vergangenen Monaten erheblich angestiegen. Berichten zufolge ist hierfür eine Importsanktionierung verantwortlich. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnisse sie hierüber hat und welche Rolle sie dabei spielt. Außerdem fragen wir nach Auswirkungen auf die Verbraucher*innen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9191 vor. Antwort als PDF herunterladen

Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/8358

Die anstehende Grundsteuer-Reform wird für viele Mieterinnen und Mieter, insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten, eine Verteuerung ihrer Bruttomieten bedeuten. Das muss verhindert werden. Deshalb will DIE LINKE die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Betriebskosten abschaffen.

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Keine Finanzhilfen für Flüssiggas-Import-Infrastruktur in Deutschland

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/8512

Zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens muss die deutsche Volkswirtschaft bis 2050 nahezu frei von der Nutzung fossiler Energieträger sein. Dass die Bundesregierung dennoch den Aufbau von Importhäfen und Infrastruktur für LNG-Flüssiggas unterstützt, geht in die falsche Richtung. Die Energiewende darf nicht der Energieaußenpolitik im Konflikt zwischen den USA und Russland zum Opfer fallen.

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Ende der Zeitumstellung

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/8469

Der Wunsch nach Abschaffung der Zeitumstellung wurde 2018 endlich mit einer Initiative auf EU-Ebene aufgegriffen. Leider hängt das Verfahren im Europarat fest. DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher auf, sich im Rat weiter für die Abschaffung der Zeitumstellung zu engagieren, um in Deutschland dauerhaft die Sommerzeit einzuführen. Das entspricht dem mehrheitlichen Willen nach einer durch die EU-Kommission durchgeführten Befragung.

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Geldwäschevorwürfe und Marktmanipulation

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8256

Die Wirecard AG hat 2018 die Commerzbank AG aus dem Deutschen Aktienindex verdrängt. Der Aktienkurs der Wirecard AG fiel zuletzt jedoch nach Medienberichten über bilanzielle Unregelmäßigkeiten bis hin zu Geldwäscheverdachtsmomenten. Die Kleine Anfrage beleuchtet die Rolle der Finanzaufsicht (BaFin), die bisher die Version des Unternehmens stützt, wonach Anschuldigungen zur Schädigung des Aktienkurses von Wirecard erfunden werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9202 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/6334, 19/6926, 19/8248- Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/8337

Fahrverbote werden von Gerichten erlassen, weil sich die Bundesregierung seit drei Jahren weigert, Diesel-Pkw technisch nachzurüsten. Die Bundesregierung weigert sich auch, eine sehr einfache und kostengünstige Kontrolle von Fahrverboten über eine blaue Plakette zu ermöglichen. Stattdessen soll nun Überwachungstechnik installiert werden. Das lehnen wir entschieden ab.

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Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/6335, 19/6927, 19/8257- Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/8336

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ist eine saubere Luft unumgänglich. Deshalb müssen bestehende NOx-Grenzwerte der europäischen Luftreinhalte-Richtlinie Bestand haben. Eine Aufweichung ist keine Lösung und zudem mit der Rechtssprechung unvereinbar. Diese verlangt, alle Maßnahmen zu prüfen um den europäischen Grenzwert von 40 μg/m³ NO2 einzuhalten. Um Fahrverbote zu vermeiden, müssen Diesel-Pkw technisch nachgerüstet und eine Blaue Plakette eingeführt werden.

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