Parlamentarische Initiativen

Die Ottawa-Konvention verbietet den Einsatz, die Produktion, den Transfer und den Handel von Antipersonenminen. Für Antifahrzeugminen existiert eine solche Ächtung nicht. Mit China, Russland und den USA sind drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats bisher nicht der Ottawa-Konvention beigetreten. Die Anfrage thematisiert die Bestände und die Verbreitung von Landminen durch Deutschland sowie den Umgang mit Landminen in gemeinsamen Einsatzen durch NATO-Verbündete.

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie sind auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen von den Folgen der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung betroffen. Die Verlängerungsmöglichkeit befristete Arbeitsverhältnisse durch das WissStudUG im WissZeitVG während der Corona-Pandemie läuft am 31. März 2021 voraussichtlich ersatzlos aus. Ab dem 1. April 2021 begründete Arbeitsverträge werden, können dann nicht mehr von der Zwischenregelung profitieren.

Der deutsche Film soll an Qualität gewinnen, dafür soll das Fimförderungsystem so umgestaltet werden, dass Genrevielfalt, Diversität, Filmförderung ingesamt geschlechtergerechter, der Bereich der Projektvorbereitungs- und Entwicklungsförderung aufgewertet und das Kino als kommunale Institution gefördert wird. Nicht zuletzt muss die soziale Lage von Filmschaffenden verbessert werden, indem zu fördernde Filmprojekte auf geltende Tariflöhne und soziale Mindeststandards verpflichtet werden.

Neben Unternehmen sollen auch Behörden ihren Mitarbeitenden soweit als möglich Homeoffice ermöglichen. Dies gilt auch für die Jobcenter und die Dienststellen der Agentur für Arbeit. Wir wollen wissen, in welchem Umfang diese Behörden ihren Beschäftigten Homeoffice ermöglichen und ob ggfs. technische und organisatorische Mängel die vermehrte Nutzung von Homeoffice verhindern.

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Betriebsschließungen gefähr-den die Existenz vieler Unternehmen. Damit geht üblicherweise auch der Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen einher. Daraus ergeben sich Fragen mit Hinblick auf die Entwicklung im Pandemiejahr 2020.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Es gibt immer neue Nachrichten über Entlassungen, Standortverlagerungen und Auslagerungen in den letzten Monaten. Das hat nicht immer etwas mit E-Mobilität oder Industrie 4.0 zu tun. Die Corona-Krise wird von den Konzernen missbraucht. Die Beschäftigten und ihre Betriebsräte brauchen umfassende wirtschaftliche Mitbestimmungsrechte in den Betrieben über die bestehenden Regelungen hinaus. Sie haben ein Recht über ihre Zukunft wirksam mitzuentscheiden.

Die Bundesregierung verspricht seit Jahren die Schaffung von mehr Stellen für Bundesbedienstete in Ostdeutschland. Ob sich die Beschäftigtenquote pro Kopf an das Niveau von Westdeutschland anpasst, wollen wir mit dieser Anfrage überprüfen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 10 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.

Die Bundesregierung bietet Grundsicherungsbeziehenden zum Ausgleich von Mehrkosten, die im Zusammenhang mit der Pandemie entstandenen sind, eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro. Das ist viel zu wenig. Wir wollen eine monatliche Zahlung in Höhe von 100 Euro. Die Zuzahlung sollen zudem auch Wohngeld- und Kinderzuschlagbeziehende erhalten. Das SodEG muss bis Ende 2021 verlängert werden, damit die Sozialdienstleister Planungssicherheit haben.