Parlamentarische Initiativen

Verschiedene rechtsextreme Gruppen haben sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem aktuellen Kriegsgeschehen klar antidemokratisch und menschenfeindlich positioniert. Dabei verbinden sie verschwörungsideologische Inhalte auch vermehrt mit antiliberalen, rassistischen und paneuropäischen Standpunkten, die auch von verschiedenen internationalen Organisationen verbreitet werden.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung von diskriminierenden Regelungen im öffentlichen Vereinsrecht, die sogenannten "Ausländervereinen" besondere Auskunfts- und Anmeldepflichten auferlegen. Zugleich wird die Bereitschaft der neuen Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung erfragt.

m März 2022 berichtete der MDR über ein "Konspiratives Neonazi-Treffen in Eisenach". Auf Fotos sind Personen zu sehen, die in der Vergangenheit in überregionalen Neonazi-Gruppierungen wie Combat-18 Deutschland aktiv waren oder zu deren Umfeld gezählt wurden. Der Ort des Treffens ist in der Vergangenheit als Trainingsort der extrem rechten Kampfsportvereinigung "Knockout 51" bekannt geworden. Zudem sollen sich hier Mitglieder der sog. "Atomwaffendivision Deutschland" aufgehalten haben.

Tausende Menschen landen jährlich im Gefängnis, weil sie ohne gültigen Fahrschein den öffentlichen Nahverkehr benutzt haben. Sie verbüßen Ersatzfreiheitsstrafen, weil sie die Geldstrafe, zu der sie verurteilt wurden, nicht bezahlen können. Mit der KA erkundigen wir uns nach aktuellen Zahlen zu Ersatzfreiheitsstrafen sowie nach der Position der Koalition zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein.

In den vergangen Jahren ist eine verstärkte Vernetzung deutscher und ukrainischer Neonazis zu beobachten. Im Zusammenhang mit dem "Ukraine-Konflikt" hat die Tätigkeit weiter zugenommen. Im Februar 2022 hielten sich Vertreter der extrem rechten Jugendorganisation "Sokil" im Rahmen einer Veransaltung der Partei "Der III. Weg" in Deutschland auf. Von dieser Vernetzung ist eine weitere Radikalisierung der extrem rechten Szene zu befürchten.

Das Label "White Rex" ist eine neonazistische Bekleidungsmarke und Organisator verschiedener rechtsextremer Kampfsportevents in Europa. Ihr Gründer D.K. ist ein russischer Rechtsextremist, der über seine Tätigkeit mit Personen aus der rechtsextremen Szene in Europa sehr gut vernetzt ist. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine wird über einen mutmaßlich D.K. zuzuordnenden Telegram-Kanal zur Ausreise in der Ukraine aufgerufen. Auf den Aufruf meldeten sich deutsche Neonazis.

as "Sparta-Bataillon" kämpft seit 2014 als russisch geprägte Separatisten-Bewegung in der Ukraine. Organisationen wie Amnesty International werfen deren Mitgliedern Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Zwischen dem Bataillon und dem nationalistischen "Russian Imperial Movement", welches gute Kontakte zu deutschen Rechtsextremisten unterhält, bestehen enge Verbindungen.

Der rechtsextreme Think Tank "Katehon" hatte in der Vergangenheit gute Verbindungen in die deutsche rechtsextreme Szene. Finanziell gefördert wird "Katehon" durch einen auf europäischen Sanktionslisten stehenden Oligarchen, der in den letzten Jahren immer wieder versucht hat, rechtspopulistische Parteien in Europa zu unterstützen. Die Kleine Anfrage dient dem Ziel, mehr über diese Bemühungen sowie Verbindungen herauszufinden.

Am Flughafen BER ist ein neues "Behördenzentrum“ geplant, mit Dependenzen des BAMF, der Bundespolizei, der zentralen Ausländerbehörde und der Gerichte. Insbesondere ist ein enormer Ausbau von Gewahrsamsplätzen geplant. Der Bau soll noch in diesem Jahr beginnen, die Fertigstellung ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Kritiker:innen befürchten, dass am Flughafen BER ein regelrechtes Abschiebedrehkreuz entstehen könnte, eine Kampagne möchte den Bau noch verhindern.

Am 24.03.2022 wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt gegen zwei ehemalige Soldaten der Bundeswehr Anklage wegen Bildung einer Söldnertruppe erhoben hat. Die Beschuldigten stehen auch in Verbindung zu diversen privaten Sicherheitsfirmen und damit an der Schnittstelle zwischen Söldnern und der extremen Rechten.