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Parlamentarische Initiativen

Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/7020

Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens der DDR bekamen wegen der hohen physischen und psychischen Belastungen einen besonderen Steigerungsbetrag (1,5) für die Rente zuerkannt. Dieser Anspruch wird heute in der Bundesrepublik nicht mehr anerkannt. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung vorlegen.

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Entfernungspauschale vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/6374

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 80 des StGB

Archiv Linksfraktion - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/6379

Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.

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Insolvenzrecht

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/6297

Entgeltzahlungen an Arbeitnehmer, die im insolvent gewordenen Schuldnerunternehmen beschäftigt sind, sind anfechtbar. Betriebstreue der Arbeitnehmer und ihre Bereitschaft, finanzielle Opfer zum Erhalt des Unternehmens und der damit verbundenen Arbeitsplätze zu erbringen werden dadurch im Ergebnis bestraft. Diese Konsequenz bedroht nicht nur die wirtschaftliche Existenz der Arbeitnehmer und ihrer Famili-en, sie konterkariert auch den Zweck des Insolvenzverfahrens.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06488 vor. Antwort als PDF herunterladen

Opiumproduktion in Afghanistan

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/6285

Die Nachrichtenagentur Agence France-Presse GmbH (AFP) meldet, dass die Opiumproduktion in Afghanistan nach Angaben der Vereinten Nationen in diesem Jahr um 30 Prozent gestiegen ist. Damit wurde ein neuer Rekord beim Anbau von Schlafmohn aufgestellt. Nach UN-Angaben entwickelt sich der Mohnanbau damit mehrheitlich in Regionen, in denen die Taliban besonders präsent sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06442 vor. Antwort als PDF herunterladen

Beschäftigung von Anhängern rechtsextremen Gedankenguts in Bundesministerien und anderen Bundesbehörden

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/6273

Stellung der Bundesregierung zur Beschäftigung rechtsradikaler Beamter mit antisemistischer Einstellung in Bundesministerien / Sensibilisierung der Öffentlichkeit

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06364 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bestandsaufnahme der finanzpolitischen Auswirkungen der schrittweisen Rückführung der Solidarpakt - II Mittel auf die Etats der ostdeutschen Länder

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/6126

Bestandsaufnahme der finanzpolitischen Auswirkungen der schrittweisen Rückführung der Solidarpakt - II Mittel auf die Etats der ostdeutschen Länder

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06223 vor. Antwort als PDF herunterladen

Religiöser Pluralismus in der Bundeswehr

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/6066

DIE LINKE. thematisiert den Komplex der kulturellen und religiösen Vielfalt im Alltag der Bundeswehr, der gesichert werden soll.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06167 vor. Antwort als PDF herunterladen

Die Ausbildung von Rabbinern, Kantoren und Religionslehrern, Judentum der liberalen und orthodoxen Richtung in Deutschland

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/6028

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur Finanzierung der Ausbildung von Rabbinern, Kantoren und Religionslehrern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06134 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bestandsaufnahme der Personal- und Kostenentwicklung im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/5873

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach einer Bestandsaufnahme der Personal- und Kostenentwicklung im öffentlichen Dienst.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06091 vor. Antwort als PDF herunterladen

Themen A - Z

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