Parlamentarische Initiativen

Diese Anfrage macht strukturellen Anti-Schwarzen Rassismus in Deutschland sichtbar - von Racial Profiling über Todesfälle in Gewahrsam bis zu Bildungsdiskriminierung - und fordert verlässliche Datenerfassung, unabhängige Beschwerdestellen und Regelfinanzierung Schwarzer Selbstorganisationen.

Bevor die Bundesregierung ankündigte, Vergesellschaftung von Wohnraum zu verbieten, kam es von den Bau- und Finanzministern der Länder sowie der Immobilienwirtschaft zu entsprechenden Anregungen. Zudem kündigten laut Finanzminister Klingbeil verschiedene Investoren an, wegen der Debatte um die Vergesellschaftung von Wohnraum, Investitionen in Berlin zurückzuziehen. Wir wollen herausfinden, welchen Einfluss diese Äußerungen und Ankündigungen auf das Vorhaben der Bundesregierung hatten.

Die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bringt zahlreiche Fragen in Bezug auf die Asylpraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit sich. In dieser Anfrage geht es insbesondere um offenen Fragen in Bezug auf die Einleitung beschleunigter Asylverfahren und die unterschiedlichen Listen sicherer Herkunftsstaaten.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, sozioökonomische Ursachen gesundheitlicher Ungleichheit zu thematisieren und diese in den Kontext der aktuellen politischen Arbeit dieser Bundesregierung zu setzen. Die öffentliche Botschaft lautet, dass diese Bundesregierung nicht das Interesse verfolgt, soziale Missstände im Kontext der individuellen Gesundheit und Gesundheitsversorgung in dieser Gesellschaft zu bekämpfen und dass sie ganz im Gegenteil diese Missstände durch ihre Politik nur weiter verschärft.

Mit der Kleinen Anfrage sollen von der Bundesregierung vorliegende wesentliche Erkenntnisse zur Vorgeschichte des Attentäters vom 25. Juli 2026 und seiner behördlichen Bearbeitung erfragt werden. Im Mittelpunkt steht daneben das Agieren der Sicherheitsbehörden. Wir fragen nach polizeilichen Vertrauenspersonen und nachrichtendienstlichen Quellen, die sich in Zusammenhängen mit Abdoul B. bewegt haben, und seine Reisebewegungen zu Terrorgruppen im Ausland und die Erkenntnisse der Behörden dazu.

Die psychische Gesundheit junger Menschen verschlechtert sich durch Krisen und Armut massiv. Gleichzeitig verhindern lange Wartelisten und rechtliche Hürden oft eine rechtzeitige Behandlung. Diese Kleine Anfrage untersucht die strukturelle Unterversorgung, die Folgen gekürzter Präventionsprogramme und notwendige Reformen in der psychischen Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit gibt es eine eigene Anfrage zu Dublin-Verfahren und Überstellungen.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden, etwa zur hohen bereinigten Schutzquote, wenn rein formelle Entscheidungen des BAMF nicht berücksichtigt werden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Wir erfragen den Einfluss privater Stiftungen und gilt als Erneuerung/Ergänzung der Anfrage von 2023. Die Wirkung privater Akteure in der globalen Gesundheitspolitik wächst weiter, auch in Deutschland. Diese Kleine Anfrage dient als Grundlage dafür, die Wirkung kritisch einordnen zu können und Einflussstrukturen öffentlich sichtbar zu machen.

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sogenannten freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren.