Parlamentarische Initiativen

In Deutschland lebende Ausländer*innen sind von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen, selbst wenn sie dauerhaft und rechtmäßig hier leben. Das widerspricht der demokratischen Idee einer gleichberechtigten politischen Teilhabe aller Bewohner*innen des Landes. Es ist nicht akzeptabel, dass Millionen eingewanderte Menschen zeit ihres Lebens von demokratischen Wahlen ausgeschlossen sind. Viele Eingewanderte können oder wollen sich nicht einbürgern lassen, deshalb braucht es Änderungen am Wahlrecht.

Die Linke stellt sich allen Angriffen auf die Meinungsfreiheit und andere demokratische Rechte entschieden entgegen. Wir kritisieren das Agieren der rechten und rechtsextremen Akteure, progressive Stimmen aus der Öffentlichkeit zu drängen und klare Bekenntnisse zu Demokratie und Vielfalt durch Behörden und den Bundestag zu verhindern. Demokratische Bildung wollen wir ausbauen, das Wahlrecht auf 16-jährige und "Ausländer" erweitern und die Versammlungsfreiheit stärken.

Kultur und Sport sollen als unverzichtbare öffentliche Daseinsvorsorge verfassungsrechtlich abgesichert werden, weil sie zu Demokratie, sozialem Zusammenhalt, Gesundheit und Teilhabe gehören. Kultur und Sport sollen nicht länger die ersten Opfer von Haushaltskrisen und Schuldenbremse sein. Kulturorte und Sportstätten werden als Orte gesehen, an denen Demokratie praktisch gelebt wird. Zudem soll die Teilhabe an Kultur und Sport nicht vom Geldbeutel abhängen.

Die Linke erfragt regelmäßig die Zahlen der in polizeilichen Datenbanken gespeicherten Personen und Gruppen. Die Kenntnis dieser Zahlen gewinnt derzeit an Brisanz, weil die Bundesregierung die Einführung von Werkzeugen zur automatisieren Auswertung dieser Datensätze plant. Sogar ein Training von KI-Anwendungen bei Firmen in Drittstaaten - bspw. Palantir in den USA - mit diesen Daten soll ermöglicht werden. Die Öffentlichkeit sollte erfahren, wie viele Menschen potentiell davon betroffen sind.

Die Kleine Anfrage erhebt den aktuellen Forschungsstand zur queersensiblen Gesundheitsversorgung und bildet die Grundlage weiterer Anfragen zu Diskriminierung im Gesundheitswesen. Queere Personen sind weiterhin überdurchschnittlich von Diskriminierung betroffen, während belastbare Studien fehlen. Zivilgesellschaftliche Organisationen versuchen momentan diese Lücken zu schließen, die eigentlich in staatlicher Verantwortung liegt.

Angesichts der geplanten Ablösung des Gebäudeenergiegesetzes durch das Gebäudemodernisierungsgesetz droht Mietenden eine Heizkostenfalle. Ohne verbindliche Schutzregelungen werden sie künftig die steigenden Kosten fossiler Heizsysteme tragen, über deren Anschaffung sie selbst keine Entscheidungsgewalt haben. Wir fordern daher einen Heizkostendeckel, der Mietende wirksam vor überhöhten Heizkosten schützt und Vermieterinnen und Vermieter in die Pflicht nimmt, auf klimafreundliche Heizungsoptionen umzustellen.

Aufklärung über die anhaltend hohe Zahl islamfeindlicher Straftaten und Proteste im ersten Quartal 2026. Kontinuierliches Monitoring zur Bewertung aktueller Trends nach dem das BKA für 2025 vorläufig 1.543 Fälle zählte, darunter 53 Angriffe auf Moscheen. Für 2024 dokumentierten zivilgesellschaftliche Organisationen mit 3.080 Vorfällen knapp doppelt so viele wie die behördliche Statistik. Die Anfrage zielt auf Transparenz über Dunkelziffern und die Wirksamkeit staatlicher Gegenmaßnahmen.

Trans- und queerfeindliche Einreisebestimmungen und racial profiling machen Reisen zur WM in den USA gefährlich für queere Menschen und BIPoC. Wir wollen wissen, welche persönlichen Daten aus der Datei "Gewalttäter Sport" an US-Behörden weitergegeben werden und wie die Bundesregierung WM-Reisende aus Deutschland vor der Gewalt der US-Abschiebebehörden zu schützen und sie vor Ort zu unterstützen gedenkt. Die Menschen haben ein Recht zu wissen, worauf sie sich einlassen, wenn sie zur WM reisen.

In der Antwort der Bundesregierung (21/2917) auf unsere Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 21/2798 sind der Linken, der AG Schacht Konrad und einem Bürger mit Fachkenntnis Ungereimtheiten aufgefallen. Auch passen diese Antworten nicht zum zitierten Tagesschauartikel. Durch diese Kleine Anfrage sollen Nachfragen gestellt werden, um den tatsächlichen Sachverhalt rund um die wasserrechtlichen Anforderungen zu klären.

Nach 2.194 Straftaten gegen Obdachlose im Jahr 2024 stiegen die Fallzahlen laut aktueller Kriminalstatistik für 2025 erneut deutlich an. Mit 2.563 registrierten Delikten entspricht dies einer Steigerung um 17 Prozent. Aufbauend auf der Anfrage vom letzten Jahr wollen wir mit dieser Kleinen Anfrage diese Straftaten beleuchten. Präventive und nachsorgende Maßnahmen, sowie die wissenschaftliche Forschung zu Straftaten gegen wohnungslose Menschen müssen gefördert werden.