Parlamentarische Initiativen

Auch in Baden-Württemberg wurden in den vergangenen Jahren viele Krankenhäuser geschlossen. Die Erreichbarkeit verschlechtert sich dadurch. Das gilt auch für die Notaufnahmen. Ob der Rettungsdienst entsprechend aufgestockt wurde, ist unklar. Auch die Zahl der Kreißsäle schrumpft. Diese Kleine Anfrage soll das alles im Kontext der laufenden Krankenhausreform und auch die Folgen für die Erreichbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen beleuchten.

Das neue EU-Klimaschutzziel für 2040 soll es zu 5% erlauben, internationale Emissionsgutschriften auf das Emissionsminderungsziel anzurechnen. Die bisherige Nutzung der Gutschriften hat Risiken für die ökologische Integrität, die Zielerreichung und die Glaubwürdigkeit des Klimaschutzes offengelegt. Wir verlangen Informationen zur Eignung, zur Funktionsweise und zu den Konsequenzen der Nutzung dieses Instruments für das Erreichen des EU-Klimaziels.

Seit Juli 2025 ist der Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter ausgesetzt. Eine Ausnahmeregelung für individuelle Fälle erfasst lediglich extreme Sondersituationen. Sie wird damit den Anforderungen eines Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht gerecht. Thematisiert wird zudem eine ausweichende Antwort der Bundesregierung auf eine vorherige Anfrage hierzu, denn es besteht der Verdacht, dass die Regierung über die sehr strenge Prüfpraxis hinwegtäuschen will.

Wir wurden von einem Asylsuchenden kontaktiert, der vermutet, dass während seiner Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Mitarbeiter eines Geheimdienstes anwesend war. Diesen Einzelfall nehmen wir zum Anlass, um uns nach der Zusammenarbeit des BAMF mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und weiteren "Sicherheits"behörden zu erkundigen.

Informationsgewinnung zu politisch motivierten Kontokündigungen gegenüber der Roten Hilfe e.V. sowie anderer linker Organisationen und darüber, inwieweit diese extraterritoriale Drittstaateneingriffe in die finanzielle Teilhabe darstellen.

Leerstand skandalisieren, Raum gerecht nutzen, Wohnraum über Regulierung schaffen, Klimakrise ernst nehmen (Gebäudesektor ist größter CO2-Emittent), Eigentumsfragen: Vergesellschaftung/Kommunalisierung von Gebäuden, Vorkaufsrechte erweitern/wiederherstellen.

Immer wieder wird über Fälle von Machtmissbrauch und anderem Fehlverhalten an außeruniversitären Forschungseinrichtungen berichtet. Die großen Forschungsgemeinschaften haben dazu in unterschiedlicher Form Melde- und Ombudsstellen geschaffen. Wir fragen nach den Rahmenbedingungen ihrer Arbeit und nach Statistiken zu den bearbeiteten Fällen.

Kaninchen gelten als niedlich und zutraulich. Die Bedingungen in der industrialisierten Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen sind dagegen öffentlich kaum bekannt. Erschwert wird dies dadurch, dass Statistiken zur Haltung von Kaninchen, dem Verbrauch von Kaninchenfleisch sowie dem Import und Export rar sind und nicht zentral erfasst werden. Oft werden Kaninchen mit dem Zweck der Fleischgewinnung und des Profits in kleinen Käfigen gehalten. Dies wollen wir transparent machen.

Aufklärung über die anhaltend hohe Zahl islamfeindlicher Straftaten und Proteste im vierten Quartal 2025. Kontinuierliches Monitoring zur Bewertung aktueller Trends nach dem dramatischen Anstieg 2024, bei dem zivilgesellschaftliche Organisationen mit 3.080 Fällen mehr als das Doppelte der behördlich erfassten Vorfälle dokumentierten. Die Anfrage zielt auf Transparenz über Dunkelziffern und die Wirksamkeit staatlicher Gegenmaßnahmen.

Die Bestrafung wegen Fahren ohne Fahrschein hat keinen abschreckenden Effekt, da die betroffenen Personen überdurchschnittlich oft arbeits- und/oder wohnungslos, an psychischen Erkrankungen leiden und sich ein Ticket schlicht nicht leisten können, aber auf den Nahverkehr angewiesen sind; die dann verhängten Geldstrafen können deshalb nicht bezahlt werden, was zu Gefängnisaufenthalten führt und die Situation verschlimmert; zudem werden Ressourcen in der Justiz gebunden, die anderswo fehlen