Parlamentarische Initiativen

Arbeitsunfälle sind Unfälle die Beschäftigte oder freiwillig Versicherte bei ihrer Arbeit, auf Dienstreisen oder auf dem Weg zur Arbeit erleiden. Für Arbeitsunfälle besteht für Versicherte ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Zur aktuellen Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland wird die Bundesregierung befragt.

Auch über dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es zwischen Ost- und Westdeutschland erhebliche Unterschiede, die nicht zuletzt auf Kinder und Jugendliche massive Auswirkungen haben. Die Anfrage nimmt verschiedenste Lebensbereiche von Kindern und Jugendlichen sowie deren Entwicklung seit 1990 in den Blick.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 beendet die Praxis mehrerer Bundesregierungen, die Schuldenbremse im Grundgesetz durch Sondervermögen zu umgehen. Die wirtschaftliche Rezession und der Investitionsrückstand droht sich dramatisch zu verschärfen bei weiter hohen Energiepreisen als Folge der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Es besteht daher eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Grundgesetz, die die Aussetzung der Schuldenbremse erfordert.

Teure Mieten und enorme Preisanstiege bei Energie- und Nahrungsmitteln, aber auch steigende Kreditzinsen bringen viele Menschen in Deutschland an ihre Belastungsgrenze und über diese hinaus. Eine rechtzeitige und kostenfreie Schuldenberatung hilft überschuldeten und davon bedrohten Menschen und lässt eine Privatinsolvenz oft vermeiden. Sie brauchen ein Recht auf kostenfreie und zeitnahe Schuldnerberatung, die dauerhaft und angemessen über einen Bundesfonds finanziert werden muss.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zwingt die Bundesregierung zum haushaltspolitischen Offenbarungseid. Der Versuch, die Schuldenbremse mit verschiedenen Sondervermögen zu umgehen, ist gescheitert. Die Folge sind eine Haushaltssperre schon in diesem Jahr und massive Kürzungen im Sozialbereich, bei Investitionen für den Klimaschutz und für die Ertüchtigung der Infrastruktur. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, die die Zukunft des Landes gefährdet.

Neben der völlig unzureichenden Höhe beinhaltet die Kabinettvorlage zur Kindergrundsicherung zahlreiche Unklarheiten und Probleme. Die Anfrage soll eine bessere Grundlage zur Begleitung des parlamentarischen Prozesses schaffen und untermauert die vielfache Kritik, die von Verbänden zur Kindergrundsicherung geäußert wird.

Die Bundeswehr schlägt auf der Suche nach Nachwuchs seit dem Ende der Wehrpflicht durchaus kreative Wege ein. Seit zumindest 2012 nehmen hierbei Ferien- oder Abenteuercamps eine zusehends bedeutendere Rolle ein, um Jugendliche anzusprechen und an sich zu binden. Das zeigt sich auch durch steigende Anzahl an teils minderjährigen Teilnehmer:innen. Mit der KA sollen aktuelle Entwicklungen abgerufne werden.

Während der Corona-Krise hat der Bund überteuerte Masken gekauft, viel Geld für den Beratungsriesen EY ausgegeben und noch immer Streitverfahren mit Lieferanten im Wert von einer Milliarde Euro. Die Anfrage soll neue Zahlen für die entstanden Kosten seit 2020 hervorbringen.

Mit der Corona-Pandemie gerieten die jahrelangen katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie endlich so massiv ins Scheinwerferlicht, dass die Bundesregierung insbesondere Fremdbeschäftigung im Kernbereich verbot und eine Pflicht zur taggenauen elektronischen und manipulationssicheren Erfassung der Arbeitszeit einführte. Inwiefern sich diese Maßnahmen auf die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in dieser Branche ausgewirkt haben, soll in dieser Kleinen Anfrage abgefragt werden.

Das Management der DB-Cargo versucht mittels einer Strukturänderung auf die jahrelang verfehlte Planung zu reagieren. Die Bundesrepublik Deutschland ist zu 100% Eigentümerin der DB AG (und damit auch der DB-Cargo). Die Folgen der Transformation haben enorme gesellschaftliche Auswirkungen, die über den der Verkehrspolitik mit Hinblick auf Klimaschutzziele und den Erhalt von vielen tausend Arbeitsplätzen hinausgehen. Daher braucht es Klarheit über die Entwicklung.