Parlamentarische Initiativen

Wir wollen herausfinden, inwiefern nach der abgeschlossenen Regierungsbildung Ostdeutsche repräsentiert sind, welche Programme die Bundesregierung zur Verbesserung der Repräsentation aufgelegt hat und wie sich die angekündigte Ansiedlungspolitik von Unternehmen bzw. Bundesbehörden in Ostdeutschland darauf auswirkt.

Die sich weiter verschärfende humanitäre und sicherheitspolitische Krise im Südsudan findet in der öffentlichen Wahrnehmung kaum Beachtung. Mit der Kleinen Anfrage soll auf die dramatische Lage der Zivilbevölkerung aufmerksam gemacht werden. Im Fokus stehen dabei die Verantwortung der Bundesregierung im Rahmen der Unterstützung von UNMISS, der humanitären Hilfe sowie der Einhaltung des humanitären Völkerrechts und des Schutzes der Zivilbevölkerung.

Von allen Fluggästen in die EU und bei ausgewählten intra-EU-Flügen werden die Daten der Fluggäste vorab an das Bundeskriminalamt übermittelt und dort durchsucht. Unter 153 Millionen Fluggästen im Jahr 2024 gab es dabei gut 10.000 Fahndungstreffer - es handelt sich also um eine vollkommen unverhältnismäßige Form der verdachtslosen Massendatenverarbeitung. Dies wird in Zukunft durch weitere Formen der Fluggastdatenverarbeitung noch zunehmen. Wir erfragen hierzu aktuelle Zahlen für das Jahr 2025.

Laut Koalitionsvertrag soll die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte intensiviert werden. In der neuen Gedenkstättenkonzeption des Bundes fehlt diese jedoch. Stattdessen soll eine eigenständige Konzeption erarbeitet werden und ein Maßnahmenkatalog läge bereits vor. Wir fragen, wie die Provenienzforschung sowie die Digitalisierung von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten gefördert, die Aufarbeitung intensiviert und ein angekündigtes Restitutionsgesetz ausgestaltet werden sollen.

Rechtsextreme nutzen Immobilien gezielt als Infrastruktur: für Vernetzung, Rekrutierung, ideologische Festigung - und zur Übernahme von Sozialräumen. Szenelokale, Verlage, Siedlungsprojekte und Kampfsportstudios sind keine Randerscheinung, sondern strategische Strukturen. Wir erfragen, was Sicherheitsbehörden darüber wissen und warum diese Strukturen so selten konsequent bekämpft werden.

Nach dem Regimewechsel in Syrien droht vielen syrischen Geflüchteten in Deutschland der Widerruf ihres Schutzstatus. Die Ankündigung von Bundeskanzler Merz, 80 Prozent von ihnen sollten innerhalb von drei Jahren zurückkehren, hat für große Verunsicherung gesorgt. Vor diesem Hintergrund werden nach Volks- und Religionszugehörigkeit differenzierte Daten zu syrischen Geflüchteten erfragt, weil dies für die Asyl- und Widerrufspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von zunehmender Bedeutung ist.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die humanitären Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die Datenlage zu Opferzahlen, Fluchtbewegungen und Versorgungslage systematisch zu erfassen. Damit sollen Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts transparent gemacht werden.

Mit der Kleinen Anfrage soll der Öffentlichkeit ein Einblick in die Umsetzung des Programms "Polizei 20|20" bzw. "P20" ermöglicht werden. Ziel von P20 ist die umfassende Zusammenführung und Vernetzung der bei den deutschen Polizeibehörden von Bund und Ländern bestehenden Datenbanken und Datenverarbeitungssystemen. Die darin vorhandenen Daten können zukünftig genutzt werden, um sie durch entsprechende Systeme automatisiert analysieren und auswerten zu lassen.

Wir fordern ein Europa, das in den Regionen beginnt und bei jedem und jeder Einzelnen ankommt. Vor Ort wissen die Menschen am besten, wofür sie die Unterstützung der Europäischen Union brauchen. Eine Zentralisierung der EU-Mittelvergabe lehnen wir ab. Der gesellschaftliche Zusammenhalt Europas wächst mit der Entwicklung seiner Regionen.

Der Zustand der globalen Ökosysteme ist kritisch. Das Vorsorgeprinzip im Umweltstrafrecht funktioniert nicht. Wir greifen Forderungen der Umweltverbände auf: Verursacher stärker in die Verantwortung nehmen und Prävention stärken, indem schon die absichtliche Gefährdung von Ökosystemen strafrechtlich relevant wird. Wir fordern darüber hinaus angemessene Strafen inklusive Haftung für Unternehmer sowie effektivere Kontrollen durch die Behörden und besseren Whistleblowing-Schutz.