Parlamentarische Initiativen

Mit einer weiteren Anfrage zu den Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität sollen weitere Details zur Täterstruktur der Bereiche "rechts" und "nicht zuzuordnen" und auch den Opfern ihrer Gewaltstraftaten erfragt und aufgehellt werden.

Der Bund stellt ressortübergreifend und umfangreich finanzielle Mittel zur Verfügung für nicht-institutionelle Forschung. Recherchen von CORRECTIV deckten auf, dass an der RWTH Aachen fragwürdige strukturelle Verflechtungen von Privatinteressen, privaten Unternehmen von Professor:innen, und Forschungsinteressen vorherrschen. Wissenschaftliche Mitarbeiter werden offenbar für Aufgaben in gewinnorientierten Privatunternehmen ihrer Doktorväter mit eingesetzt. Was tut der Bund dagegen?

Die Kleine Anfrage soll zeigen, dass das Kartellamt in Verantwortung des Ministers Habeck zu wenige Maßnahmen ergreift, um Kartelle, Monopole und Oligopole zu verhindern und damit zur Inflation beiträgt, die vor allem die Geringverdiener trifft. Das Haus von Habeck tut viel zu wenig, um Übergewinne zu verhindern und abzuschöpfen.

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Auch mehrere hundert Personen aus dem Spektrum der PMK Sonstige Zuordnung entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. Es bestehen vielfach Überschneidungen ins Rechtsextreme Milieu. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit.

Die Fragesteller*innen bitten um eine Einschätzung der Bundesregierung zu den finanziellen Auswirkungen der Insolvenz der Signa-Gruppe auf deutsche Gläubiger*innen, Eigenkapitalgeber*innen und öffentliche Haushalte sowie um eine Darstellung der bisher aus dem Fall gezogenen Schlussfolgerungen und möglicher politischer Maßnahmen. Ziel der Anfrage ist es, die Konsequenzen für den Finanzsektor und die öffentliche Hand zu bewerten und politischen Handlungsbedarf zu identifizieren.

Interessensverbände berichten, dass es zu einer Änderung der Vorgehensweise der Visastellen / Auslandsvertretungen kam. Familienangehörige von minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten, die bald volljährig werden, erhalten seit einiger Zeit keine Sondertermine zur Visaantragsstellung mehr. In einigen Fällen kann dies dazu führen, dass der Familiennachzug nicht mehr möglich sein wird. Durch die Kleine Anfrage soll erfragt werden, wie groß das Ausmaß ist und warum diese Änderung eingeführt wurde.

Mehrere hundert sogenannte Reichsbürger entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. Reichsbürger sind zuletzt häufig bei Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppen enttarnt worden. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Die jetzigen Planungen für den Brenner-Nordzulauf sind absehbar langwierig, kostenintensiv. Initiativen vor Ort haben Alternativkonzepte vorgelegt. Diese Alternativkonzepte sollen für die Planungen des Brenner-Nordzulauf mehr Gehör bekommen.

Auch regierungsintern gab es viel Widerstand gegen die Neuregelung, wonach "Dublin-Flüchtlingen" Unterkunft und Sozialleistungen versagt werden können, um sie zur Ausreise in den zuständigen Staat zu zwingen. Es gab erhebliche EU- und verfassungsrechtliche Bedenken von Sachverständigen und Verbänden, die weitgehend übergangen wurden. Der genaue Anwendungsbereich und die mögliche Zahl Betroffener blieben im Gesetzgebungsverfahren unklar. Die Anfrage soll mehr Klarheit zu diesen Fragen schaffen.