Parlamentarische Initiativen

Die Verbrechen des irakischen Militärs an der kurdischen Bevölkerung sollen als Völkermord anerkannt werden, auch um die strafrechtliche Aufarbeitung zu unterstützen. Deutsche Unternehmen haben rund 70 Prozent der Produktionsanlagen für das damalige Chemiewaffenprogramm geliefert, das gegen die Bevölkerung eingesetzt wurde. Die vertiefte Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak und der Autonomen Region Kurdistan-Nordirak soll helfen, die Spätfolgen besser zu bewältigen.

Die internationale nukleare Rüstungsarchitektur wackelt. Deutschland kann und muss eine aktive Rolle spielen, den Weg für eine atomwaffenfreie Welt zu gestalten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um zur weltweiten Abrüstung von Atomwaffen beizutragen und mit eigenen Schritten mutig voranzugehen. Dazu sollte auch der Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland zählen

Durch die Entwicklung „letaler autonomer Waffensysteme“ (LAWS) befindet sich die Welt in einer Aufrüstungsspirale von beunruhigendem Ausmaß. Der vor kurzem veröffentlichte Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestags bestätigt, dass nationale und internationale Impulse dringend notwendig sind. Es ist dringend nötig, dass die Bundesregierung ein Moratorium gegen LAWS erklärt und auf einen internationalen Verbotsvertrag hinwirkt.

Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt am 22. Januar 2021 in Kraft. Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein Meilenstein für die internationalen Abrüstungsbemühungen. Der Antrag der LINKEN fordert die Bundesregierung auf, den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag zu erklären und umgehend die notwendigen Schritte einzuleiten, um die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO zu beenden und die Atomwaffen von deutschem Boden abzuziehen.

Die Linksfraktion findet sich nicht mit der seit 45 Jahren andauernden Besetzung der Westsahara durch Marokko ab. Die Bundesregierung muss alles unterlassen, was den völkerrechtswidrigen Status-quo verfestigt, und sich stattdessen aktiv für die Herstellung des Völkerrechts einsetzen.

Seit März 2020 hat die Bundesregierung die Aufnahme von 203 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF), 243 kranken Kindern mit ihrer Kernfamilie und 1553 in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannten Personen aus Griechenland zugesagt. Wie die Geflüchteten im Einzelnen ausgewählt werden, ist weitgehend intransparent. Ziel der Anfrage ist es, hierzu mehr Informationen zu bekommen.

Am 22. Januar 2020 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Die Bundesregierung unterstützt das von 122 Staaten verabschiedete und bislang von 50 Staaten ratifizierte Verbot nicht, als Grund für die Ablehnung wird neben den NATO-Bündnisverpflichtungen und der nuklearen Teilhabe unter anderem auch eine vermeintliche Gefährdung des Nichtverbreitungsvertrags und des damit verbundenen Verifikationsregimes angeführt.

Der Bundessicherheitsrat (BSR) entscheidet endgültig über politisch oder zwischen den Ministerien umstrittene Rüstungsexportgeschäfte sowie über Grundsatzfragen des Rüstungsexports. Der BSR ist ein ständiger Kabinettsausschuss unter Vorsitz der Bundeskanzlerin. Ihm gehören die Bundesminister/innen der Verteidigung, des Äußeren, des Inneren, der Wirtschaft, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Justiz und der Finanzen sowie die Chefin oder der Chef des Bundeskanzleramtes an.

Als Hindernis für die Einführung eines fiktiven Unternehmer:innenlohns zur Kompensation der Lebenshaltungskosten wird u.a. die EU-Beihilferegelung genannt. Vor diesem Hintergrund soll nach der beihilferechtlichen Relevanz der Direkthilfen an Solo-Selbständige gefragt werden.

Die Beschaffung von Drohnenbewaffung sollte vom Bundestag nicht bloß in den Hinterzimmern der Ausschüsse sondern öffentlich im Plenum entschieden werden. Dadurch wird die SPD herausgefordert, in der sich in den letzten Monaten mehr und mehr Stimmen gegen die Bewaffnung von Drohnen richteten. Es muss betont werden: Wenn sich die SPD nun dazu entschließt, die entsprechende Vorlage wieder zurückzuziehen, und die Bewaffnung kommt nicht, ist dies v.a. ein Erfolg der LINKEN und der Friedensbewegung!