Parlamentarische Initiativen

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden Fragen zu Widerrufsverfahren in eine eigene Anfrage ausgegliedert, besonders interessant ist dies vor dem Hintergrund der Lage in Syrien.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden Fragen zur Verfahrensdauer in eine eigene Anfrage ausgegliedert, besonders interessant ist z.B. die Dauer der Asyl-Gerichtsverfahren.

Eines der zentralen forschungs- und technologiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung ist die "Hightech-Agenda". Wir finden, dass die Prioritäten dabei mit illusorischen Zukunftsversprechen bei KI, Fusion und Co. statt einem Fokus auf die sozial-ökologische Transformation völlig falsch gesetzt sind. Wir stellen Fragen zur Finanzierung, zum Verfahren und zu den einzelnen Schwerpunktthemen.

Mit der Kleinen Anfrage wollen sich die Fragestellenden ein Bild davon machen, ob die Gesetzesziele des Terminservice- und Versorgungsgesetzes, nämlich nichts weniger als „Wir machen Versorgung gerechter“ und „GKV-Patienten sollen genauso schnell Arzt-Termine bekommen wie Privatpatienten“ erreicht wurden.

Abschiebungen aus Gesundheitseinrichtungen stellen einen schweren Eingriff in die Behandlung dar. Es gefährdet und verunsichert Patient*innen. Bislang gibt es keine offiziellen Zahlen über diese Vorkommnisse. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir uns ein Bild über das Ausmaß dieser Vorgehensweise machen. Ziel ist es, politischen Druck zu erzeugen, um Abschiebungen aus Gesundheitseinrichtungen flächendeckend für unzulässig zu erklären.

Die Linke unterstützt die OSZE als internationale Sicherheitsorganisation, die dem Grundsatz gemeinsamer Sicherheit verpflichtet ist und in der Republik Moldau die Konfliktmediation mit dem abtrünnigen Landesteil Transnistrien wahrnimmt. Die Bundesregierung will Moldau als pro-europäischen Frontstaat gegen die expansive Machtpolitik Russlands stärken. Die Linke erkundigt sich nach der Bilanz der OSZE-Mission sowie nach der tatsächlich geleisteten Unterstützung Deutschlands für Moldau.

Die Kleinen Anfrage leistet einen Beitrag zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Einsatz automatisierter Entscheidungssysteme in bewaffneten Konflikten. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage, ob bzw. inwieweit tödliche Entscheidungen durch Maschinen im Einklang mit rechtsstaatlichen und humanitären Werten stehen können und darum die bestehenden Regulierungsdefizite im nationalen und europäischen Rechtsrahmen aufzuzeigen.

Nach Auffassung der Fragenstellenden bleiben die in dieser Legislaturperiode gegebenen Antworten der Bundesregierung zu erteilten Rüstungsexportgenehmigungen mit Endziel Israel größtenteils hinter den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages zurück. Das Ziel der Kleinen Anfrage ist eine umfassende, konkrete und überprüfbare Offenlegung von Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel durch die Bundesregierung, um parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen.

Post Covid-Beschwerden, also die Spätfolgen einer COVID-19-Infektion, werden aktuell kaum thematisiert, obwohl viele Menschen darunter leiden. Insbesondere die seltene Anerkennung von Post Covid als Berufskrankheit, u.A. aufgrund enger rechtlicher Maßstäbe und geringem wissenschaftlichen Kenntnisstand, stellt ein immenses politisches Problem und materielle Bedrohung für Betroffene dar. Mit dieser Anfrage sollen Bewertungen und Zahlen der Bundesregierung erhalten werden.

Seit dem 7. Oktober 2023 versuchen Menschen aus Gaza zu fliehen, die Bundesregierung hat bisher nur wenige Menschen bei der Ausreise unterstützt und beruft sich auf das Konsulargesetz. Gleichzeitig wurden mindestens acht Esel aus Gaza evakuiert. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel konkrete Zahlen zu den Evakuierungen zu erfahren und die Möglichkeiten der Bundesregierung zur Unterstützung bei Ausreisen zu erfragen.