Parlamentarische Initiativen

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 21/4707), die ausweichend, unvollständig und zum Teil auch faktisch falsch ist, irritiert und zwingt zu Nachfragen.

Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage im Nahen Osten und der Bedeutung Deutschlands als wichtiger Rüstungslieferant stellt sich die Frage nach Umfang und Ausgestaltung der Waffenexporte nach Israel im 1. Quartal 2026.

Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.

Das neue Wehrmodernisierungsgesetz (WModG) regelt einen noch freiwilligen Wehrdienst, enthält aber bereits Pflichtelemente. Männer des Geburtsjahrgangs 2008 müssen den von der Bundeswehr zugesandten Fragebogen ausfüllen. Ab nächstem Jahr müssen alle angeschriebenen Männer auch zur Musterung. Es besteht großes öffentliches Interesse am Stand der Umsetzung des WModG insbesondere vor dem Hintergrund der Debatte um die Kriegstüchtigkeit Deutschlands, die nun hergestellt werden müsse.

Wir wollen bundeslandgenau herausfinden, wie sich die Rüstungsexportgenehmigungen entwickelt haben, um regional spezifisch gegen eine verfehlte Wirtschaftspolitik zu mobilisieren. Gerade in Ostdeutschland sind in den letzten Monaten viele Produktionsstätten durch die Rüstungsindustrie übernommen worden. Hier ist ein Anstieg zu erwarten.

Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU eine Absenkung der ODA-Quote (Öffentliche finanzielle, technische oder personelle Leistungen an Entwicklungsländer) vereinbart. Dies geschah auch unter dem Eindruck einer massiven Kampagne der politischen Rechten gegen internationale Solidarität und Entwicklungshilfe. Die Studie bietet einen Anlass, dieser rechten verschwörungstheoretischen Erzählung entgegenzuwirken.

Die Menschen im Libanon leben seit Monaten unter schwerem Beschuss – gefangen zwischen den Angriffen der Hisbollah und den militärischen Gegenschlägen Israels. Während die internationale Aufmerksamkeit auf die Iran-Verhandlungen gerichtet ist, bleibt das Leid der Zivilbevölkerung im Libanon weitgehend unbeachtet. Das soll nicht länger hingenommen werden. Es ergibt sich die Notwendigkeit, dass Bundesregierung die Stabilisierung des Libanon sowie internationale Deeskalationsinitiativen konsequenter unterstützt.

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba klar zu verurteilen, humanitäre Hilfe bereitzustellen und Konsequenzen mit Blick auf die politische, militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA zu ziehen. Er zeigt zivile und diplomatische Handlungsalternativen auf und unterstreicht das Profil der Linken, die konsequent an der Seite der Menschen in Kuba steht und die uneingeschränkte Einhaltung des Völkerrechts fordert.

Viele Geflüchtete mit Schutzstatus in Deutschland müssen jahrelang auf den Nachzug ihrer Partnerinnen und Partner, Eltern oder minderjährigen Kinder warten. Anerkannte Flüchtlinge haben zwar das Recht, ihre engsten Angehörigen zu sich zu holen, aber in der Praxis stößt dies auf vielfältige Hürden. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Wartezeiten an den Auslandsvertretungen, der Zahl der erteilten Visa seit 2024 und nach der personellen Ausstattung der Visastellen.

m Rahmen der Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie sollen die Kapazitäten der Bundeswehr für offensive und defensive militärische Maßnahmen im Weltraum massiv ausgebaut werden. Mehr als 30 Milliarden Euro werden dafür in den nächsten Jahren bereitgestellt, ohne das die Öffentlichkeit bislang weitere Details erfährt. Die angestrebte deutsche Militarisierung des Weltraums heizt den Rüstungswettlauf im All an und untergräbt die jahrzehntelangen Bemühungen zu dessen friedlicher Nutzung.