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Parlamentarische Initiativen

Verkauf eines Erholungsgrundstücks in der Gemarkung Plötzky durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/13920

Die Kleine Anfrage soll Bürgerinnen und Bürgern helfen, die seit Jahren Ärger bezüglich des Verkaufs mit der BImA haben und sich schon wiederholt an uns gewandt haben zur Klärung des Sachverhalts. Es gab zu diesem Fall auch schon schriftliche Fragen . Nach einer Antwort des Finanzministeriums auf einen Brief der Pächter*innen sind nun ausführliche Rückfragen in Form einer Kleinen Anfrage notwendig.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/14177 vor. Antwort als PDF herunterladen

Wohnraumversorgung in Bayern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/13895

Trotz der Versprechen der Bundesregierung Wohnen in Deutschland bezahlbarer zu machen, steigen die Mieten in vielen Kommunen weiter. In dem Bemühen, Mieter:innen vor zu hohen Mieten und Vermieter:innenwillkür zu schützen, wurden durch die Vorgängerregierungen verschiedene Instrumente zur Mietpreisbegrenzung wie die Mietpreisbremse oder die Absenkung der so genannten Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen eingeführt. Die KA erfragt die Wirksamkeit der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/14202 vor. Antwort als PDF herunterladen

Todesfälle im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen seit 2023

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/13861

Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit Einsätzen der Polizei oder sogar im Gewahrsam zu Todesfällen. Mit der Anfrage sollen die aktuellen Fallzahlen erfragt werden aber grundsätzlich auch die Versorgungslage für Inhaftierte. Weiterhin soll geklärt werden, ob und welche Aus- und Fortbildungen für den Umgang mit Personen in psychischen Ausnahmesituationen oder im Hinblick auf das mögliche Ersticken bei einer Festnahme stattfinden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/14095 vor. Antwort als PDF herunterladen

Antimuslimische Hassbotschaften über Lieferdienste

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/13853

Seit 2023 werden über Lieferdienste wie Lieferando antimuslimische Hassbotschaften an Moscheen, islamische Gemeinden und als muslimisch wahrgenommene Restaurants versendet. Während ein Bericht des Innenministeriums NRW eine mittlere dreistellige Zahl an Vorfällen meldet, bleibt unklar, ob die von Lieferando ergriffenen technischen Gegenmaßnahmen Wirkung zeigen bzw. diese Praxis fortbesteht. Zudem ist unklar, ob diese Taten korrekt in der polizeilichen Statistik dargestellt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/14096 vor. Antwort als PDF herunterladen

Die Rolle gewinnorientierter Unternehmen bei der Unterbringung von Geflüchteten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/13829

Der britische Konzern Serco ist in über 20 Ländern tätig. Dort betreibt er u.a. Unterkünfte für Geflüchtete sowie geschlossene Haftlager, die bei Menschenrechtsorganisationen in der Kritik stehen. Mit der Übernahme des Unternehmens European Homecare, das in Deutschland mehr als 100 Unterkünfte betreibt, ist Serco auch in den hiesigen Markt eingestiegen. Das nehmen wir zum Anlass, um die Rolle gewinnorientierter Unternehmen bei der Unterbringung von Geflüchteten kritisch zu beleuchten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/14205 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik bis Oktober 2024

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/13752

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/14272 vor. Antwort als PDF herunterladen

Regelungen Kunst am Bau

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/13721

Die zentrale politische Botschaft bezieht sich auf die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für Kunst-am-Bau-Projekte zu verbessern und die Interessen von Künstlerinnen zu schützen, insbesondere die von kleinen und mittelständischen Künstlern. Dabei werden mehrere politische Anliegen hervorgehoben: 1) Schutz der Urheberrechte und künstlerischen Freiheit, 2) faire finanzielle Rahmenbedingungen, 3) Berücksichtigung von Preissteigerungen, 4) Anpassung der Versicherungs- und Vertragsanforderungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/13983 vor. Antwort als PDF herunterladen

Auslagerung der Visabearbeitung an externe Dienstleister

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/13658

Vielerorts können Visa für die Einreise nach Deutschland bzw. in den Schengenraum nicht mehr direkt in einer deutschen Visastelle, sondern nur noch bei einem externen Dienstleister beantragt werden. Der zunehmende Rückgriff auf private Visa-Dienstleister ist ein globaler Trend. Staaten versuchen, auf diese Weise Kosten zu sparen und die steigende Zahl an Visaanträgen zu bewältigen. Für Antragstellende ist dies mit zusätzlichen Kosten verbunden, hinzu kommen Probleme beim Datenschutz.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/14211 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das bisherige Jahr 2024 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/13597

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/14341 vor. Antwort als PDF herunterladen

Drohende Beendigung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/13567

Im Bundeshaushalt für 2025 sollen die Mittel für humanitäre Aufnahmen und Resettlement von zuvor 70,5 Milliarden auf nur noch 8,9 Milliarden Euro um fast 90 Prozent gekürzt werden. Das vor zwei Jahren ins Leben gerufene Bundesaufnahmeprogramm (BAP) für Afghanistan, das aus diesem Topf finanziert wird, steht damit faktisch vor dem Aus. Afghan*innen, die auf Schutz in Deutschland vertraut haben, werden dadurch in eine verzweifelte Lage gebracht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/13859 vor. Antwort als PDF herunterladen