Parlamentarische Initiativen

In der Grundsicherung werden Miete und Heizkosten grundsätzlich nur übernommen, wenn sie vor Ort als angemessen gelten. Die lokalen Richtwerte sind oft extrem niedrig, teilweise sogar rechtswidrig. Viele Menschen erhalten deshalb nicht ihre volle Miete ("Wohnkostenlücke"). Sie zahlen dann aus dem Regelsatz drauf und sparen z.B. am Essen. Wir fragen für das Jahr 2023 ab, wie viele Menschen betroffen waren.

Es werden verschiedene Beschäftigtenzahlen im Bahnverkehr abgefragt, um einen aktuellen Blick auf den Wirtschaftszweig zu bekommen. Die Bahn stellt eine zentrale Akteurin im Bereich Verkehrswende dar. Diese Rolle kann nur wahrgenommen werden, wenn die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten passen. Deshalb wird beispielsweise nach Befristung, Leiharbeit oder Überstunden gefragt. Die Ziele sind u.a. die Bundesregierung zu kritisieren sowie bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal usw. einzufordern.

Plattformarbeit ist mittlerweile kein Neuland mehr. Der Koalitionsvertrag spricht von einer besseren Datengrundlage, Dialogen mit den entsprechenden Akteur*innen und besseren Arbeitsbedingungen. Im April 2024 ist eine EU-Richtlinie bezüglich der Arbeitsbedingungen auf den Weg gebracht worden. Zuvor gab es Krach bei der Ampel. Die FDP blockierte, was eine Enthaltung Deutschlands zur Folge hatte. Ziel der Anfrage ist es, Daten zu generieren und die Untätigkeit der Regierung offenzulegen.

Ein kostenfreies, gesundes und gemeinsames Mittagessen ist weit mehr als nur Nahrungsaufnahme. Es verbessert die Chancengleichheit für den weiteren Lebensweg sowie die allgemeine Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Darüber hinaus werden mit der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten wirtschafts- und klimapolitische Aspekte verknüpft.

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, dass die Beteiligungsfrist über die Einholung von Stellungnahmen von Verbänden und Ländern bei Rechtsetzungs-verfahren grundsätzlich nicht kürzer als vier Wochen sein soll (siehe Antwort der Bundesregierung vom 9. November 2021, SF 11/019). Wir möchten Informationen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) darüber erfragen, wie dies in der Praxis umgesetzt wird

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 28 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.

Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird. Die Gruppe Die Linke möchte sich mit der Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzu-schlagen.

Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird. Die Gruppe Die Linke möchte sich mit der Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzu-schlagen.

Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird. Die Gruppe Die Linke möchte sich mit der Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzu-schlagen.

Die Ampel-Koalition ging 2021 mit einem ambitionierten Koalitionsvertrag für den Bereich Arbeit und Soziales in die Regierungszeit. Insgesamt 58 konkrete Versprechen beinhaltet der Koalitionsvertrag. Darunter die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnsauf 12 Euro, aber auch die bislang nicht umgesetzte Einstufung der Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt. Daher fragen wir nach, was aus den Vorhaben geworden ist.