Parlamentarische Initiativen

Der Bundestag wird im Sommer erneut über die Verlängerung des deutschen Mandats zur Mission EUFOR ALTHEA entscheiden. Trotz des langjährigen Einsatzes der Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina ist für die dort lebende Bevölkerung keine langfristige Verbesserung der Situation und der Spannungen zwischen den verschiedenen Ethnien abzusehen. Mit der Kleinen Anfrage soll die langfristige Strategie der Bundesregierung in Bosnien beleuchtet werden.

In der Kommunikation mit demenzerkrankten Personen zeigt sich, dass diese oft auf ihre Muttersprache zurückgreifen. Deshalb fragen wir, inwiefern die Sprachgruppe Niederdeutsch, die Sprachen der nationalen Minderheiten sowie Sprachen zugewanderter Bürgerinnen und Bürger Berücksichtigung in der Pflege und Pflegeausbildung finden.

Angesichts von über einer Million wohnungsloser Menschen in Deutschland fordert der Antrag ein explizites Recht auf Wohnen im Grundgesetz. Kernelemente sind ein neuer Artikel 14a im Grundgesetz für ein subjektives, einklagbares Recht auf eine eigene, bezahlbare Wohnung. Zudem sollen Zwangsräumungen ohne zumutbaren Ersatzwohnraum bundesgesetzlich ausgeschlossen sowie Artikel 31 (Recht auf Wohnung) der Europäischen Sozialcharta ratifiziert werden.

Der Antrag will das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ deutlich ausbauen und dauerhaft absichern. Seine zentrale Botschaft ist, dass kulturelle Bildung kein freiwilliges Zusatzangebot ist, sondern ein wirksames Mittel gegen Bildungsungleichheit und soziale Spaltung. Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen, benachteiligten oder kulturfernen Haushalten sollen verlässlich Zugang zu Kunst, Kultur und außerschulischen Bildungsangeboten erhalten.

Die Bundesregierung hat im Herbst 2025 ein Umwandlungsmoratorium unter anderem für ehemalige Militärliegenschaften verhängt. Zahlreiche Kommunen sehen sich daher gezwungen, bereits erfolgte Planungen für Wohnungsbau, Gewerbeansiedlungen und anderweitige Nutzungen zurückzustellen. Mit der Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein Bild davon machen, wie viele Kommunen in Rheinland-Pfalz davon betroffen sind.

Ehrenamtliche RichterInnen stehen für die demokratische Legitimation der Justiz und schaffen ein Gegengewicht zu der spezialisierten und technokratischen Berufsrichterkultur. Die Instrumentalisierung des Ehrenamtes durch Rechtsradikale (Tor zur Unterwanderung der Justiz) kann und muss verhindert werden, indem man die Attraktivität des Ehrenamtes stärkt und ehrenamtliche RichterInnen auf rechtsstaatliche Prinzipien verpflichtet.

Wir wollen herausfinden, inwiefern nach der abgeschlossenen Regierungsbildung Ostdeutsche repräsentiert sind, welche Programme die Bundesregierung zur Verbesserung der Repräsentation aufgelegt hat und wie sich die angekündigte Ansiedlungspolitik von Unternehmen bzw. Bundesbehörden in Ostdeutschland darauf auswirkt.

Die sich weiter verschärfende humanitäre und sicherheitspolitische Krise im Südsudan findet in der öffentlichen Wahrnehmung kaum Beachtung. Mit der Kleinen Anfrage soll auf die dramatische Lage der Zivilbevölkerung aufmerksam gemacht werden. Im Fokus stehen dabei die Verantwortung der Bundesregierung im Rahmen der Unterstützung von UNMISS, der humanitären Hilfe sowie der Einhaltung des humanitären Völkerrechts und des Schutzes der Zivilbevölkerung.

Von allen Fluggästen in die EU und bei ausgewählten intra-EU-Flügen werden die Daten der Fluggäste vorab an das Bundeskriminalamt übermittelt und dort durchsucht. Unter 153 Millionen Fluggästen im Jahr 2024 gab es dabei gut 10.000 Fahndungstreffer - es handelt sich also um eine vollkommen unverhältnismäßige Form der verdachtslosen Massendatenverarbeitung. Dies wird in Zukunft durch weitere Formen der Fluggastdatenverarbeitung noch zunehmen. Wir erfragen hierzu aktuelle Zahlen für das Jahr 2025.

Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums Deutsche Gebärdensprache und Leichte Sprache unter dem Dach der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit. An der Zusammenlegung dieser beiden sehr unterschiedlichen Formen der Kommunikation gibt es berechtigte Kritik. Außerdem ist unklar, ob, wie und inwiefern Betroffene Teil der Belegschaft des geplanten Kompetenzzentrums sein und wie generell die Perspektiven der Betroffenen in ausreichendem Maße berücksichtigt werden sollen.