Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr baut in Litauen eine neue Brigade unweit eines jüdischen Partisanenlagers auf, dessen historischer Erhalt angesichts fortschreitenden Verfalls besonders bedeutsam ist. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Zustand des Ortes und mögliche Auswirkungen des Bauvorhabens zu erhalten.

Anfrage zu rechtsextremen Aufmärschen in Deutschland im dritten Quartal 2025: Die Bundesregierung wird nach Anzahl, Anmeldern, Orten und Teilnehmerzahlen rechter Demonstrationen gefragt. Zudem wird um Aufschlüsselung nach beteiligten Organisationen (Die Heimat, Der III. Weg, AfD, Neonazi-Kameradschaften) sowie Straftaten gebeten.

Wir erfragen Aufklärung über die dramatische Zunahme islamfeindlicher und antisemitischer Straftaten seit dem 7. Oktober 2023 und erhebliche behördliche Erfassungsdefizite. Die Anfrage thematisiert die rechtsextreme Instrumentalisierung von Antisemitismusbekämpfung zur Legitimierung antimuslimischen Rassismus, problematische Medienberichterstattung und fordert institutionelle Strukturen zur Bekämpfung beider Diskriminierungsformen.

Im Sudan tobt ein blutiger Krieg, der die gegenwärtig größte humanitäre Katastrophe auf der Erde ausgelöst hat. Diesem Krieg und dem Leiden der Menschen wird in Deutschland und in Europa viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt - das muss sich ändern und die Bundesregierung muss Frieden im Sudan zu einem ihren zentralen Anliegen machen. Dazu gehört, Waffenexporte in die Region komplett einzustellen und auf die Treiber des Krieges, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, entschieden einzuwirken.

Ein Großteil der Bevölkerung steht hinter der Forderung nach einem Böllerverbot. 70% der Menschen geben an, sich zum Jahreswechsel nicht mehr auf die Straße zu trauen. Im Rahmen der Silvesterfeierlichkeiten 2024/2025 starben fünf Menschen durch Böller, hunderte Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, darunter Kinder. Die Linke will kurzfristig mehr Kompetenzen für Länder und Kommunen, lokale Böllerverbote durchzusetzen und langfristig, wenn nötig, ein Verbot von Feuerwerk für Privatpersonen.

Deutsche Behörden haben Maja T. rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Die Auslieferung wurde so gestaltet, dass die Entscheidung des BVerfG, die die Auslieferung für rechtswidrig erklärte, zu spät kam. Seitdem befindet sich Maja T. in Ungarn in Haft; die Zustände dort sind menschenrechtswidrig, zudem steht in Frage ob das Strafverfahren in Ungarn rechtsstaatlichen Standards entspricht. Deutschland trifft deshalb eine Verantwortung, sich für die sofortige Rücküberstellung einzusetzen

Erfassung rechtsextremer Gewalttaten mit misogynem und sexistischem Hintergrund seit Januar 2024. Forderung nach verbesserter statistischer Differenzierung geschlechtsspezifischer Gewalt, Schutzmaßnahmen für Frauen sowie trans-, inter- und nicht-binäre Personen, Umsetzung der Istanbul-Konvention, rechtlicher Definition und Erfassung von Femiziden sowie Ausbau von Frauenhäusern und Schutzplätzen.

Die Online-Werbeindustrie hat ein unüberschaubares Volumen gesammelter personenbezogener Daten und deren Verwertung aufgebaut. Wir fragen, welche Rolle die Bundesregierung als Kundin und Nutzerin bei diesen Datengeschäften spielt.

Eine aktuelle Studie der BKM legt deutlich dar, wie ungleich und unbefriedigend die Einnahmen vieler Musiker:innen im digitalen Streamingmarkt verteilt sind. Um für eine faire Verteilung der Erlöse und für mehr Transparenz zu sorgen, haben die Verfasser:innen der Studie eine Reihe von Handlungsempfehlungen formuliert. Ob die BReg gewillt ist, den Empfehlungen nachzugehen und für mehr Gerechtigkeit in der Musikbranche zu sorgen, das wollen wir mit unseren Fragen in Erfahrung bringen.

Die Verwendung von Feuerwerkskörpern zu Silvester ist ein jährlich wiederkehrendes Phänomen mit weit reichenden Folgen für Gesundheit, Umwelt, Tierschutz und öffentliche Haushalte. Die Praxis des privaten Silvesterfeuerwerks steht zunehmend in der gesellschaftlichen Kritik. Erfolgreiche Unterschriftenkampagnen, repräsentative Umfragen und regelmäßig eingehende Petitionen beim Bundestag zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung hier ein Handeln des Gesetzgebers erwartet.