Parlamentarische Initiativen

Der Antrag fordert die Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen (Advanced Nuclear Fuels, ANF). Er wendet sich gegen die Produktion von Brennelementen in Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Hintergründe sind der unvollständige Atomausstieg in Deutschland sowie sicherheitspolitische Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit Rosatom im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Bis Mai wählen deutschlandweit Beschäftigte die Betriebsräte ihrer Unternehmen. Der mutmaßlich rechtsextremistische Verein „Zentrum – die alternative Gewerkschaft e.V.“ versucht sich insbesondere in Großbetrieben der Autoindustrie als vermeintliche Alternative zu den DGB-Einzelgewerkschaften zu positionieren. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, die Verankerung des Vereins in der neonazistischen Szene, die Verbindungen zur AfD und das Eindringen rechter Akteure in die Betriebe zu thematisieren.

Wir wollen Transparenz über die Gasbohrungen in der Nordsee herstellen, Wissenslücken schließen und potentielle Gefahren hervorheben. Aufzeigen des fossilen Kurses der Regierung, insbesondere durch den Aufbau neuer aufwendiger und risikoreicher Infrastruktur.

Die dringende rechtssichere Reaktivierung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist nun seit bald fünf Jahren überfällig. Gerade dort müssen verwurzelte Nachbar:innen vor Verdrängung geschützt werden. Um die Mietenkrise zu beenden, muss Spekulanten das Handwerk gelegt werden - Wohnen ist keine Ware. Das kommunale Vorkaufsrecht hätte positive Auswirkungen auf die Mietpreisentwicklung.

Die Linke betont die Bedeutung der EU-Kohäsionspolitik für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und ländlichem Raum. Sie setzt sich dafür ein, bewährte Programme wie LEADER zu erhalten und weiterzuentwickeln, um lokale Verantwortung, einen lebenswerten ländlichen Raum und demokratische Teilhabe zu stärken. Die Linke steht für die verlässliche finanzielle Unterstützung strukturschwacher Regionen ein. Die Kleine Anfrage soll aufzeigen, warum LEADER-Programme erhalten werden sollten.

Rund 40 Prozent der Menschen, die 2025 einen Asylantrag in Deutschland stellten, waren Frauen und Mädchen. Ihre Fluchtgründe unterscheiden sich teilweise von denen männlicher Geflüchteter: Neben Krieg, Verfolgung und existenzieller Not führen auch patriarchale Gewalt dazu, dass sie fliehen müssen. Mit der Anfrage erkundigen wir uns danach, wie das BAMF über die Asylanträge weiblicher Asylsuchender entscheidet und wie dort mit geschlechtsspezifischer Verfolgung umgegangen wird.

Geldwäsche im Immobiliensektor ist ein Riesenproblem und hat nachweislich Auswirkungen auf Immobilienpreise. Wie steht es um die Transparenz zu Eigentümern von Immobilien und zu Immobilientransaktionen? Und wie weit ist die Bundesregierung bei der Umsetzung der 6. EU-Geldwäsche-Richtlinie und einer Zentralen Zugangsstelle für Immobilieninformationen?

Auszubildende sind beim Förderprogramm "Junges Wohnen" benachteiligt, da ihnen institutionelle Strukturen fehlen, um die Mittel abzurufen. Wir fordern eine Trendwende durch den Aufbau unabhängiger "Azubiwerke". Azubis haben ein Recht auf bezahlbares, betreutes Wohnen statt leerer Versprechen!

Die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) stellt die Behörden vor große Herausforderungen, unter anderem erfordert sie weitreichende IT-Anpassungen. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach dem Ausmaß und dem Stand der Umsetzung.

Die Kleine Anfrage reagiert auf ausweichende Antworten der Bundesregierung zum Hafen- und Werftstandort Stralsund vor dem Hintergrund möglicher Firmenansiedlungen und dem Stellenwert des Stralsunder Hafens im logistischen Konzept bei der Umsetzung militärischer und ziviler Infrastrukturprojekte. Konkret wird gefragt, inwieweit der Bund Kenntnis von Infrastrukturmaßnahmen hat und welche Förderungen geplant sind.