Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung droht den Schutz von Mensch und Natur entlang der globalen Lieferketten über EU-Gesetzgebung aufweichen zu wollen (nationales Lieferkettengesetz seit 2021). Wir fragen nach, was die Blackrot-Regierung plant, und wie die "Unternehmensverantwortung" bisher staatlich umgesetzt wurde (Personal, Zuständigkeiten, Zugang, Transparenz usw.).

Wir fragen die Bundesregierung, ob sie die Zusagen für sechs Milliarden Euro jährlich für Internationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Süden hält oder mit Ansage bricht.

Der Zwangsdienst Wehrpflicht widerspricht den Grundsätzen von Demokratie und Freiheit und stellt einen unzumutbaren Eingriff in die Lebensplanung junger Menschen dar. Es besteht angesichts der militärischen Stärke der NATO keine sicherheitspolitische Notwendigkeit dafür. die Reaktivierung der Wehrpflicht. Statt auf staatlich verordnete Zwangsdienste zu setzen, sollte freiwilliges gesellschaftliches Engagement gestärkt und ausfinanziert werden.

Derzeit ist unklar, wie die Bundesregierung mit Personen, die sich islamistischen Gruppen wie dem IS angeschlossen hatten und jetzt zurückkehren wollen oder bereits zurückgekehrt sind, umgehen will. Es ist wichtig, dass Transparenz hergestellt wird.

Islamistische Gruppen in Deutschland und ihre Aktivitäten sind sehr dynamisch. Es ist uns ein Anliegen diese regelmäßig abzufragen, damit man sich ein Bild der Situation verschaffen und linke Vorschläge für den Umgang damit in die öffentliche Debatte einbringen kann.

Die im Mai 2025 von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BKA-Präsident Holger Münch vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2024 markieren einen alarmierenden Höchststand. Die Anfrage will die Verteilung dieser Taten auf die Bundesländer in den Blick nehmen.

Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von politisch motivierter Kriminalität-rechts erfragt. Diese Informationen sind nicht nur für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant, sondern werden beispielsweise auch von den Beratungsstellen für Opfer von rechter Gewalt genutzt.

Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.

Die Kleine Anfrage thematisiert die unzureichende Gesundheitsversorgung von Geflüchteten durch das Asylbewerberleistungsgesetz sowie Versorgungslücken, die aufgrund langer Bearbeitungszeiten bei Behörden und Krankenkassen im Zuge eines Rechtskreiswechsels entstehen können, wie uns aus der Praxis berichtet wurde, etwa wenn Menschen vom AsylbLG ins SGB II wechseln. Zusätzlich geht es um die von der Koalition geplante Rücküberführung von seit dem 1.4.2025 eingereisten Ukrainer*innen ins AsylbLG.

Die Zahl der Abschiebungen in den Irak ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Hintergrund ist eine Vereinbarung, die die deutsche und die irakische Regierung im Frühjahr 2023 getroffen haben. Die Abschiebungen stehen in der Kritik, besonders, weil auch immer wieder Überlebende des Völkermords an den Jesidinnen und Jesiden davon betroffen sind.