Parlamentarische Initiativen

Es soll ermittelt werden, ob Firmen von Elon Musk, der aktiv die AfD unterstützt und mit Nazi-Gesten provoziert, Zahlungen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Dies könnte eine öffentliche Debatte über diese Zahlungen auslösen und eine Streichung der Mittel in den kommenden Haushaltsverhandlungen durch unsere Fraktion beantragt werden. Kein Steuergeld für crazy Elon!

Die Forderung nach mehr Arbeitszeit und Flexibilisierung verkennt die Lage der Wirtschaft, des Arbeitsmarkts und die Situation der Beschäftigten. Es wird behauptet, dass Deutschland im internationalen Vergleich relativ wenig arbeitet. Das ist nicht richtig. Die Beschäftigten sind sehr fleißig. Eine kürzere Vollzeit hätte positive Wirkungen. Als erster Schritt kann die wöchentliche Höchstarbeitszeit reduziert werden. Eine Arbeitszeiterfassungspflicht sichert den Schutz der Beschäftigten.

Einem neuen Bericht von "Follow The Money" zufolge betreibt Tesla massive Steuergestaltung, in dem es Gewinne aus der Produktion in Grünheide/Brandenburg im großen Stil zur niederländischen Europazentrale verschiebt. Die Anfrage will ermitteln, wie die Bundesregierung dies bewertet.

Aus Sicht der Linken können die meisten Kurzstreckenflüge von und zum Flughafen Frankfurt am Main im Inland und zu vielen nahegelegenen Zielen im Ausland auf die Bahn verlagert werden. Wir fragen das konkrete Potential ab, wie viele Flüge, Fluggäste und Flugkilometer entsprechend in den Jahren 2022, 2023 und 2024 auf die Schiene hätten verlagert werden können und wie hoch die Einsparung von Treibhausgasen gewesen wäre.

Wasserstoff gilt als wichtiger Teil der Energiewende. Den Aufbau der globalen Wasserstoffinfrastruktur und seine entwicklungspolitische Dimension gilt es sehr kritisch zu begleiten. Anstatt möglichst billig Wasserstoff aus sämtlichen Ländern zu importieren, setzt sich die Linke für überlegten Einsatz von grünem Wasserstoff in ausgewählten Industrien ein. Hier stellen wir die Frage, unter welchen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Bedingungen solche Großprojekte gefördert werden.

Die Zinsen der KfW-Studienkredite liegen derzeit bei über 5%. Für viele eine kaum tragbare Belastung, zumal die meisten bei Kreditbeantragung nicht mit dieser Zinslast gerechnet haben. Wir wollen eine Datengrundlage, um das Problem genauer einschätzen zu können. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, hier tätig zu werden.