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Parlamentarische Initiativen

Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichen

Antrag - Drucksache Nr. 21/7907

Ministerin Reiche plant die Abschaffung der Förderung für kleine PV-Neuanlagen. Das wird massive Auswirkungen auf die Solarbranche nach sich ziehen. Die Wirtschaftlichkeit einer Anlage würde sich um Jahre verschieben und viele Projekte dadurch nicht realisiert werden. Das wird direkte Auswirkungen auf Beschäftigung und lokale Wertschöpfung haben. Wir müssten im Gegenteil den EE-Ausbau schneller vorantreiben, damit Jobs in zukunftsträchtigen Industrien entstehen und das Klima geschützt wird.

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Politische und menschenrechtliche Lage in der Demokratischen Republik Kongo

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7832

Die grausame Kolonialvergangenheit prägt die Demokratische Republik Kongo bis heute. Die Wirtschaft basiert weiterhin auf der Ausbeutung von Ressourcen, die oft unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen abgebaut werden. Jahrzehntelange Kriege um Macht und Ressourcen erschweren die Situation besonders im Osten des Landes. Doch so lange der Krieg Profite generiert, bleibt Frieden schwer erreichbar. Daher befragen wir die Bundesregierung zu ihrer Beziehung zur DRK und der Ressourcenausbeutung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8310 vor. Antwort als PDF herunterladen

Produktion und Export von Landminen sowie Fragen im Zusammenhang mit Streumunition

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7772

Deutschland hat sich verpflichtet, weder Antipersonenminen noch Streumunition einzusetzen, zu produzieren oder anderen Staaten beim Erwerb dieser Munitionstypen zu helfen. Die Aufkündigung der entsprechenden Abkommen durch verbündete NATO-Staaten schwächt daher nicht nur die Rüstungskontrolle sondern sollte auch Auswirkungen auf konkrete deutsche Rüstungszusammenarbeit mit diesen Staaten haben, gerade weil deutsche Rüstungsunternehmen zu den führenden Herstellern von Minen gehören.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8081 vor. Antwort als PDF herunterladen

Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7741

Die Bundesregierung hat eine Informationspflicht über ihr konkretes Regierungshandeln gegenüber der Öffentlichkeit. Sie darf dabei aber keine Werbung für einzelne Parteien oder Einflussnahme gegen politische Mitbewerber betreiben. Und die Öffentlichkeitsarbeit muss als solche zu erkennen sein. Gerade in Zeiten von Haushaltskürzungen und Angriffen auf den Sozialstaat braucht es eine Stärkung der Transparenz über die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sowie die damit einhergehenden Kosten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8184 vor. Antwort als PDF herunterladen

Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und Libanon

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7736

Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und Libanon

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8141 vor. Antwort als PDF herunterladen

Weibliche Genitalverstümmelung – Lagebild, Schutz, Versorgung, Asylpraxis und internationale Kooperation

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7720

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Ausmaß und Dunkelziffer von FGM/C in Deutschland sowie bestehende strukturelle Defizite offenzulegen. Sie hinterfragt die Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen zu Schutz, Versorgung, Asylpraxis und Prävention. Ziel ist es, politischen Handlungsdruck für besseren Schutz und konsequente Bekämpfung von FGM/C als Menschenrechtsverletzung zu erzeugen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7947 vor. Antwort als PDF herunterladen

Position der Bundesregierung zu Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7714

Die EU und Indien haben ein Freihandelsabkommen beschlossen. Die Folgen für die indische Wirtschaft, soziale Rechte, Menschenrechte und Zivilgesellschaft stehen seit Jahren in der Kritik. Die Linke im Bundestag fordert mehr globale Gerechtigkeit und faire Handelsbeziehungen statt einer Vertiefung von Ungleichheit und Ausbeutung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7933 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwicklungsfinanzierung in Tansania - Gewalt gegen indigene Maasai in Folge von deutschem Naturschutz, Klimaschutz und Tourismus

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7592

Seit Jahren beklagen indigene Maasai und Zivilgesellschaft in Tansania gewaltsame Vertreibungen für Projekte in Naturschutz, Klimaschutz und Tourismus, die vom deutschen Staat finanziert werden. Bis heute fehlt es an Transparenz für diese Form der Entwicklungsfinanzierung, die vor Ort Menschenrechtsverletzungen und Gewalt verursacht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8222 vor. Antwort als PDF herunterladen

Datenleck nach Cyberangriff und die Zusammenarbeit des UN-Welternährungsprogramms (WFP) mit dem US-Unternehmen Palantir im Gazastreifen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7591

Das WFP arbeitet mit der US-Datenkrake Palantir zusammen. Bei einer Cyberattacke wurden 600.000 sensible Datensätze von Menschen aus dem Gazastreifen erbeutet. Palantir arbeitet auch mit der israelischen Armee (IDF) zusammen. Deutschland ist der größte Geber für das WFP. Die Linke im Bundestag fordert von der Bundesregierung Aufklärung: keine Zusammenarbeit mit Palantir, nicht in der Entwicklungszusammenarbeit, nicht bei der humanitären Hilfe, nirgends.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7787 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bundesmittel für das Sechs-Milliarden-Versprechen zur internationalen Klimafinanzierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7589

Deutschland hat international versprochen, jedes Jahr sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung im Globalen Süden bereitzustellen. Die Bundesregierung droht dieses Versprechen zu brechen. Die Linke im Bundestag fordert die Einhaltung von internationalen Zusagen durch Deutschland für eine global gerechte Energiewende.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7881 vor. Antwort als PDF herunterladen