Parlamentarische Initiativen

Die Verbesserung der Erreichbarkeit und die raumwirksame Vernetzung der Lausitz mit benachbarten Metropol- und Wirtschaftsregionen genießt im „Lausitzprogramm 2038“ oberste Priorität. Dafür sind jedoch erhebliche Engpässe in der Schieneninfrastruktur zu beseitigen. Zuständig für den Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen zur Planung und Umsetzung sind der Bund und die DB Netz AG

Die langjährige Ignoranz der bisherigen Bundesregierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Sie müssen wirksam vor Armut geschützt werden. Eine Maßnahme dazu von vielen ist der Ausbau des Unterhaltsvorschusses.

Die langjährige Ignoranz der bisherigen Bundesregierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Sie müssen wirksam vor Armut geschützt werden. Eine Maßnahme dazu von vielen ist die Einführung einer Steuergutschrift für Alleinerziehende. Die Bundesregierung soll ihr Versprechen halten und Alleinerziehende entlasten.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine begannen durch Sanktionspolitik bedingte Lieferstopps von russischem Erdgas nach Deutschland und andere EU-Staaten. Mit der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplan Gas im Juni 2022 hat die Bundesregierung verschiedene Eingriffe in Markt und Infrastruktur vorgenommen. Mittlerweile ist die Versorgungssicherheit ohne russisches Gas gewährleistet, die Alarmstufe besteht jedoch fort. Wir fragen nach den Kriterien, Gründen und Aussichten zur Gasmangellage.

Im Koalitionsvertrag hat die Ampelkoalition angekündigt, steigende Energiepreise u.a. aufgrund des CO2-Zertifikatehandels mit einem Klimageld für Bürgerinnen und Bürger zu kompensieren. Finanzminister Lindner erklärte zu Beginn des Jahres, dass ein Klimageld frühestens ab 2027 denkbar wäre. Die Linke fragt nach dem Stand der Umsetzung und etwaigen Begründungen für die Verzögerung sowie nach den Auswirkungen auf die Allgemeinheit.

Neben den strukturellen Problemen, maßgeblich hervorgerufen durch eine seit Jahren verfehlte Agrarpolitik, ist der durch Bürokratievorgaben angewachsene Zeitaufwand für Landwirtinnen und Landwirte ein wesentlicher Negativfaktor in ihrer ökonomischen Bilanz. Um hier Lösungsvorschläge für die landwirtschaftlichen Betriebe anzubieten, fragen wir nach den tatsächlichen Kosten von Bürokratie und Verwaltungspersonal.

Die Bundesregierung überarbeitet derzeit das Batteriedurchführungsgesetz und passt das Batterierecht an EU-Recht an. Im Referentenentwurf sind viele von Umweltverbänden für notwendig erachtete Aspekte nicht enthalten, wie zum Beispiel ein Pfandsystem für Lithium-Ionen-Batterien. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, aus welchen Gründen derartige Umsetzungen nicht vorgesehen sind.

Die sogenannte Zeitenwende geht mit einem erheblichen Ausbau der militärischen Kapazitäten der Bundeswehr einher. Für diesen Zweck werden nicht nur Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr sondern auch aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) genutzt. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es Informationen über die Finanzierung des Luftwaffenstützpunkt “Fliegerhorst Holzdorf-Schönewalde” zu eruieren.

Der Entschließungsantrag kritisiert die Fehler des vorliegenden Gesetzentwurfs. Es findet keine Entökonomisierung statt, es wird unkontrollierte und unkoordinierte Schließungen von Krankenhäusern geben, die Kosten der Transformation hin zu einer Zentralisierung werden ausschließlich von den gesetzlich Versicherten getragen. Außerdem wird abermals eine Chance verpasst, die Sektorengrenzen zu überwinden oder wenigstens aufzuweichen.

Die Kritik richtet sich insbesondere auf den dilettantischen Umgang der Bundesregierung beim geplanten Verkauf ihrer Anteile an der Commerzbank, einschließlich der Versäumnisse der letzten 16 Jahre, keine wirksame strategische Kontrolle ausgeübt zu haben, was nun zu einer drohenden feindlichen Übernahme durch UniCredit führt, die gravierende Folgen für den deutschen Mittelstand, Arbeitsplätze und die strategische Ausrichtung der Bank haben könnte.