Parlamentarische Initiativen

Vattenfall klagt seit 2012 beim ICSID gegen die BRD auf Schadensersatz wegen des Atomausstiegs. Die Entschädigungsforderung beläuft sich auf 6 Mrd. Euro. Die Bundesregierung versuchte vermutlich 2018 und 2020, durch Befangenheitsanträge gegen die Richter, den Prozess zu verzögern. DIE LINKE. lehnt Investor-Staats-Klagen grundsätzlich ab. Da trotz großen öffentlichen Interesses nur wenige Informationen zum Verfahren frei zugänglich sind, soll der aktuelle Stand erfragt werden.

Hubertus Heil hat angekündigt, nach der Regulierung der Fleischbranche auch die Arbeitsbedingungen in weiteren Branchen zu prüfen und gegebenfalls Maßnahmen zu ergreifen. Es stellt sich einerseits die Frage, welche Kriterien dabei eine Rolle spielen. Andererseits ist zu überprüfen, wie es in verschiedenen Branchen hinsichtlich prekärer Arbeitsbedingungen bestellt ist.

Coronabedingt wurde die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Da die Insolvenzanmeldungen trotz Rezession rückläufig sind, ist mit einer Insolvenzantragsflut im Oktober zu rechnen und wird zu einer Überlastung der Insolvenzgerichte führen. Hiermit werden die Einschätzung der Bundesregierung und geplante Gegenmaßnahmen erfragt.

Die Emmission von Staatsanleihen über Bankensyndikate ist bisher weitestgehend intransparent und geht vorraussichtlich mit höheren Kosten einher. Mit dieser Anfrage werden werden die Gründe, die Kriterien und die Kosten dieses Vorgehens erfragt, um größere Transparenz zu schaffen.

Die Wirecard AG wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Abstimmung mit der Deutschen Bundesbank als Technologiekonzern und nicht als Finanzholding eingestuft. Auch das Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) fand keine Anwendung, obschon die Wirecard AG sich selbst als Zahlungsdienstleister bezeichnet. Durch eine andere Einstufung jedoch hätte das Aufsichtsversagen möglicherweise verhindert werden können.

Die Beschäftigten haben als Folge der vor 20 Jahren begonnenen Privatisierungswellen im öffentlichen Personennahverkehr einen Preis bezahlen müssen. Die Fragestellenden wollen vor dem Hintergrund der anstehenden Tarifrunde im ÖPNV daher vor der Bundesregierung wissen, wie sich diese negative Entwicklung im ÖPNV auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in den vergangenen 15 Jahren niedergeschlagen haben.

Die Bundesregierung hat seit 2015 drei Aufträge ohne Ausschreibungsverfahren an die Ernst & Young GmbH vergeben. Angesichts der Marktmacht der großen Wirtschaftsprüfer und möglicher Interessenskonflikte stellt sich die Frage, welche Aufträge an EY vergeben wurden und aus welchen Gründen auf das Ausschreibungsverfahren verzichtet wurde.

Die Bundesregierung hat am 10. Juni 2020 die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion von März 2020 zum Thema "Wasserstoff" wurde von der Bundesregierung in großen Teilen nicht beantwortet mit Verweis auf die seinerzeit in der Ressortabstimmung befindliche Strategie. Nach Verabschiedung der Strategie stellen wir die unbeantworteten Fragen erneut sowie einige zusätzliche Fragen, die sich aus der teilweise geänderten Endfassung des Dokuments ergeben.

Die Rolle der Wirecard Bank AG im Konzern-Komplex Wirecard dürfte größer sein als bislang angenommen. Die Vergabe sehr hoher Darlehen im Verhältnis zur Bilanzgröße der Bank - noch dazu auf Empfehlung des Konzernvorstandes - erscheinen dubios und nicht vereinbar mit dem seriösen Kreditgeschäft. Der Konzern scheint die Bank gesteuert und für seine Zwecke genutzt zu haben. Wieder stellt sich die Frage, ob die BaFin ihre Aufsichtsfunktion ernst genommen hat.

Der Skandal um die Wirecard AG und mutmaßliche Bilanzfälschungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro wirft eine Reihe von Fragen bezüglich der Einrichtung der gesetzlichen Abschlussprüfung für Unternehmensbilanzen sowie nach dem Funktionieren der Fachaufsicht über Wirtschaftsprüfer auf.