Parlamentarische Initiativen

Am 30.03.2022 veröffentlichte die neonazistische Partei "Der III. Weg" die Behauptung, dass Parteimitglieder am 22.03.2022 Kleidung aus Bundeswehrbeständen sowie andere Gegenstände nach Kiew gebracht hätten. Zudem wird beschrieben, dass bei der Auswahl der Materialien ehemalige Angehörige der Armee behilflich waren. Die Bundesregierung hatte angekündigt die Ausreise von Rechtsextremisten in die Ukraine zu verhindern.

Den CO2-Preis für das Heizen auf die Mieter*innen abzuwälzen, ist nicht nur sozial ungerecht, sondern verhindert auch, dass der CO2-Preis eine Lenkungswirkung entfalten kann. Wir fordern, dass die Vermieter*innen den CO2-Preis vollständig übernehmen. Nur so haben sie einen Anreiz zu energetischer Sanierung. Mieter*innen dürfen nicht die Zeche für fehlenden Klimaschutz ihrer Vermieter*innen zahlen.

Transgeschlechtlichen Menschen wurden erheblich in ihren Menschenrechten verletzt. Mit der Bitte um Entschuldigung möchte die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Prozess der Aufarbeitung einleiten und den Emanzipationsprozess unterstützen.

Der Fachkräftemangel in Sozial- und Erziehungsdiensten in Bayern ist eklatant. Die Arbeitsbelastungen sind enorm. Wir fragen bei der Bundesregierung nach, welche Erkenntnisse sie zu Arbeitsbelastungen von Erzieherinnen und Erziehern und Beschäftigten in den Sozialdiensten, insbesondere zu geleisteten Überstunden, in Bayern hat.

Die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine zeigt, wie eine offene und solidarische Asylpolitik funktionieren kann, wenn dies politisch gewollt ist. Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Deserteure des völkerrechtswidrigen Krieges brauchen ein klares Schutzangebot. Die Kommunen müssen wirksam unterstützt und finanziell entlastet werden, bei der Unterbringung, zur Stärkung der Schulen und lokalen Infrastruktur.

Laut Bundesinnenministerium liegen Erkenntnisse zu 27 deutschen Rechtsextrimisten vor, die in das Kriegsgebiet gereist sind oder ihre Absicht hierzu bekundet haben. Über die Vorhaben der Personen vor Ort oder deren organisatorischen Hintergrund in Deutschland ist hingegen wenig bekannt. Die Rückkehr der Personen nach Deutschland stellt jedoch eine Gefahr für die innere Sicherheit dar.

Seit einem SPIEGEL-Artikel im November 2020 steht eine im Bundesstützpunkt Chemnitz beschäftigte Turn-Trainerin wegen Vorwürfen psychischer Gewaltausübung gegen ihre Schützlinge am öffentlichen Pranger. Obwohl in gerichtlichen Auseinandersetzungen die Trainerin freigesprochen wurde, muss sie bis heute um ihre Rechte und Rehabilitierung streiten. Offene Fragen an den Spitzensportverband sowie das für den Spitzensport zuständige Bundesinnenministerium sollen mit der Kleinen Anfrage geklärt werden.

Mit dieser regelmäßigen Anfrage sollen über den Wehrbericht hinaus weitere Einzelheiten über Vorfälle mit rechtsextremen, rassistischen oder sonstigen menschenfeindlichen Einstellung abfragen.

Mit der Anfrage sollen die Geschäfte der VEBEG GmbH beleuchtet werden, insbesondere mögliche Verkäufe an Angehörige der extremen Rechten im In- und Ausland. Hinweise gab es insoweit betreffend die WSG Hoffmann und kroatische Kampfeinheiten während des Jugoslawienkrieges.

Die Staatsanwaltschaft Wien führt gegen den österreichischen Staatsbürger Philip Joses H. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der "nationalsozialistischen Wiederbetätigung". In seinen Liedtexten veröffentlichte er unter dem Pseudonym "Mr. Bond" antisemitische, rassistische und gewaltverherrlichende Statements. Zu seinen Hörern gehörte auch der Attentäter des Anschlags von Halle am 09. Oktober 2019. Seit seiner Verhaftung werden weltweit Spenden für H. gesammelt.