Parlamentarische Initiativen

Öffentliche Kultureinrichtungen sowie Künstler*innen und Journalist*innen, die aufgrund der Schutzmaßnahmen vor der Verbreitung des Coronavirus in finanzielle Nöte geraten, dürfen nicht allein gelassen werden. Dazu zählen auch Darsteller*innen, die nur kurzfristig Arbeitsverträge an Theatern haben. Diese Akteur*innen dürfen nicht von sozialen Sicherungssystemen ausgeschlossen werden, die in der Bundesrepublik Deutschland in erster Linie auf abhängig Beschäftigte ausgerichtet sind.

Die Strabag SE verklagt Deutschland vor dem Schiedsgerichtshof (ICSID). Es wird nach der Höhe der Entschädigung gefragt und dem Umgang der Bundesregierung mit derartigen Klagen in Zukunft, vor dem Hintergrund des europäischen Rechts.

In Deutschland wurden im Jahr 2018 rund 56,6 Millionen Schweine aus inländischer und ausländischer Zucht geschlachtet. In der Praxis wird in Deutschland bei der Betäubung vor allem auf die CO2-Betäubung zurückgegriffen. CO2 wird aufgrund der im Vergleich zur Elektrobetäubung höheren Stundenleistung durch die gleichzeitige Betäubung mehrerer Tiere sowie infolge des geringeren Handlungsaufwandes häufiger genutzt. Aus Tierschutzsicht ist das problematisch.

Die DDR hat in die deutsche Einheit neben Schulden auch Guthaben eingebracht. Viele Länder zahlen bis heute ihre Schulden ab, andere werden von den deutschen Forderungen immer weiter in den finanziellen Abgrund getrieben. Wir wollen Argumente für einen Schuldenerlass gegenüber den ärmsten Ländern sammeln sowie aufzeigen, dass die Einheit für die Bundesrepublik auch ein finanzieller Gewinn war.

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

Um Kommunen strukturell zu entlasten und wieder handlungsfähiger zu machen, sind eine Reihe von Maßnahmen, z.B. Altschuldenfonds, 100-prozentige Übernahme der sog. Kosten der Unterkunft durch den Bund, verbindliches Konnexitätsprinzip auf Bundesebene, notwendig.

Aktive Gleichstellungspolitik zur Sicherung der Teilhabe für Frauen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen ist ein Rechtsanspruch. Trotzdem sind die Handlungsdefizite gerade in Bezug auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen in den Dörfern und kleinen Städten bundesweit sehr groß. Das hat auch die kürzlich veröffentlichte Studie „Gleichstellung als Regionalentwicklung“ der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen erneut bestätigt.

Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 war ein Sündenfall bundesdeutscher Wohnungspolitik. Die Privatisierung und Finanzialisierung ehemals gemeinnütziger Wohnungen und der seitdem anhaltende Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hat dazu beigetragen, dass Länder und Kommunen der derzeitigen Wohnungsnot kaum etwas entgegenzusetzen haben. Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor mit dauerhaft günstigen Mieten und Belegungsbindungen schaffen.

In Deutschland hat mal wieder der Einfluss der Chemielobby auf die Bundesregierung gesiegt. Während Frankreich seit 1. Januar 2020 die Anwendung von Titandioxid verbietet, hat Deutschland gegen die europaweite Nutzungseinschränkung Einspruch eingelegt. Titandioxid steht unter dem Verdacht, Krebs zu erzeugen. Es ist ein weit verbreiteter chemischer Zusatzstoff in Kosmetika, Arzneimitteln und Lebensmitteln, um Produkte wie Zahncreme, Süßigkeiten oder Sonnenschutzmittel aufzuhellen.

Seit dem 01. Januar 2020 ist das neue gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen in Kraft getreten. 22 Förderprogramme aus sechs Bundesressorts sollen unter einem gemeinsamen konzeptionellen Dach gebündelt und durch besondere Förderkonditionen verstärkt auf die Bedarfe in den strukturschwachen Regionen im gesamten Bundesgebiet ausgeweitet werden. Es werden genaue Förderkonditionen, inhaltliche Schwerpunktsetzung und finanzielle Auswirkungen für ostdeutsche Länder erfragt.