Parlamentarische Initiativen

Schon die 1993 beschlossene erste Stufe der Bahnreform hat auf Beschäftigtenzahl, Schienennetz, Servicequalität, Fahrpreise deutlich negative Auswirkungen. Nun soll dieser Kurs durch den Verkauf von 24,9 % des Bahbetriebes an die Börse fortgesetzt werden. Wir fordern den Stopp des Vorhabens und eine Neuausrichtung der künftigen Bahnpolitik in Deutschland.

Gegenwärtig wird auf EU-Ebene die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels ab dem Jahr 2013 verhandelt. Die Bundesregierung, v.a. das Bundeswirtschaftsministerium, versucht den Vorschlag der EU-Kommission klimapolitisch zu verwässern und zugunsten der Stromkonzerne auszurichten. Die Bundesregierung soll sich in Brüssel v.a. für eine Versteigerung der Emissionsrechte einsetzen, damit die Mitnahmegewinne der Stromkonzerne in Mrd.-Höhe abgeschöpft werden.

Der Klimwandel und der rasante Anstieg der Kraftstoffpreise erfordern einen deutlichen Rückgang des Ölverbrauchs, um ökologische wie soziale Probleme nicht weiter zu verschärfen. Als Hauptverbraucher muss der Straßenverkehr zukünftig mit deutlich weniger Kraftstoffen auskommen. Da alternative Kraftstoffe nicht ausreichend in unbedenklicher Form zur Verfügung stehen, führt an einer erheblichen Verbrauchsminderung kein Weg vorbei.

In der am 5.5.08 eröffneten Hall of Fame des deutschen Sportes sind unter den insgesamt 40 Geehrten nur drei Frauen und lediglich ein Mann aus der DDR. Wir wollen wissen, wie die Bundesregierung diesen Tatbestand bewertet, ob dem Bundesinnenministerium die Auswahl bekannt war und inwieweit das Ministerium sie möglicherweise beeinflusst hat. Außerdem fragen wir nach Höhe und Art der Verwendung der für die Stiftung Deutsche Sporthilfe bereitgestellten Mittel aus dem Bundeshaushalt.

Deutschland ist Ende Mai 2008 Gastgeber der UN-Biodiverstitätskonferenz. Um den Verlust biologischer Vielfalt zu stoppen, soll Deutschland beispielgebend voranschreiten. Auf der Konferenz geht es zudem um die Frage des Zugangs zu pflanzengenetischen Ressourcen und des traditionellen Wissens um deren Nutzung. Es sollen verbindliche Regelungen zur Beteiligung der Herkunftsländer und indigener/lokaler Gemeinschaften an Gewinnen aus der kommerziellen Nutzung beschlossen werden.

Über Service-Nummern können Erwerbslose in insgesamt 58 Service-Centern der Bundesagentur für Arbeit auskunftsfähige Berater erreichen. Die Entscheidung der Arbeitsagentur, die frühere Standardverbindung in eine gebührenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummern-Verbindung umzuwandeln, ist inakzeptabel. Gewinnerin ist die Telekom, Verlierer sind die Erwerbslosen. Wir möchten, dass Bedürftige wieder kostenlos für sie wichtige Auskünfte einholen können.

Der Bundesgerichtshof hat rechtskräftig entschieden, dass die Treuhandgesellschaft nie Eigentümerin des Aufbau-Verlages war und ihn demzufolge auch nicht hätte veräußern dürfen. Damit ist die 1991 erfolgte Übertragung des Verlages an die BFL-Beteiligungsgesellschaft und drei weitere Investoren unrechtmäßig. Wir fragen die Bundesregierung, in deren Auftrag die Treuhandgesellschaft handelte, nach Verantwortlichkeiten und juristischen Folgen des gescheiterten Verkaufs.

Wohngeld als existenzsichernder staatlicher Zuschuss seit 2001 unverändert muß dringend erhöht werden. Heizkosten müssen berücksichtigt werden. Das Wohngeld muß regelmäßig der allgemeinen Einkommens- und Preisentwicklung angepasst werden.

In der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 werden Hauptziele im Sinne von Qualitätsstandards präzisiert, insbesondere anhand sozialer, umweltpolitischer und raumplanerischer Faktoren. Unsere KAzu diesem Thema (Drs. 16/8351) gab keine hinreichende Auskunft darüber, wie und in welchem Zeitraum die Bundesregierung das in der Vereordnung formulierte »Angebot spezieller Tarifbedingungen zugunsten bestimmter Gruppen von Reisenden« für Anspruchsgruppen nach SGB II und XII u.a. realisieren will.

Aus umwelt- und verkehrspolitischen Gesichtspunkten ist die Reaktivierung ehemals stillgelegter Bahnstrecken notwendig und sinnvoll. Wir wollen, dass Lückenschlüsse im Bahnverkehr, in diesem Fall speziell der Höllentalbahn in Bayern, befördert werden.