Parlamentarische Initiativen

Am 3. Januar 2022 hat der Europäische Datenschutzbeauftrage (EDPS) angeordnet, alle Daten aus dem Europol-Informationssystem (EIS) zu löschen, die älter als sechs Monate sind und für die kein Grund besteht, sie dort weiter zu speichern. Von Europol wird das EIS jedoch als Datenhalde nach dem Prinzip "Man weiß ja nicht, wann man es wieder braucht" betrieben. Die Linksfraktion will wissen, welche Haltung die Bundesregierung dazu einnimmt und welche sie Schritte unternommen hat.

Zuletzt wurde bekannt, dass deutsche Sicherheitsbehörden eine Spähsoftware des Hersteller "NSO Group Technologies" names Pegasus einsetzen. Aber daneben haben deutsche Behörden auch mit anderen Herstellern solcher Spähsoftware geschäftlichen Kontakt aufgenommen. Mit dieser Abfrage sollen Verbindungen und Einsatz zu einer weiteren Herstellerfirma aufgeklärt werden, deren Werkzeug "Reign" über ähnliche Fähigkeiten verfügen soll.

Laut Bericht der New York Times (NYT) über die "Civilian Casualty Files" haben die USA bei ihrem "Krieg gegen den Terror" in Syrien, Afghanistan und dem Irak die Anzahl ziviler Opfer systematisch heruntergespielt und verschleiert. Im Rahmen der US-geführten Militärintervention "Inherent Resolve" (OIR) liefert die Bundeswehr Luftbilder aus Syrien und dem Irak. Für den US-Drohnenkrieg spielt außerdem der Militärstützpunkt in Ramstein eine zentrale Rolle.

Mit der Anfrage soll der aktuelle Stand der Aufnahmezusagen und Evakuierungen aus Afghanistan erfragt werden. Weitere Fragen betreffen die massiven Versäumnisse bei der Evakuierung der Ortskräfte in der Vergangenheit und untragbar lange Warte- und Bearbeitungszeiten beim Familiennachzug afghanischer Angehöriger. Schließlich geht es um Bleibe- und Aufenthaltsregelungen für afghanische Geflüchtete, denen eine Rückkehr auf absehbare Zeit nicht möglich sein wird.

Mit der Anfrage sollen Erkenntnisse der Bundesbehörden über die Aktivitäten von Angehörigen bestimmter Behörden innerhalb der Szene sogenannter Querdenker erfragt werden sowie der Kenntnisstand der Behörden bei der Beobachtung der Kommunikation in den einschlägigen Kanälen und Gruppen bei Telegram

Seit April 2020 finden in verschiedenen europäischen Ländern Proteste gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie statt. Diese werden immer häufiger von gewaltsamen Ausschreitungen begleitet. Dabei zeichnet sich ab, dass Organisation und Durchführung europaweit von bekannten Akteuren des extrem rechten Spektrums übernommen werden.

Mit Verbotsverfügung vom 14.02.2020 wurde die Reichsbürgervereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" durch das Bundesinnenministerium verboten. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass ehemalige Mitglieder der Vereinigung ihre Tätigkeit fortsetzen und die Vereinigung weiter betreiben. Zudem sind ehemalige Mitglieder im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Erscheinung getreten.

Gewaltsame Übergriffe auf Medienschaffende haben in Deutschland 2021 einen neuen Negativ-Rekord erreicht. Ausschlaggebend für den signifikanten Anstieg von Gewalttaten gegen Medienschaffende sind vor allem pandemiebezogene Proteste. Wir fragen nach den konkreten Schutzmaßnahmen für Medienschaffenden mit Verweis auf den Koalitionsvertrag und nach den Themen, die in die IMK eingebracht werden sollen.

Die IT-Sicherheitsexpertin Lilith Wittmann entdeckte zufällig die Existenz einer Bundesbehörde "Bundesbehörde Telekommunikation", die weder erreichbar ist, noch nach letzten Auskünften über Haushaltszuwendungen verfügt. Auch ist nicht klar, welches Bundesministerium für diese Behörde überhaupt verantwortlich zeichnet. Alles deutet daraufhin, dass es sich um eine Tarneinrichtung der Sicherheitsbehörden handelt, deren Tätigkeit bisher völlig unbekannt ist.

Wir wollen von der neuen Bundesregierung wissen, wie sie ihre im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen und Projekte für die Bereiche der allgemeinen, beruflichen und hochschulischen Bildung umsetzen und finanziell untermauern möchte.