Parlamentarische Initiativen

Angemessener und bezahlbarer Wohnraum ist für ein würdevolles Leben und für gesellschaftliche Teilhabe unverzichtbar. Der Bund muss endlich für ein soziales Mietrecht sorgen und den anhaltenden Niedergang des sozialen Wohnungsbaus stoppen. Nur die Kombination aus Mietbegrenzung und gemeinwohlorientiertem Neubau kann bezahlbares Wohnen garantieren. Für Städte mit akuter Wohnungsnot sollten die Länder ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen und dem Beispiel des Berliner Mietendeckels folgen.

Als LINKE sprechen wir uns seit Jahren für eine Reform des Berufskrankheitenrechts aus. In ihrem Koalitionsvertrag von 2017 haben CDU/CSU und SPD angekündigt, „das Berufskrankheitenrecht weiterentwickeln“ zu wollen. Bislang wurde hierzu von der Bundesregierung noch nichts umgesetzt. Deshalb soll die Bundesregierung befragt werden, wie es um eine Reform des Berufskrankheitenrechts in Deutschland steht.

Drogenkonsumräume retten Leben. Allerdings existieren deutschlandweit nur 24 Drogenkonsumräume. §10a BtmG erlaubt die Einrichtung solcher Räume. Allerdings sind für die Umsetzung entsprechende Rechtsverordnungen der Länder notwendig. Bislang wurden lediglich in sieben Bundesländern solche Rechtsverordnungen erlassen. Die KA zielt darauf ab, dass hier eine Novellierung des BtmG notwenig wäre.

Seit Januar 2018 wird m.d. "Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase" eine neue Leistung in stationären Einrichtungen angeboten. Diese wurde allerdings im Hospiz- und Palliativgesetz auf Einrichtungen der stationären Altenpflege und auf stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung begrenzt. Zudem gibt es öffentliche Kritik an der Umsetzung. Die KA hinterfragt diese Umsetzung und fragt nach Plänen der Bundesregierung, die Leistungen auch sektorenübergreifend anzubieten..

Die Zahl der angezeigten Berufskrankheiten ist in den letzten zehn Jahren wieder angestiegen, dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zurück (Dr. 19/8622). Hier ist auch der Gesetzgeber gefragt, etwa indem er die Prävention von und die Forschung zu Berufskrankheiten fördert. Um einen Überblick über die Erforschung und Prävention von Berufskrankheiten in Deutschland zu bekommen, soll die Bundesregierung befragt werden.

Nach dem Rekordsommer 2018 ist auch der Sommer 2019 durch extreme Hitze und Trockenheit geprägt. Tausende Tote sind die Folge. Die Gesundheit der Bevölkerung wird in vielfältiger Weise durch Hitze und Sonnenstrahlung belastet. Risikogruppen sind unter anderem ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Pflegebedarf oder chronischen Erkrankungen sowie Menschen, die im Freien arbeiten. Es fehlt oftmals an verbindlichen Regelungen zum Gesundheitsschutz, die adäquat auf die Klimaveränderungen reagieren.

Das Ressort von Jens Spahn hat in 16 Monaten 16 teils sehr umfangreiche Gesetze vorgelegt. Dem Vernehmen nach ist die Arbeitsbelastung der Beschäftigen enorm, Urlaube mussten unterbrochen werden und der Krankenstand ist gestiegen. Wir fragen nach den Daten um zu eruieren, ob der Profilierungdrang von Spahn auf Kosten der BMG-Beschäftigten geht.

Jens Spahn hat mit dem health innovation hub ein Beratungsgremium ins Leben gerufen, das den Digitalisierungprozess im Gesundheitssystem begleiten soll. Die Mitglieder sind jedoch fast alle mit entsprechenden IT-Unternehmen verbandelt. Es finden Beratungen für Unternehmen der Gesundheits-IT statt, wie ihre Produkte am Markt zu platzieren seien. Die Perspektiven der Patienten, der Beschäftigten und der Versicherten kommen dagegen kaum vor.

In Personalauswahlverfahren sowie in der Personalverwaltung werden zunehmend auch KI-basierte Programme eingesetzt. Diese erstellen z. B. aufgrund von Stimm- und Mimikanalysen Persönlichkeitsprofile der Bewerbenden oder analysieren deren Aktivitäten über Soziale Netzwerke. In der Personalverwaltung kommt zunehmend People Analytics zum Einsatz, also Big-Data-Analysen, die sämtliche Daten nutzen, die von und über Beschäftigte erzeugt werden. Die KA fragt u.a. nach dem Einsatz solcher Software.

Die Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation haben in Genf auf der 72. Weltgesundheitsversammlung (20. bis 28. Mai 2019) eine Resolution zur Verbesserung der Transparenz von Medikamentenpreisen und Forschungs- und Entwicklungskosten verabschiedet. Mit Änderungsanträgen hat die deutsche Delegation den Entwurf erst stark verwässert und sich dann vom endgültigen Text dissoziiert. Wir fragen nach den Hintergründen.