Parlamentarische Initiativen

Der Regierungsentwurf des Gebäudeenergiegesetztes (GEG) reduziert im Vergleich zu vorhergehenden gesetzlichen Regelungen die Möglichkeit der Länder, für mehr Klimaschutz abweichende Regelungen zum Bundesrecht zu treffen (Wegfall einiger Öffnungsklauseln für Länder und Kommunen). Wir fragen nach Beweggründen und künftigen Spielräumen.

Am 14. Mai 2019 wurde der Masterplan Binnenschifffahrt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgestellt. Die Kleine Anfrage hat das Ziel herauszufinden, wie der derzeitige Umsetzungsstand des Masterplans Binnenschifffahrt ist. Wir gehen davon aus, dass als kurzfristige Maßnahmen gekennzeichnete Vorhaben zwischenzeitlich abgearbeitet sind bzw. im Prozess weit voran geschritten sein sollten und fragen nach den jeweiligen Sachständen.

In Hamburg soll die Autobahn A 26-Ost (Hafenquerspange) als ÖPP-Projekt gebaut werden, parallel muss die Köhlbrandbrücke durch einen Neubau ersetzt werden. Letztere ist eine Stadtstraße, sie soll zur Bundesstraße umgewidmet werden, damit sich der Bund finanziell am Neubau beteiligt. Initiativen, die gegen das A26-Projekt kämpfen, unterstützen wir und fragen nach dem Stand der Gespräche zwischen Bund und Hamburg betreffend der Finanzierung und Umwidmung sowie dem Stand des ÖPP-Projektes.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat kürzlich den Entwurf einer Wasserstoffstrategie in die Ressortabstimmung gegegeben. Sie sieht u. a. vor, erhebliche Teile des künftigen Wasserstoffbedarfs zu importieren und auch sogenannten "Blauen Wasserstoff" als "CO2-frei" zu definieren. Bei dessen Erzeugung aus Erdgas fallen erhebliche Mengen CO2 an, welches dann unter die Erde verpresst werden müsste (CCS). Wir fragen nach den ökologischen Folgen und Kosten dieser Strategie.

Während der COVID-19-Pandemie, in denen Menschen zur Vermeidung von Ansteckungen zu Hause bleiben sollen, ist die eigene Wohnung ein unerlässlicher Schutzraum für die eigene Gesundheit und die Gesundheit anderer. Damit niemand sein Zuhause verliert, müssen Zwangsräumungen für die Zeit der Pandemie ausgeschlossen werden. Das Zwangsräumungsmoratorium gilt auch für Gewerbetreibende, soziale und kulturelle Einrichtungen.

Der Gesetzentwurf sieht für Mieterinnen und Mieter nur die Abwendung einer Kündigung bis zum Ende der COVID-19-Pandemie vor. Eine Zahlungsklage des Vermieters hinsichtlich der nicht geleisteten Miete erscheint dagegen weiterhin möglich. Um die Krisenkosten nicht allein auf die Mieterinnen und Mieter abzuwälzen, sollen die Mietschulden nach Rückzahlung der Hälfte des aufgelaufenen Betrags als getilgt gelten.

Der von der Bundesregierung geplante dreimonatige Zahlungsaufschub für Mieterinnen und Mieter muss auf mindestens sechs Monate verlängert werden um sie vor Kündigungen zu schützen. Strom-, Gas-, oder Telefonanschlusssperren sollen bis zu 15 Monate ausgeschlossen werden können.

Damit nach der Corona-Krise die Finanzierung ihrer Auswirkungen den Bundeshaushalt und damit die Gesellschaft nicht überlasten, sollte die Tilgung über einen längeren Zeitpunkt gestreckt werden. Dies gilt umso mehr, als dass ein zweites Hilfspaket erforderlich ist. Die Bundesregierung sieht eine Tilgung über 20 Jahre vor, wir fordern einen Tilgungsplan über 50 Jahre. Zum Vergleich: Österreich plant für die Tilgung seiner Krisenkreditlasten einen Zeitraum von 100 Jahren.

Die Vorschläge der Bundesregierung zum Mieterschutz sind zu begrüßen, reichen aber bei weitem nicht aus. Damit in Zeiten, in denen Menschen zur Vermeidung von Ansteckungen zu Hause bleiben sollen, niemand sein Zuhause verliert, muss ein "Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen" aufgelegt werden: keine Kündigungen von Mieter*innen in Wohnraum und Gewerbe für mindestens sechs Monate, keine Zwangsräumungen sowie ein Erlass von Mietschulden und ein bundesweiter Mieterhöhungsstopp.

Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2019 und der Haushaltsberatungen 2020 wird eine aktualisierte Übersicht über die unmittelbare und mittelbare Förderung des Sports durch die einzelnen Bundesministerien erfragt. Damit wird für die Abgeordneten wie auch die interessierte Öffentlichkeit Transparenz in dem Bereich geschaffen.