Parlamentarische Initiativen

Die Medien berichten regelmäßig über Gewalttaten gegen Muslime, Migrant/innen, Geflüchtete oder Linke. Bei vielen solcher Delikte oder mutmaßlichen Tätern liegt ein extrem rechtes oder rassistisches Motiv nahe. Dennoch besteht oftmals eine Diskrepanz zwischen der Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität – rechts“ durch staatliche Behörden und den von Opferverbänden und Beratungsstellen geführten Statistiken.

Es ist schon merkwürdig, wenn die Bundesregierung eine Erbschaft von Personen wie im Fall der Eheleute Hubertus und Elisabeth Hempel, die mit Verpflichtungen wie die Pflege des Grabes verbunden sind, antritt, ohne sich mit der Biografie der Personen und den Hintergründen für die Erbschaft zu beschäftigen. Bisher unbefriedigende Antworten der Bundesregierung sind der Anlass für weitere Nachfragen.

Anders als der Verleih gedruckter Bücher ist der Verleih von E-Books bisher nicht gesetzlich geregelt, was zu einem lückenhaften Angebot seitens der Bibliotheken führt. Wir bitten die Bundesregierung um Konkretisierung ihrer vagen Ankündigungen zu diesem Thema im Koalitionsvertrag und fragen gleichzeitig zur Bemessung der Bibliothekstantiemen, deren derzeit sehr niedrige Höhe ein Grund für den Widerstand ist, mit dem einige Autor*innen entsprechenden Vorschlägen begegnen.

Der ursprüngliche Sinn und Zweck der Rechtsextremismusdatei ist nicht mehr gegeben. Der Darenschutzbeauftragte des Bundes attestiert der Datei, dass sie überflüssig sei. Wir fragen nach der Nutzung und dem weiteren Nutzen der Datei.

Die vorige Bundesregierung forderte Ende 2021 plötzlich die Einhaltung des TVöD von privaten, gemeinnützigen Forschungseinrichtungen, die damit schon organisatorisch überfordert sind. Derweil sind rein staatlich finanzierten AuF von der Einhaltung des TVöD ausgenommen. Wir wollen wissen, ob die neue Koalition diesen Kurs fortzuführen gedenkt.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die PmK-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Bundesanstalt ZITiS wird mal als "hippes Start-up" und mal als "Hacker-Mysterium" bezeichnet. Dies verdeutlicht, dass nur wenig über Struktur und Arbeitsweise bekannt ist. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir versuchen, die Arbeitsweise näher zu beleuchten. Zumal die Bundesanstalt wichtiger Ansprechpartner für Anbieter von Überwachungssoftware ist.

Im Sommer 2018 etablierte sich in Reaktion auf die vom damaligen italienischen Innenminister Salvini vorangetriebene Politik der "geschlossenen Häfen" in der EU ein ad hoc-Relocationverfahren zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Schutzsuchenden. DIE LINKE fragt seit 2018 regelmäßig nach dem Stand der Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung, den tatsächlich erfolgten Überstellungen sowie den Asylverfahren der betroffenen Geflüchteten.

Am 3. Januar 2022 hat der Europäische Datenschutzbeauftrage (EDPS) angeordnet, alle Daten aus dem Europol-Informationssystem (EIS) zu löschen, die älter als sechs Monate sind und für die kein Grund besteht, sie dort weiter zu speichern. Von Europol wird das EIS jedoch als Datenhalde nach dem Prinzip "Man weiß ja nicht, wann man es wieder braucht" betrieben. Die Linksfraktion will wissen, welche Haltung die Bundesregierung dazu einnimmt und welche sie Schritte unternommen hat.

Zuletzt wurde bekannt, dass deutsche Sicherheitsbehörden eine Spähsoftware des Hersteller "NSO Group Technologies" names Pegasus einsetzen. Aber daneben haben deutsche Behörden auch mit anderen Herstellern solcher Spähsoftware geschäftlichen Kontakt aufgenommen. Mit dieser Abfrage sollen Verbindungen und Einsatz zu einer weiteren Herstellerfirma aufgeklärt werden, deren Werkzeug "Reign" über ähnliche Fähigkeiten verfügen soll.