Parlamentarische Initiativen

Das Lebenserwerbseinkommen von Frauen liegt in Deutschland durchschnittlich 50% unter dem der Männer. Gleichzeitig übernehmen Frauen deutlich mehr unbezahlte Sorgearbeit. Das Einkommensteuerrecht schafft u.a. durch das Ehegattensplitting Anreize für „klassische“ Einverdienstehen, bei denen die Frau „zu Hause bleibt“ oder „dazu verdient". DIE LINKE fragt u.a. nach mittelbaren Diskriminierungen im Einkommensteuerrecht und (steuer-)politischen Korrekturbedarfen für Geschlechtergerechtigkeit.

Außer durch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geraten viele Menschen in Deutschland durch niedrige Löhne in soziale Not und werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Ein zentraler Indikator für die Feststellung und Bewertung des Niedriglohnsektors ist die so genannte Niedriglohnschwelle, die u.a. auf Ebene des Bundes, Ost- und Westdeutschlands, der Länder und der Kreise sowie kreisfreien Städte abgefragt wird.

Die Länder haben in der Vergangenheit immer wieder Lehrkräfte in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen und sie nach den Ferien wieder eingestellt. Laut Presseberichten soll diese Praxis nunmehr in den meisten Bundesländern behoben worden sein. Mit der kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, in welchen Bundesländern in welchem Umfang immer noch an der nicht hinnehmbaren Praxis festgehalten wird, Lehrkräfte in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Wenn jemand, der arbeitslos war, eine Arbeit gefunden hat, ist damit nicht immer der ALG-II-Bezug beendet. Denn Löhne sind nicht immer hoch genug, um die Existenz zu sichern. Und nicht jeder, der aus dem ALG-II-Bezug ausscheidet, hat ein sicheres Einkommen aus stabiler Erwerbsarbeit gefunden. Deshalb fragen wir, welche ALG-II-Beziehenden wie oft in gute Arbeit übergehen und ob Ungleichheiten, etwa aufgrund des Alters, des Geschlechts oder einer Behinderung, bestehen.

Seit 1993 werden aus der DDR Geflüchtete rentenrechtlich nicht mehr so behandelt, als hätten sie in Westdeutschland gearbeitet wie es ihnen nach dem Grenzübertritt versprochen wurde. Stattdessen wurden sie in einem intransparenten und bis heute schleierhaften Gesetzgebungsverfahren wieder zu DDR-Bürgern mit entsprechenden Renteneinbußen gemacht. Die Große Anfrage will die Hintergründe des damaligen Rentenunrechts aufklären und unterstützt die Betroffenen in einem aktuellen Petitionsverfahren.

DIE LINKE möchte mit dieser Großen Anfrage eine Bestandsaufnahme der Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in verschiedenen Lebensbereichen des Alltags und des antimuslimischen Rassismus in Deutschland machen. Denn Diskriminierung und antimuslimischer Rassismus müssen entschlossen bekämpft werden.

Soziale Innovationen sind neue Ideen, kreative Entwicklungen und Adaptionen, die das Wohle aller im Blick haben. Die Demokratisierung und das emanzipatorische Handeln im Sinne der Wiederaneignung, Selbstermächtigung und Verantwortungsübernahme sind ein nicht zu gering bemessender Erfolg einer sozial-ökologischen Innovationspolitik. Staatliche Förderprogramme sollten soziale Innovationen stärker als bisher in den Blick nehmen und fördern.

Seit Jahren Jahren sinkt bundesweit der Deckungsgrad der Betriebsräte. Dieser sinkende Deckungsgrad ist nicht nur auf mangelnde Initiative der Beschäftigten zurückzuführen. Auch Arbeitgeber versuchen, aktiv Betriebsratswahlen zu verhindern und Betriebsräte in ihrer Arbeit zu behindern. Die Bundesregierung soll nach dem aktuellen Deckungsgrad von Betriebsräten gefragt werden und nach ihren Erkenntnissen über Behinderung von Betriebsratsarbeit.

Die Politik der freiwilligen Selbstverpflichtung hat versagt. Seit Jahren sind Menschen mit Behinderungen stärker von Arbeitslosigkeit betroffen und auch viel länger arbeitslos als Menschen ohne Behinderungen. Viele Arbeitgeber zahlen lieber die viel zu niedrige Ausgleichsabgabe. Daher fordert DIE LINKE die deutliche Erhöhung dieser Abgabe und die Anhebung der Beschäftigungsquote auf wieder 6 Prozent.

Die Bundesregierung muss die diesjährige Umsetzung der fünften EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie nutzen, um mit einem Masterplan Geldwäsche die Finanzkriminalität endlich wirksam zu bekämpfen. Dieser erfordert, Geldwäsche hinreichend zu erfassen, die Verschleierung von Eigentum zu verhindern, die Geldwäsche-Aufsicht zu stärken, die Financial Intelligence Unit als Zentralstelle zu ertüchtigen und Waffengleichheit der Strafverfolgung herzustellen. Solange dies nicht geschieht, wird Deutschland ein Paradies für Geldwäsche bleiben.