Parlamentarische Initiativen

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag die Erhöhung des Budgets des DAAD versichert. Bereits der Bundeshaushalt 2022 sieht aber Einbußen von 7,9 Mio. Euro vor. 2023 sollen weitere 2,9 Mio. Euro eingespart werden. Der DAAD reagiert seinerseits mit Kürzungen bis hin zu Streichungen einzelner Programme. Die Kürzungen sind insbesondere angesichts der geopolitischen Lage und dazugehöriger Fluchtbewegungen inakzeptabel.

Kürzlich wurde bekannt, dass das rechtsextreme Compact-Magazin finanzielle Unterstützung aus Russland erhalten haben soll. Schon zuvor gab es immer wieder Berichte darüber, dass staatliche oder staatsnahe russische Organisationen oder Gruppierungen deutsche Rechtsextremisten unterstützen und bei der Vernetzung aktiv sind. Vor diesem Hintergrund wird danach gefragt, ob der Bundesregierung Geldwäscheverdachtsfälle im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten bekannt sind.

Die sogenannte Balkanroute wurde in den letzten Jahren immer weiter abgeriegelt und in das EU-Grenzregime einbezogen. Grenzen wurden hochgerüstet, und vielerorts machen Grenzpolizisten Jagd auf Schutzsuchende, rauben sie aus und schieben sie mit Gewalt über Grenzen zurück. Mit der Anfrage erkundigen wir uns im Anschluss an eine Reise von Clara nach der Situation für Flüchtende in Serbien.

Langfristige und verlässliche politische Leitplanken sowie eine Neustartperspektive, die ihrem Namen auch Rechnung trägt, sind zum Überleben der Veranstaltungswirtschaft dringend geboten.

In Deutschland leben verurteilte Täter des als Sivas-Massaker bekannten pogromartigen Brandanschlages vom 2. Juli 1993. Mit vier Kleinen Anfragen (16/784, 16/2229, 19/8761 und 19/25229) hat DIE LINKE sich bereits zuvor nach möglichen Schritten für eine Auslieferung der islamistischen Täter und deren Aufenthalt in Deutschland erkundigt. Wir unterstützen mit den Fragen die Alevitische Gemeinde Deutschland bei ihren in Deutschland eingereichten Strafanzeigen gegen diese Täter.

Angriffe auf Strukturen und Personen der im Bundestag vertretenen Parteien sind seit Jahren eine wachsende Gefahr. Gegenüber den unspezifischen Anfragen zum Thema soll mit der Anfrage konkret die Verbindung der Taten und TäterInnen zur Organisationen und Strukturen der rechten Szene sowie begleitender und unterstützender Hasskommentare erfragt werden.

Wir erfragen, welche Unternehmen in welchen Bundesländern ZIM-Fördermittel erhalten haben und werden. Das ZIM (Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand) ist ein wichtiges Förderprogramm für Kleine Mittelständische Unternehmen (KMU) gerade außerhalb der Ballungsräume. In der Corona-Zeit ist die Nachfrage nach dem Programm wahrscheinlich gestiegen, die Bewilligungsquote dahingegen gesunken.

Zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus setzen die Behörden seit längerer Zeit intensiv auf die Verfolgung der Finanzströme. Mit der Anfrage sollen die Komplexität der in diesem Zusammenhang auftretenden Sachverhalte von Waffen bis Immobiliengeschäften erhellt werden.

In den letzten Monaten beobachten Beratungsstellen vermehrt die Sicherstellung oder Beschlagnahme von Smartphones von Asylsuchenden, die über die deutsch-polnische Grenze in die Bundesrepublik einreisen. Die Bundesregierung behauptete jedoch auf eine Kleine Anfrage hin, dass ihr hierzu keinerlei statistische Kenntnisse vorliegen. Daher fragen nach, denn der Einzug des Smartphones ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen.

Die Bundesregierung hat 2020 im Arbeitsschutzkontrollgesetz eine Mindestbesichtigungsquote von 5 Prozent festgeschrieben, die ab 2026 in jedem Bundesland gilt. Allerdings müssen die notwendigen Schritte jetzt getan werden. Die Bundesregierung muss daher im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht Druck aufbauen. Die neue Bundesfachstelle soll die staatliche Aufsichtstätigkeit der Länder und die Mindestbesichtigungsquote monitoren sowie die Bundesregierung bei ihren Berichtspflichten unterstützen soll.