Parlamentarische Initiativen

Die Privatisierung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) durch Kassen und Bundesregierung war ein Desaster mit Ansage. Es ist höchste Zeit, die UPD wieder gemeinnützig und unabhängig auszugestalten und die Pflegeberatung sukzessive einzubeziehen. Denn auch in der Pflege sind oft Angebote und Rechte für viele Menschen unbekannt oder mit hohen Hürden versehen. Eine langfristige Begleitung als Fallmanagement, etwa für multimorbide Menschen, wird als eigener Leistungsanspruch eingeführt.

Die unerträglichen Bilder aus Melilla, zehntausende Tote an den Außengrenzen und systematische Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden führen zu keinem Wandel in der EU-Asylpolitik. Weiter wird rechtlich und in der Praxis an der "Festung Europa" gearbeitet, Rechtsverletzungen werden nicht wirksam verfolgt. Die Ampel-Parteien müssen ihr Versprechen umsetzen, sich für eine Beendigung des Leids an den Außengrenzen und der rechtswidrigen Zurückweisungen einzusetzen.

Die Bundesregierung hat bereits zwei Sommer in der Corona-Pandemie verstreichen lassen, ohne die Zeit ausreichend zu nutzen, um das Land auf die jeweils im Herbst ansteigenden Inzidenzen vorzubereiten. DIE LINKE legt für den Sommer 2022 einen Zehn-Punkte-Plan zur Vorbereitung auf wieder rapide ansteigende Fallzahle vor. Denn es braucht eine zielgerichtete Kommunikationsstrategie und gesetzliche Rahmenbedingungen, die eine flexible Reaktion auf den sich verändernden Pandemieverlauf gewährleisten.

Der Antrag steht im Kontext der drogenpolitischen Positionierungen der Linken, die einen progressiven, unideologischen Umgang mit Cannabiskonsum anstreben. Die Null-Toleranz-Politik gegenüber Cannabis im Straßenverkehr ist nicht wissenschaftlich zu begründen und hat weitreichende Konsequenzen auch für solche Konsument*innen, die Konsum und das Führen eines Fahrzeugs strikt trennen und die Verkehrssicherheit nicht gefährden.

Die Linke priorisiert Schadensminderung und präventive Ansätze gegenüber rein ideologisch getriebener Prohibitionspolitik. Mittels wissenschaftlich evaluierter Modellprojekte werden Schritte in Richtung einer progressiven Drogenpolitik erprobt, wie sie in zahlreichen anderen Ländern bereits Praxis sind.

Am 14.06.2022 wurde bekannt, dass österreichische Sicherheitsbehörden eine europaweit agierende terroristische Zelle des Islamischen Staat (IS) aufdecken konnten. In diesem Zusammenhang ermitteln österreichische Behörden auch gegen ein hochrangiges IS-Mitglied, welches in der Vergangenheit eine führende Rolle eingenommen haben soll. In der Verbindungen bestand eine Vielzahl an Verbindungen österreichischer und deutscher Islamisten.

Ziel ist es, eine Übergangslösung bis zum Abschluss des Gesetzgebungsprozesses zur Legalisierung von Cannabis zu schaffen, die die anhaltenden rechtlichen und sozialen Folgen der Prohibition für Konsument*innen abmildert und Ressourcen der Polizei und im Vollzug einspart.

Nach dem schwersten dschihadistischen Terroranschlag in Deutschland am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin-Charlottenburg konnte der Attentäter nicht belangt werden. Unklar ist, inwieweit die verschiedenen Ermittlungen gegen unbekannte oder bekannte mutmaßliche Helfer und Unterstützer vorangetrieben werden.

Mit der Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden, hier die Vorhaben im Bereich Digitalisierung von Familienleistungen. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.