Parlamentarische Initiativen

Seit April 2020 finden in verschiedenen europäischen Ländern Proteste gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie statt. Diese werden immer häufiger von gewaltsamen Ausschreitungen begleitet. Dabei zeichnet sich ab, dass Organisation und Durchführung europaweit von bekannten Akteuren des extrem rechten Spektrums übernommen werden.

Mit Verbotsverfügung vom 14.02.2020 wurde die Reichsbürgervereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" durch das Bundesinnenministerium verboten. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass ehemalige Mitglieder der Vereinigung ihre Tätigkeit fortsetzen und die Vereinigung weiter betreiben. Zudem sind ehemalige Mitglieder im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Erscheinung getreten.

Gewaltsame Übergriffe auf Medienschaffende haben in Deutschland 2021 einen neuen Negativ-Rekord erreicht. Ausschlaggebend für den signifikanten Anstieg von Gewalttaten gegen Medienschaffende sind vor allem pandemiebezogene Proteste. Wir fragen nach den konkreten Schutzmaßnahmen für Medienschaffenden mit Verweis auf den Koalitionsvertrag und nach den Themen, die in die IMK eingebracht werden sollen.

Die IT-Sicherheitsexpertin Lilith Wittmann entdeckte zufällig die Existenz einer Bundesbehörde "Bundesbehörde Telekommunikation", die weder erreichbar ist, noch nach letzten Auskünften über Haushaltszuwendungen verfügt. Auch ist nicht klar, welches Bundesministerium für diese Behörde überhaupt verantwortlich zeichnet. Alles deutet daraufhin, dass es sich um eine Tarneinrichtung der Sicherheitsbehörden handelt, deren Tätigkeit bisher völlig unbekannt ist.

Aktuell arbeiten in den Leitungsfunktionen der obersten Bundesbehörden nur ca. ein Drittel Frauen. Wir fragen deshalb die Bundesregierung nach aktuellen Zahlen zur Gleichstellung in den obersten Bundesbehörden und bitten sie darum, Maßnahmen zu nennen, wie die Gleichstellung von Frauen und Männern in den obersten Bundesbehörden bis 2025 erreicht werden soll. Außerdem bitte wir um aktuelle Zahlen und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den obersten Bundesbehörden.

Wir wollen von der neuen Bundesregierung wissen, wie sie ihre im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen und Projekte für die Bereiche der allgemeinen, beruflichen und hochschulischen Bildung umsetzen und finanziell untermauern möchte.

Rechte und rechtsextreme Burschenschaften fördern den Nachwuchs und den Aufstieg von Nazis in der Gesellschaft. Aktuell wurde der Fall eines Burschenschafters bei der Bundestagspolizei publik. Mit der Anfrage sollen Hintergrund und Verbindung aus Sicht der Bundesbehörden erfragt werden.

BMI und Sicherheitsbehörden argumentieren gebetsmühlenartig bei jeder Gelegenheit, dass verschärfte Überwachungsmöglichkeiten wie Messenger-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Klarnamenspflicht nötig seien, um Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern ("Kinderpornografie") bekämpfen zu können. Wir vermuten, dass zwar viel ermittelt, aber nicht alles zum Schutz der Kinder getan wird: Die Darstellungen tatsächlich löschen zu lassen - obwohl es dazu einen klaren Auftrag des Bundestages gibt.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.