Parlamentarische Initiativen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 22. Mai 2019 Eckpunkte zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ("Kohlekommission") für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ verabschiedet. Aus diesem Papier ergeben sich eine Reihe von Fragen zu den vorgesehen Finanzierungslinien und zur Beteiligung der Parlamente und der Zivilgesellschaft.

Der sorglose Umgang mit Giftmüll in beiden deutschen Staaten hat Auswirkungen bis heute. Nicht alle Giftmülldeponien in der Bundesrepublik sind vom Grundwasser getrennt, sondern werden dauerhaft überwacht oder sind an Anlagen zur Grundwasserreinigung angeschlossen. Die Anfrage soll u.a. einen Überblick über belastete Standorte, bereits erfolgte Sanierungsmaßnahmen sowie Pläne und Kostenschätzungen zur Behebung des aktuellen Sanierungsbedarfs in Erfahrung bringen.

Weidetierhaltung ist eine der artgerechtesten und naturschonendsten Landbewirtschaftungsformen. Allerdings ist sie auch - insbesondere die Haltung von Schafen und Ziegen - eine der unlukrativsten. Dieses Missverhältnis gilt es zu ändern. Verschiedene Versprechungen haben die Koalitionsfraktionen dazu gemacht, bisher aber nichts davon umgesetzt. Vielmehr liegt seitens der Koalition und der Bundesregierung die Lösung im erleichterten Wolfsabschuss. Wir wollen Alternativen beleuchten.

Laut dem Bundesamt für Risikoforschung besteht eine Korrelation zwischen Pestizid-Exposition und Parkinson. In Frankreich ist Parkinson seit 2012 als Berufskrankheit anerkannt, in Deutschland nicht. Lediglich einzelne Unfallversicherungsträger*innen erkennen Parkinson als "Wie-Berufskrankheit" an. Betroffene warten weiterhin auf nötige Zusatzleistungen der gesetzlichen Unfallversicherungen, die bei Berufskrankheiten bestehen. Wir befragen die Bundesregierung zum Stand der Beratung.

Der verstärkte Einsatz intermodaler Transportketten, bei dem der Großteil der Strecke auf den umweltschonenderen Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraßen (als Hauptlauf) zurückgelegt wird, kann einen erheblichen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen des vom Lkw dominierten Güterverkehrs leisten. Wie sich diese sog. Kombinierten Verkehre (KV) in Deutschland entwickelt haben und mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung den KV stärken will, steht im Mittelpunkt dieser Anfrage.

2017 hat das Bundesgesundheitsministerium bekannt gegeben, dass Anfang des Jahres 2019 der zweite nationale Frauengesundheitsbericht hätte vorgelegt werden sollen. Dieser Bericht ist bis heute nicht erschienen. Die Linksfraktion erkundigt sich in der Kleinen Anfrage nach dem Bericht und den Gründen für die Verzögerung. Außerdem interessiert uns, ob die Beschlüsse der 27. Gleichstellungsministerkonferenz (GMFK) bei der Erstellung des Berichts berücksichtigt wurden und ob der Bericht das Thema Versorgungssituation von Schwangeren beinhaltet.

Das Verkehrsministerium hat die Verträge zur Pkw-Maut wegen Schlechtleistung gekündigt. Genauere Angaben zu Problemen bei der Vertragsumsetzung sind bisher ebenso ungekannt wie die Höhe möglicher Schadensersatzforderungen seitens der Betreiber sowie anstehender (Schieds)Gerichtskosten. Verkehrsminister Scheuer hat jedoch in diesem Zusammenhang vollkommene Transparenz angekündigt: „Wenn weitere Fragen und Anliegen der Abgeordne-ten kommen, dann werden wir sie beantworten und erfüllen“.

Die DB Bahn AG beabsichtigt die ehemalige Siemensbahn zu reaktivieren. Offen ist, in welchem Zeitraum das passieren und wer welche Kosten dafür tragen soll. Das Projekt soll nach Aussagen der Deutschen Bahn prioritär behandelt werden. Es soll transparent gemacht werden, wer wofür finanziell Verantwortung tragen soll und wie der Planungshorizont ist. Wir haken nach.

Kritik am Kurs der Bundesregierung, die durch falsche Entscheidungen Arbeitsplätze in der Windindustrie gefährdet und diese insgesamt in eine schwierige Situation gebracht hat. Dies entspricht weder den eigenen Zielen der Bundesregierung (65 % Erneuerbare Energien bis 2030) noch ist dies der Bedeutung der Zukunftsindustrie Windenergie angesichts der Pariser Klimaziele angemessen.

DIE LINKE möchte mit dieser Großen Anfrage eine Bestandsaufnahme der Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in verschiedenen Lebensbereichen des Alltags und des antimuslimischen Rassismus in Deutschland machen. Denn Diskriminierung und antimuslimischer Rassismus müssen entschlossen bekämpft werden.