Parlamentarische Initiativen

Die Neuorganisation der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nach der Abwahl ihres Vorsitzenden hat erhebliche finanzielle Auswirkungen. So wird beispielsweise heftig über eine mögliche Abfindung spekuliert. Wir wollen uns nicht an Spekulationen beteiligen, sondern fragen nach konkreten Summen. Darüber hinaus fragen wir Fakten zu Altersversorgungsleistungen, Pensionszahlungen und Nebentätigkeiten ab.

Die Ausstellung »Zug der Erinnerung« gedenkt in Waggons der früheren Deutschen Reichsbahn an nach Auschwitz deportierter Kinder und Jugendlicher. Die Deutsche Bahn AG erhebt für den Unterhalt der Ausstellung Gebühren. Dies widerspricht dem erinnerungspolitischen Anliegen des Bundes. Der Bund soll als Mehrheitsaktionär der Deutschen Bahn AG seinen Einfluss geltend machen, damit keine Gebühren mehr für den »Zug der Erinnerung« erhoben werden.

Die Agro-Gentechnik verursacht viele direkte und indirekte Kosten bei denen, die sie nicht haben wollen. Das sind ca. 70-80% der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wie viele Kosten es allerdings genau sind, kann die Bundesregierung auf Nachfrage (Antwort BR 16/7441) nicht benennen. Wir verlangen, dass dies näher untersucht, die Kosten ermittelt und offen gelegt werden müssen.

Durch Manipulationen bei Klimachutzprojekten in Entwicklungsländern (CDM) wird ein erhebliches Volumen an »faulen« Emissionsgutschriften in das EU-Emissionshandelssystem transferiert. Dies führt hier zu einem Mehrausstoß an Klimagasen, der nicht durch einen entsprechenden Minderausstoß in den Entwicklungsländern gedeckt ist. Der Antrag übt massive Kritik an marktwirtschaftlichen Instrument CDM, fordert ein Moratorium für die Anerkennung von CDM-Projekten und eine CDM-Reform.

Soziale Auswirkungen und Untätigkeit der Bundesregierung bei den aktuell rasanten Energiepreiserhöhungen deutlich machen und konkrete Verbesserungen einfordern. Strompreiserhöhungen sind unsozial und nicht gerechtfertigt. Energie muss bezahlbar bleiben.

Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf eines Sportförderungsgesetzes vorzulegen. In mehreren Bundesländern gibt es bereits Sportförderungsgesetze. Auf Bundesebene bestehen lediglich Förderrichtlinien. Der Bundesgesetzgeber sollte auch auf dem Gebiet des Sports Rahmenbedingungen setzen. Unberührt davon bleiben die Rechte der Sportorganisationen sowie der Länder und Kommunen.

Die Ergebnisse des Klimagipfels auf Bali werden den klimapolitischen Erfordernissen nicht gerecht. Um bis 2009 trotzdem noch eine Einigung auf ein Kyoto-Folgeabkommen herbeizuführen, muss eine Allianz von EU mit Schwellen- und Entwicklungsländern eine neue Verhandlungsdynamik entfachen. Dazu bedarf es einer Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz zu Hause sowie klarer Zusagen zur Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern beim Klimaschutz und im Umgang mit dem Klimawandel.

Ziel der Umgebungslärmrichtlinie ist die Bestandsaufnahme der Lärmbelastung an Hauptverkehrswegen und in Ballungsräumen, die bis Sommer 2007 abgeschlossen sein musste. Bis Sommer 2008 sind darauf aufbauend Aktionspläne zur Lärmminderung aufzustellen. Fristgerecht lagen kaum Lärmkarten vor, weswegen nach dem Umsetzungsstand sowie Konsequenzen und Tätigkeiten des Bundes gefragt wird.

Offenlegung der Gründe für Umstrukturierungen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit und Konsequenzen für die Arbeitsweise

Die jüngsten Rückrufaktionen bei Kinderspielzeug haben gravierende Sicherheitslücken offenbart. Die meisten der unsicheren Produkte waren in Europa mit dem CE-Zeichen gekennzeichnet und wurden millionenfach verkauft. Mit der derzeitigen Organisationsstruktur der Marktüberwachung lässt sich das Inverkehrbringen unsicherer Produkte nicht verhindern. Die Verbraucher werden folglich in diesem sensiblen Konsumbereich nicht wirkungsvoll gegen Fahrlässigkeit, Irrtum oder Missbrauch geschützt.