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Parlamentarische Initiativen

Angehörige der Sicherheitsorgane und Bundeswehr in Kanälen und Gruppen der sogenannten Querdenker-Szene auf dem Messengerdienst Telegram

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/786

Mit der Anfrage sollen Erkenntnisse der Bundesbehörden über die Aktivitäten von Angehörigen bestimmter Behörden innerhalb der Szene sogenannter Querdenker erfragt werden sowie der Kenntnisstand der Behörden bei der Beobachtung der Kommunikation in den einschlägigen Kanälen und Gruppen bei Telegram

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1042 vor. Antwort als PDF herunterladen

Europäische Vernetzung der extremen Rechten im Rahmen von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/789

Seit April 2020 finden in verschiedenen europäischen Ländern Proteste gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie statt. Diese werden immer häufiger von gewaltsamen Ausschreitungen begleitet. Dabei zeichnet sich ab, dass Organisation und Durchführung europaweit von bekannten Akteuren des extrem rechten Spektrums übernommen werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1160 vor. Antwort als PDF herunterladen

Fortgesetzte Tätigkeit der verbotenen Reichtsbürgervereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme"

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/780

Mit Verbotsverfügung vom 14.02.2020 wurde die Reichsbürgervereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" durch das Bundesinnenministerium verboten. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass ehemalige Mitglieder der Vereinigung ihre Tätigkeit fortsetzen und die Vereinigung weiter betreiben. Zudem sind ehemalige Mitglieder im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Erscheinung getreten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/941 vor. Antwort als PDF herunterladen

Angriffe auf Medienschaffende im Kontext von pandemiebezogenen Protesten

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/761

Gewaltsame Übergriffe auf Medienschaffende haben in Deutschland 2021 einen neuen Negativ-Rekord erreicht. Ausschlaggebend für den signifikanten Anstieg von Gewalttaten gegen Medienschaffende sind vor allem pandemiebezogene Proteste. Wir fragen nach den konkreten Schutzmaßnahmen für Medienschaffenden mit Verweis auf den Koalitionsvertrag und nach den Themen, die in die IMK eingebracht werden sollen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/949 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aufgaben und Arbeit des Bundesservice Telekommunikation

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/756

Die IT-Sicherheitsexpertin Lilith Wittmann entdeckte zufällig die Existenz einer Bundesbehörde "Bundesbehörde Telekommunikation", die weder erreichbar ist, noch nach letzten Auskünften über Haushaltszuwendungen verfügt. Auch ist nicht klar, welches Bundesministerium für diese Behörde überhaupt verantwortlich zeichnet. Alles deutet daraufhin, dass es sich um eine Tarneinrichtung der Sicherheitsbehörden handelt, deren Tätigkeit bisher völlig unbekannt ist.

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Umsetzung und Finanzierung der Vorhaben der Bundesregierung in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Hochschule

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/667

Wir wollen von der neuen Bundesregierung wissen, wie sie ihre im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen und Projekte für die Bereiche der allgemeinen, beruflichen und hochschulischen Bildung umsetzen und finanziell untermauern möchte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/876 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mutmaßliche Verbindungen der „Berliner Burschenschaft Gothia“ zur bundesweit agierenden „Neuen Rechten“

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/666

Rechte und rechtsextreme Burschenschaften fördern den Nachwuchs und den Aufstieg von Nazis in der Gesellschaft. Aktuell wurde der Fall eines Burschenschafters bei der Bundestagspolizei publik. Mit der Anfrage sollen Hintergrund und Verbindung aus Sicht der Bundesbehörden erfragt werden.

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Löschen statt sperren - Entfernung digitaler Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/729

BMI und Sicherheitsbehörden argumentieren gebetsmühlenartig bei jeder Gelegenheit, dass verschärfte Überwachungsmöglichkeiten wie Messenger-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Klarnamenspflicht nötig seien, um Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern ("Kinderpornografie") bekämpfen zu können. Wir vermuten, dass zwar viel ermittelt, aber nicht alles zum Schutz der Kinder getan wird: Die Darstellungen tatsächlich löschen zu lassen - obwohl es dazu einen klaren Auftrag des Bundestages gibt.

 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1128 vor. Antwort als PDF herunterladen

Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/683

Der Kauf von Überwachungssoftware geht mit allgemeinen Risiken für die IT-Sicherheit einher, stützt Unternehmen die gewissenlos ihre Software an Diktatoren verkaufen und ermöglicht unverhältnismäßige Eingriffe von Polizei, Zoll und Geheimdiensten in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern, keine Spähsoftware von solchen Unternehmen mehr zu kaufen und die entsprechenden Befugnisse der Behörden zu streichen.

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Menschen- und Flüchtlingsrechte in der Europäischen Union und an der polnisch-belarussischen Grenze verteidigen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/681

An der polnisch-belarussischen Grenze sind viele schutzsuchende Menschen erfroren oder verletzt worden - infolge einer inhumanen und rechtswidrigen Abschottungspolitik Polens. Der Zugang zu fairen Asylverfahren wurde verweigert, auch Familien mit Kindern wurden in geschlossenen Lagern untergebracht. Mit einer 5,5 Meter hohen Mauer will sich Polen weiter abschotten. Dem muss die Bundesregierung klar entgegentreten und sich für Humanität, Asyl- und Menschenrechte einsetzen.

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