Parlamentarische Initiativen

hier: Einzelplan 04 - Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Schon im vergangenen Jahr wurde der Bundeszuschuss für die Kulturstiftung um 3 Mio. € abgesenkt. Diese Absenkung soll sich nun auch im Jahre 2008 fortsetzen. Angesichts der guten und wichtigen Arbeit, die diese Stiftung leistet, sind wir für eine Erhöhung des Bundeszuschusses für die Kulturstiftung.

hier: Einzelplan 04 - Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Der Bund hat eine Verantwortung zur Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen Kultur und zum Erhalt der wenigen sorbischen Kultureinrichtungen, die jede für sich ein Unikat darstellt. Dies ist ein Erfordernis, das sich aus der Umsetzung der UNESCO-Konvention zum Schutz der Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen ergibt. Deshalb plädieren wir für eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses.

hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Die vorgesehenen Mehrausgaben in Höhe von 14 Mio. Euro reichen nicht aus, um die Kurse - wie auch von der Bundesregierung erwünscht - qualitativ auszubessern. Wer „Integration“ zur nationalen Aufgabe erklärt, muss auch entsprechende Mittel für die Ausgestaltung optimaler Integrationskurse bereitstellen - Geld, das sich als Investition in die Gesellschaft und in die Zukunft „auszahlen“ wird.

hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Mit dem Sonderförderprogramm „Goldener Plan Ost“ hat der Bund von 1999 bis 2006 mit insgesamt 65 Mio. Euro den Neubau, die Erweiterung und den Umbau von Sportstätten für den Breitensport in den ostdeutschen Ländern und im Ostteil Berlins unterstützt. Die Angleichung der Sportstätteninfrastruktur in Ost- und Westdeutschland wurde trotzdem nicht erreicht.

hier: Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Effiziente und sparsame Energienutzung kann mittelfristig für nahezu alle Probleme der Energiepolitik den schnellsten, größten und wirtschaftlichsten Lösungsbeitrag leisten und dabei positive Nettoeffekte für Wirtschaft und Beschäftigung bewirken. Um dieses Potenzial zu erschließen, bedarf es einer „Energieeffizienz-Offensive“.

hier: Einzelplan 17 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Länder und Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, gebührenfreie, umfassende und flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder anzubieten und aufzubauen.

hier: Einzelplan 17 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der Kinderzuschlag ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung als Instrument zur Verhinderung von Kinderarmut völlig ungeeignet. Notwendig wäre neben einer deutlichen Leistungsausweitung eine Verbreiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten.

hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung

Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern soll eine kommunale Investitionspauschale des Bundes wieder aufgelegt werden. Für das Jahr 2008 sind dafür in den Bundeshaushalt 3 Mrd. € einzustellen.

hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung

Die Einnahmen der Steuer sind erstens dafür zu verwenden, Haushalten mit niedrigem Einkommen einen finanziellen Ausgleich für die rasant gestiegenen Energiepreise zukommen zu lassen. Zweitens sind sie für einen „Energiesparfonds“ sowie die verbesserte Förderung erneuerbarer Energien einzusetzen.