Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge hatte zuletzt einen Höchststand erreicht, worauf das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im vergangenen Sommer hingewiesen hat. Da die Unsicherheit hinsichtlich der beruflichen Entwicklung durch befristete Arbeitsverträge ver-größert wird und diese Form der unsicheren Beschäftigung eine disziplinierende Wirkung auf die Beschäftigten haben kann, stellt sich die Frage, wie sich die befristete Beschäftigung aktuell entwickelt hat.

Die Pläne des Verkehrsministers zur Liberalisierung der Mietwagendienste bedroht das Taxigewerbe massiv. Durch den Wegfall des Poolingverbotes und der Rückkehrpflicht für Mietwagen sollen den Autokonzernen neue Geschäftsfelder eröffnet werden. Die Taxidienste wären die großen Verlierer. DIE LINKE fordert, den Abstand zwischen Taxis und Mietwagen wiederherzustellen und die Kontrollen des Zolls im teils ungesetzlich agierenden Mietwagengewerbe auszuweiten. Das sog. Ride Pooling soll in kommunale Hand.

Leistungsbeziehende nach dem SGB II ("Hartz IV") berichten immer wieder, dass sie in den Jobcentern schlecht behandelt worden wären. Die Antidiskriminerungsstelle des Bundes hatte in 2017 daher einen Schwerpunkt "Arbeitsverwaltung" sowie ein Gutachten zum Thema in Auftrag gegeben. Im Gutachten werden zahlreiche strukturelle und organisationale Risiken in den Jobcentern und Arbeitsagenturen benannt und Empfehlungen ausgesprochen. DIE LINKE fragt nach dem Stand der Umsetzung und ersten Resultaten.

Die ehrenamtliche Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren, des anerkannten Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und des THW ermöglichen Kommunen, die pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe zu erfüllen, ohne dafür Personalstellen über den Haushalt finanzieren zu müssen. Daher kann dieses Ehrenamt nicht hoch genug und durch steuerliche Freibeträge anerkannt werden. Zur Ausführung dieses Ehrenamtes braucht es eine Erhöhung, Verstetigung und einen schnelleren Abfluss der finanziellen Mittel.

Immer noch werden die Renten in Ostdeutschland anders berechnet als im Westen. Die Rente im Osten muss so schnell wie möglich genau so berechnet werden wie im Westen. Gleichzeitig aber muss berücksichtigt werden, dass die Löhne im Osten immer noch gut 20 Prozent unter Westniveau liegen, die Umrechnung der Ostlöhne bei der Rentenberechnung muss beibehalten werden, sonst müssen RentnerInnen im Osten mit deutlich niedrigeren Renten rechnen als WestrentnerInnen mit vergleichbarer Erwerbsbiografie.

Durch Änderung der Besteuerung (Freistellung bei Einzahlung, Besteuerung bei Rentenbezug) müssen jedes Jahr mehr Rentner Einkommensteuer zahlen. Besonders in der Übergangszeit bis zur vollständigen nachgelagerten Besteuerung (vollständige Freistellung von Rentenversicherungsbeiträgen, Steuerpflicht von Renten) kann es zu Doppelbesteuerung kommen. Der steuerfreie Rentenzufluss ist niedriger als die aus versteuertem Einkommen geleisteten Rentenbeiträge. Die Doppelbesteuerung wollen wir verhindern.

Menschen suchen sich nicht aus, ob sie menstruieren oder nicht, deshalb fordern wir mindestens die Absenkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Darüber hinaus sollen Binden und Tampons aber auch kostenfrei zugänglich sein: über öffentliche Gesundheitsstellen, an öffentlichen Toiletten, in öffentlichen Einrichtungen.

Die Blockade der Streichung der Wahlrechtsausschlüsse durch die Koalition war ein menschenrechts-politisches und parlamentarisches Armutszeugnis. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Streichungen dieser Ausschüsse und die Einführung einer Assistenz bei der Stimmabgabe zu begrüßen. Leider schaffen die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Assistenzregelungen und die strafrechtlichen Folgeregelungen aber neue Unsicherheiten für die Betroffenen.

Der Deutsche Bundestag bekennt sich unabänderlich zu seinem Versprechen, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen. Antisemitismus versteht er dabei als eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.

Die Bundesregierung schlägt vor, die gesetzliche Berichtspflicht zur Entwicklung der Lebenshaltungskosten sowie der Einkommenverhältnisse der durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderfähigen Studenten und Schüler bis 2021 auszusetzen. Damit wird eine Anpassung der BAföG-Sätze und -Freibeträge unmöglich. DIE LINKE fordert gemeinsam mit Grünen eine zweijährige Berichtspflicht ab 2019.