Seit 2012 fragen wir halbjährlich nach der Zahl der offenen Haftbefehle gegen Neonazis und dokumentieren damit das Gefährdungspotenzial, das von gesuchten rechten Straftäter:innen ausgeht.
Durch eine Sendung des "ZDF Magazin Royale" wurde eine öffentliche Debatte zum Agieren des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und mögliche russische Einflussnahmeversuche auf die deutsche Cyber-Sicherheitsbranche angestoßen. Sie fand ihren vorläufigen Höhepunkt in der Entbindung des Präsidenten des BSI von seinen Amtspflichten. Doch noch sind viele Hintergründe dieser Vorgänge im Dunkeln, unter anderem mit Blick auf das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Ziel ist es, eine Verteidigung für alle Menschen unabhängig von ihren finanziellen Mitteln sicherzustellen, denn gegenwärtig hat der Anspruch auf eine notwendige Verteidigung immer noch hohe Hürden. Ein Großteil der Fälle, die sich im Bereich der Bagatelldelikte abspielen, finden ohne Verteidigung statt. Das Recht auf ein faires Verfahren und Gleichheit vor dem Recht kann aber nur gesichert werden, wenn alle Beschuldigten die Möglichkeit haben, sich verteidigen zu lassen.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig, das die gängige Praxis des kommunalen Vorkaufsrechts (§§ 24ff BauGB) zum Schutze angestammte Wohnbevölkerung kippte, jährt sich am 9.11. zum ersten Mal. Trotz vieler Versprechen hat die Regierung das kommunale Instrument noch nicht wieder zurückgeholt. Die Wiederherstellung ist eilig, denn seither sind bereits viele Immobilienverkäufe geschehen, die Kommunen können Spekulation und Verdrängung nicht verhindern.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig, das die gängige Praxis des kommunalen Vorkaufsrechts (§§ 24ff BauGB) zum Schutze angestammte Wohnbevölkerung kippte, jährt sich am 9.11. zum ersten Mal. Trotz vieler Versprechen hat die Regierung das kommunale Instrument noch nicht wieder zurückgeholt. Die Wiederherstellung ist eilig, denn seither sind bereits viele Immobilienverkäufe geschehen, die Kommunen können Spekulation und Verdrängung nicht verhindern.
Mit der regelmäßigen Anfrage domumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentliochen Bewusstsein zu halten.
Seit Kriegsbeginn sind über 967.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet, darunter viele Personen mit besonderer Schutzbedürftigkeit wegen Behinderung/Pflegebedürftigkeit. BMAS und BMG haben für diese eine Bundeskontaktstelle geschaffen, um u.a. über ebenfalls eingerichtete Landeskoordinierungsstellen eine Vermittlung in Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen. Die Vermittlung erfolgt nur defizitär. Wir erkundigen uns über den Schutz von Geflüchteten mit besonderer Schutzbedürftigkeit.
Politische Streiks sind in ganz Europa außer in Deutschland und Dänemark erlaubt. Sie würden abhängig Beschäftigten ermöglichen, ihre gemeinsame materielle Interessenlage wirkmächtig zum Ausdruck zu bringen, auf diese Weise das Staatshandeln zu beeinflussen und ein wachsendes soziales Ungleichgewicht zu verhindern. Nur DIE LINKE kämpft für das Recht auf politischen Streik und die konsequente Ausweitung der demokratischen Willensbildung.
Gegenwärtig kann das sogenannte Containern oder Mülltauchen von Lebensmitteln als Diebstahl eingeordnet werden und eine Geldstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe nach sich ziehen. In der aktuellen Situation der steigenden Lebensmittelpreise kann eine Strafbarkeit von Menschen, die sich noch genießbare Lebensmittel aneignen, aber nicht gerechtfertigt sein. Im Gesetzentwurf wird ein Abs. 2 in den § 248a StGB hinzugefügt, der von der Verfolgung des Diebstahls von Lebensmitteln aus Abfallcontainern absieht.
Die mehrheitstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag haben in ihrem Koalitionsvertrag einen beschleunigten Kohleausstieg bis "idealerweise 2030" vereinbart. Davon sind wir nur noch knapp 7 Jahre entfernt, ohne dass bislang eine Konkretisierung dieses Ziels oder gar eine Aussage zu den Mitteln für die Erreichung des Ziels erfolgt wäre. Dies will der Antrag nun ändern und dabei gleichzeitig erreichen, dass bisherige Fehlstellungen im Kohleausstiegs- und Strukturwandelprozess beseitigt werden.