Parlamentarische Initiativen

In Zusammenarbeit mit der Uni Greifswald soll dort ein Helmholtz Institut für One Health entstehen. Die zu erwartenden Baukosten haben sich inflationsbedingt enorm erhöht. Das BMBF hat zustätzliche Mittel in Aussicht gestellt, aber nicht geliefert. Nun droht das gesamte Projekt zu scheitern.

Engpässe bei Arzneimittel können im schlimmsten Fall Leben gefährden. Wir sehen es als staatliche Aufgabe an, die Rahmenbedingungen für eine möglichst sichere Versorgung zu schaffen. Dafür wollen wir einerseits die Pharmahersteller in die Pflicht nehmen und andererseits den teils überzogenen Preisdruck bei generischen Arzneimitteln, der zur Oligopolisierung und Versorgungsproblemen geführt hat, ablösen. Anreize zur Verlagerung der Produktion in die EU müssen mit klaren Auflagen versehen werden.

Um die Tarifbindung ist es nicht gut bestellt: 2021 gab es nur noch für 54 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten einen Tarifvertrag. Dabei sorgen Tarifverträge für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Insbesondere Flächentarifverträge verhindern sogenannte Schmutzkonkurrenz per Lohndumping. Auch die neue Mindestlohn-Richtlinie verlangt einen Aktionsplan bei einer Tarifbindung von unter 80 %. Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung sind daher unerlässlich.

Umfassende Informationen zu Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg und den von ihnen ausgehenden Umweltbelastungen gibt es soweit bekannt nur für die Nord- und Ostsee. Die deutschen Binnengewässer wie z.B. Bundeswasserstraßen finden bisher dagegen wenig Berücksichtigung. Die Kleine Anfrage will herausbringen, was die Bundesregierung zu dem Thema weiß und zu tun gedenkt.

In Deutschland gibt es bislang kein flächendeckendes, zielgruppenübergreifendes und systematisches Verfahren, um besonders schutzbedürftige Asylsuchende identifizieren. In der Folge werden die Schutzrechte einer großen Zahl Geflüchteter aktuell nicht oder nur eingeschränkt umgesetzt. Mit der Kleinen Anfrage erkundigt sich die Linksfraktion nach Plänen der Ampel, hier Abhilfe zu schaffen, wie sie es in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat.

Viele Stiftungen spielen nicht nur eine wachsende Rolle bei der Entwicklungsfinanzierung. Sie haben Einfluss auf die entwicklungspolitische Strategien und deren Umsetzung auf nationaler Ebene. Insbesondere die Bill & Melinda Gates Stiftung ist zu einem der einflussreichsten Akteure internationaler Gesundheits- und Landwirtschaftspolitik geworden. Die Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen ist umstritten. Kritiker befürchten, dass die demokratische Willensbildung ausgehebelt wird.

Hinsichtlich der weiteren Nutzung des ehemaligen Geländes der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein am Leuchtenbergring in München gibt es ein großes öffentliches Interesse. Mit der Kleinen soll die Interessenlage der Bundesregierung diesbezüglich ausgelotet werden.

Die Situation in der Arktis ist nicht nur aus sicherheitspolitischen Gründen dynamisch. Vielmehr induziert die globale Erwärmung neue und veränderte wirtschaftliche und militärstrategische Interessen. Die Fragestellerinnen und Fragesteller interessieren nun vor allem die Haltung und Ziele der Bundesregierung in dieser Region.

Für die Entwicklung des östlichen Brandenburgs bedarf es eines weiteren Ausbaus der Schieneninfrastruktur. Der Schlüssel dazu ist ein Ausbau der Ostbahn. Leider sperrt sich die Bundesregierung bisher gegen eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan. Doch aus der Region und dem Land Brandenburg wächst der Druck auf die Bundesregierung. Diesen wollen wir mit unserer KA verstärken.

Deutschland zahlte 2021 erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder mehr als 400 Millionen Euro in den Gemeinschaftshaushalt der NATO ein. Nach dem neuen Kostenschlüssel trägt Deutschland 16,34 Prozent an der gesamten Gemeinschaftsfinanzierung bei, die 2021 bei ca. 2,6 Milliarden Euro lag.