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Parlamentarische Initiativen

zu Einzelplan 14 - Verteidigung - Kürzung des Wehretats

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/7852

Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

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EUFOR Libya und die Zusammenarbeit mit dem Libyschen Übergangsrat in Fragen der Grenzsicherung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7686

Nach der Eroberung Tripolis durch die Rebellen des Übergangsrates eröffnete die EU am 31. August, wiederum unter Leitung Miozzis, ein Büro in der libyschen Hauptstadt, das die Eröffnung einer EU-Botschaft (Delegation) vor Ort vorbereiten sollte. Bereits zuvor hatte die EU Operationspläne für eine EU-Militärmission EUFOR Libya. Die Kleine Anfrage versucht die unzulänglichen und teilweise widersprüchlichen Informationen zu diesem Themenkomplex zu hinterfragen und Transparenz zu schaffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07811 vor. Antwort als PDF herunterladen

Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7694

Deutschland hat sich durch internationale Verträge dazu verpflichtet, Maßnahmen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten zu ergreifen. Bereits 2008 hat der UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot für Rüstungsexporte zu prüfen in Staaten, in denen Kinder als Soldaten einsetzen werden. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, über das Ausmaß der deutschen Rüstungsexporte, insbesondere der Kleinwaffen, zu berichten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07929 vor. Antwort als PDF herunterladen

Freilassung der "Miami Five"

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 17/7416

Die unter fragwürdigen Umständen verurteilten "Miami Five" müssen endlich freigelassen werden. Dem kürzlich freigelassenen René González, der noch in den USA festgehalten wird, muss die Ausreise in seine kubanische Heimat erlaubt werden. Eine Begnadigung durch den US-Präsidenten würde einen weltweit von vielen Menschenrechtsaktivisten kritisierten Justizskandal beenden und zugleich neue Perspektiven für eine Verbesserung des Verhältnissess Kuba-USA eröffnen.

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Ausfuhren von Kleinwaffen und Produktionsanlagen zur Herstellung von Kleinwaffen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7628

Deutsche Kleinwaffen verbreiten sich weltweit und die Bundesregierung hat daran mit ihrer ungenügenden Exportkontrolle maßgeblichen Einfluß. Noch in Jahrzehnten werden aufgrund der Entscheidungen der heutigen Bundesregierung Menschen durch deutsche Kleinwaffen getötet werden. Die Linksfraktion hinterfragt in dieser Kleinen Anfrage die Exportpolitik der Bundesregierung bezüglich von Kleinwaffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07926 vor. Antwort als PDF herunterladen

NRO-Fazilität Afghanistan im Haushaltstitel "Förderung privater deutscher Träger"

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7615

DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Bewertung des entwicklungspolitischen Mehrwerts der Einbindung von Nichtregierungsorganisationen (NRO) in den Ansatz der zivil-militärischen Zusammenarbeit sowie der durch die Afghanistan-Fazilität provozierten Verletzung verbindlicher Prinzipien der NRO wie Unabhängigkeit und Neutralität. DIe Linksfraktion fordert auch Aufklärung über die Gefährdung ziviler Helfer im Rahmen des Konzeptes der Vernetzten Sicherheit und fragt nach dem bisherigen Mittelabfluss der Afghanistan-Fazilität bis November 2011.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07851 vor. Antwort als PDF herunterladen

Streumunition nicht wieder zulassen - gegen ein Protokoll über Streumunition zum CCW

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 17/7635

DIE LINKE unternimmt alles, um zu verhindern, dass Streumunition über das CCW-Protokoll wieder vermehrt verwendet wird. Wir wollen das bestehende Verbot (Oslo-Konvention) weltweit gültig machen und die Ächtung von Streumunition als Ware weiter vorantreiben. Streumunition trifft größtenteils unschuldige ZivilistInnen nach Konflikten (Überreste).

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Widerruf der Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung 17/4402 unter Bezugnahme auf das Parlamentsbeteiligungsgesetz - Bundeswehr aus Afghanistan abzi

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 17/7547

Der Krieg in Afghanistan geht in die zweite Dekade. Er ist trotz Abzugsbekundungen nicht vorbei. Deswegen muss gezeigt werden, dass das Vorgehen der anderen Fraktionen schrittweise abzuziehen, die Öffentlicheit in die Irre führt, da suggeriert wird der Krieg wäre vorbei. 68% der Deutschen sind aktuell für einen sofortigen Truppenabzug. Das Parlament muss sich deswegen mit der Frage der Rückholung befassen.

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Konversion von Bundeswehrstandorten als Entwicklungschance für Kommunen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 17/7504

Die Konversion militärischer Liegenschaften bietet Entwicklungschancen für Kommunen. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass Konversion machbar ist und die zivile Nachnutzung meist Vorteile für die betroffenen Kommunen mit sich brachte. Der Erfolg von Konversion hängt besonders von einer umfassenden Beteiligung der lokalen/regionalen Bevölkerung sowie der Rückgewinnung der regionalen und kommunalen Gestaltungshoheit ab.

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Ilse Stöbe als Widerstandskämpferin im Auswärtigen Amt anerkennen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 17/7488

Der Antrag ist ein Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte der Regierungsinstitutionen. Diese unterlag lange den Diskursen des Kalten Krieges, weswegen Widerstandstätigkeit und Informationsweitergabe an die Sowjetunion nicht wie die selbe Tätigkeit in Zusammenarbeit mit den West-Institutionen behandelt wurden. Dieser Antrag soll dazu beitragen das zu ändern.

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