Parlamentarische Initiativen

Aktuell prüft die Bundesregierung die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetztes. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind dabei auch dabei auch Instrumente zu schaffen, die verhindern, dass sogenannte Private Equity Fonds nachhaltige wirtschaftliche Schäden verursachen, zum Beispiel durch das Aufkaufen, Ausplündern und anschließende Zerstückelung oder gar Schließung zuvor wirtschaftlich gesunder Unternehmen.

Die dänische Regierung hat angekündigt, Unternehmen mit Sitz in Steueroasen sowie Unternehmen, die Dividenden ausschütten oder Aktienrückkäufe tätigen, von ihren wirtschaftlichen Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Corona-Krise auszuschließen. Weitere EU-Staaten wie Frankreich, Österreich und Polen haben ein ähnliches Vorgehen angekündigt. Die BRD muss hier nachziehen.

Kommunen laufen durch sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Ausgaben im Zuge der sog. Corona-Krise zunehmend Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit durch den Zusammenbruch ihrer Haushalte zu verlieren. Daher ist umgehend ein flächendeckender Schutzschirm für Kommunen notwendig.

Häufig wird in der öffentlichen Diskussion argumentiert, dass hohe Einkommen einen überproportionalen Anteil der Steuerlast bei der Einkommensteuer tragen. Verbrauchsteuern und Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung wirken hingegen regressiv und belasten kleine und mittlere Einkommen überproportional. Die Anfrage zielt auf die tatsächliche Belastung der Bevölkerung nach Einkommensgruppen ab.

Konzerne flüchten sich unter staatl. Rettungsschirme und verordnen ihren Beschäftigten Kurzarbeit, kündigen aber aktuell Dividenden-Ausschüttungen und Boni für Vorstände an. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Beschäftigten jetzt das gleiche Maß an Solidarität zukommen lässt, wie Arbeitgebern. Hierzu ist das Kurzarbeitergeld auf 90% zu erhöhen, um Beschäftigte vor der Zerstörung ihrer Existenz zu bewahren (beim Mindestlohn auf 100%). Sonst wird die Corona-Krise zum Katalysator für einseitigen Lobbyismus.

Unternehmenskäufe und -übernahmen seitens chinesischer Investoren werden kontrovers diskutiert: einerseits als Ausverkauf von Technologie und zunehmende technologische Abhängigkeit von der Volksrepublik China, andererseits als verstärkte Einflussnahme. Die Bundesregierung will mit dem Instrument der Investitionsprüfung in wichtigen Sektoren genauer hinsehen und Erwerber kontrollieren. Wir loten die Tragweite des Vorschlags aus, u. a. mit dem Fokus der Umgehungsmöglichkeiten im Wertpapierhandel.

Impfstoffe wie auch alle andere Arzneimittel unterliegen der gesetzlichen Auflage, dass sie zum Schutz der Patientinnen und Patienten sicher und frei von gesundheitsgefährdenden Verunreinigungen sein müssen. Impfstoffe können dafür nach der Produktion von gesundheitsgefährdenden Substanzen gereinigt werden. Dennoch scheinen kontaminierte Impfstoffe häufig eingesetzt zu werden. Wir wollen Druck auf Aufsichtsbehörden machen.

DIE LINKE verteidigt auch in der Krise Grund- und Freiheitsrechte und die weiterhin bewährte föderale Ordnung. Einzelne Forderungen wie die nach einer Befristung der neuen Befugnisse für den Bundesgesundheitsminister konnten im parlamentarischen Verfahren bereits erreicht werden, aber das reicht uns noch nicht aus.

Damit nach der Corona-Krise die Finanzierung ihrer Auswirkungen den Bundeshaushalt und damit die Gesellschaft nicht überlasten, sollte die Tilgung über einen längeren Zeitpunkt gestreckt werden. Dies gilt umso mehr, als dass ein zweites Hilfspaket erforderlich ist. Die Bundesregierung sieht eine Tilgung über 20 Jahre vor, wir fordern einen Tilgungsplan über 50 Jahre. Zum Vergleich: Österreich plant für die Tilgung seiner Krisenkreditlasten einen Zeitraum von 100 Jahren.

Online-Glücksspiel ist in Deutschland weitgehend untersagt. Dies gilt auch für die Mitwirkung daran, zum Beispiel in der Form von Zahlungsabwicklung. Finanzunternehmen unterlaufen dieses Verbot genauso wie Glücksspielanbieter. Wir fragen die Bundesregierung hinsichtlich der Rolle der Finanzaufsicht sowie weiterer Aufsichtsbehörden.