Parlamentarische Initiativen

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sog. freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in den letzten Jahren lag auf der Skandalisierung eines zunehmend brutalen Vorgehens der Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.

Mit der Anfrage soll erfragt werden, wie die neue Bundesregierung u.a. mit der ID-Wallet (z.B. digitaler Führerschein) zukünftig verfahren will. Das Teilprojekt wurde kurz vor der Bundestagswahl 2021 vorgestellt und musste bereits nach wenigen Tagen wieder offline gehen, da IT-Sicherheitsforscher:innen aus der Zivilgesellschaft gravierende Sicherheitslücken ausfindig machten. Die Nutzung einer Blockchain-basierten Lösung für das Projekt wurde sogar vom BSI kritisiert.

Beim Grenzübertritt werden Asylsuchenden von der Bundespolizei Datenträger, insbesondere Smartphones, abgenommen um sie gegebenenfalls in einem späteren Ermittlungsverfahren nutzen zu können. Dies bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen, die damit auch von wichtigen Informationen abgeschnitten werden. Wir wollen von der Bundesregierung das Ausmaß dieser Praxis erfahren und wie sie diese Grundrechtseingriffe rechtfertigt.

Durch steigende Energiepreise waren in den vergangenen Monaten mehrere Stromanbieter von Insolvenzen betroffen, so dass viele tausende Kundinnen und Kunden zwangsweise zu ihrem Grundversorger wechseln mussten. Bei den Grundversorgern gibt es nicht ausreichend Langfriststromkontingente, so dass kurzfristig Stromkontingente zu erheblich höheren Preisen beschafft werden müssen. Wir fragen die Bundesregierung, ob ihr dieses Problem bekannt ist, welche Ursachen und Möglichkeiten der Lösung sie sieht.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Vor 50 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den sogenannten Radikalenerlass. Die bundesrepublikanischen Geheimdienste überprüften daraufhin rund 3,5 Mio Personen auf ihre politische Gesinnung. 11000 offizielle Berufsverbotsverfahren, 2200 Disziplinarverfahren, 1250 Ablehnungen von Bewerbern und 265 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst folgten. Eine Aufarbeitung und Rehabilitierung steht bis heute aus.

Mit der Anfrage soll ermittelt werden, warum die Impfkampagne immer wieder ins Stocken gerät, wie es zu dem jetzt bekannt gewordenen Impfstoffmangel kommen konnte und welche Maßnahmen von der Bundesregierung - auch im Bezug auf den Impfschutz gegen die Omikron-Variante - zu erwarten sind.