Parlamentarische Initiativen

Das Bundeskriminalamt hat Daten aus verschiedenen Steuerleaks wie Panama Papers und Offshore Leaks gekauft, die nun ausgewertet werden. Die Kleine Anfrage zielt auf bisherige Ermittlungsergebnisse sowie Schlüsse der Bundesregierung hinsichtlich besserer Gesetze gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ab.

Das Anlagevolumen des größten international tätigen Investmentfonds BlackRock beträgt etwa 6,4 Billionen US-Dollar. Die hohe Markt- und Machtkonzentration von BlackRock wird für den langfristigen Unternehmenserfolg, den Wettbewerb und Verbraucherpreise von Wirtschaftsexperten problematisiert, außerdem bergen Finanzprodukte von BlackRock möglicherweise Risiken im Sinne der Trendverstärkung und Vermögensabbildung des Aktienmarktes. Bezüglich dieser Umstände soll die Bundesregierung befragt werden.

Viele Kreditinstitute verlangen nach wie vor hohe Dispozinsen von ihren Kund*innen (9,72% im Schnitt). Mehr Kostentransparenz und Selbstverpflichtungen der Banken zeigen keine Wirkung. Überhöhte Dispozinsen treffen vor allem Erwerbslose, Alleinerziehende und Niedrigverdiener*innen. Deswegen wollen wir den Zinssatz für Dispo- und Überziehungskredite auf 5 Prozentpunkte über dem EZB-Leitzinssatz deckeln, Kostenverlagerungen unterbinden und Verbraucherzentralen wie Schuldnerberatungsstellen stärken.

Cum-Ex und vergleichbare Geschäfte sind der größte Steuerraub der Geschichte und kosteten die Allgemeinheit mindestens 55 Mrd. Euro. Die Kleine Anfrage dreht sich um die juristische Aufarbeitung des Skandals, rechtliche Schlupflöcher, die ähnlichen Betrug weiter möglich machen, das Versagen der Aufsichtsbehörden und Deutschlands Verantwortung, durch zu späte Warnungen an europäische Partner auch dort Milliardenschäden mitverantwortet zu haben.

Derzeit bereitet die Bundesnetzagentur die Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen vor, auf denen der neue Mobilfunkstandard 5G aufgebaut werden soll. 5G ermöglicht neue Dienste und Anwendungen wie automatisiertes und autonomes Fahren oder Industrie 4.0. Ein „schneller, flexibler und bedarfsgerechter 5G-Rollout in Deutschland“ soll ermöglicht werden. Es stellt sich die Frage, ob die Frequenzvergaberegeln dem gerecht werden.

Ziel ist die Aufklärung der bislang noch sehr unklaren Planungen für einen Fernbahntunnel in Frankfurt, der möglicherweise ein neues Milliardenprojekt mit fragwürdigem Nutzen ähnlich wie Stuttgart 21 werden könnte. Darum will DIE LINKE zusammen mit Engagierten früh Informationen über dieses Projekt einholen, um hier rechtzeitig politisch aktiv werden zu können.

Ziel ist die Aufklärung der widersprüchlichen Aussagen zum Brandschutz bei ICE-Zügen und die Skandalisierung der Tatsache, dass die Deutsche Bahn AG hier mutmaßlich aus finanziellen Gründen Wartungsmängel vertuscht und die Sicherheit der Reisenden gefährdet. Außerdem sollen weitere wichtigen Fragen zum Sicherheits- und Rettungskonzept bei ICEs geklärt werden.

In vielen Städten wird der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten. Gerichte mussten wegen der unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung Fahrverbote verhängen. Die Bundesregierung hält bei Überschreitungen bis 50 Mikrogramm Fahrverbote für unverhältnismäßig. Der Antrag entspricht einer vom Bundesrat am 19. Oktober gefassten Entschließung, welche die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller fordert.

Die Eurokrise ist nicht vorbei. Die diskutierten Reformvorschläge von Bundesregierung und anderen Euro-Regierungen werden nicht zu einer stabilen und ausgeglichenen Entwicklung in Europa führen. Es braucht eine grundlegenden Kurswechsel zum Abbau des massiven Leistungsbilanzungleichgewichts, einem umfangreichen Programm öffentlicher Investitonen und Re-Regulierung sowie nötigen Schrumpfung des Finanzsektors entsprechend der Forderungen des Antrags.

Mit CETA wurden zahlreiche Ausschüsse mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen errichtet. Seit September 2017 wird CETA in weiten Teilen vorläufig angewandt. Seitdem hat ein Großteil der Ausschüsse und bilateralen Dialogforen bereits getagt. Zu prüfen ist, inwiefern der Einfluss der EU-Mitgliedstaaten sowie die demokratische Kontrolle durch den Deutschen Bundestag gewährleistet sind.