Parlamentarische Initiativen

Die Interne Revision der Bundesagentur prüft die Ordnungsmäßigkeit von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in allen Dienststellen und ARGEn. Wir fragen nach den Prüfverfahren und erwarten mit der Antwort Hinweise darauf, welche Mängel, unter besonderer Berücksichtigung von 1-Euro-Jobs, aufgetreten sind und wie sie beseitigt werden sollen.

Der Bund muss die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende tragen. Er hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Titel für Verwaltungskosten und den Titel für die Erbringungen von Eingliederungsleistungen für gegenseitig deckungsfähig zu erklären. Die Deckung darf nur vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales hergestellt werden, die Umschichtung muss dort von den Kommunen beantragt werden. Wir wollen wissen, wie viele Kommunen davon erfolgreich Gebrauch gemacht haben.

Der Ring der politischen Jugend hat im Dezember 2007 einen Aufnahmeantrag der Linksjugend »solid« abgelehnt. Als einzige Jugendorganisation der im Bundestag vertretenen Parteien ist der Jugendverband der LINKEN damit aus der Vergabe von Fördergeldern des Bundes ausgeschlossen. Wir fordern die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu diesem aus unserer Sicht inakzeptablen Zustand auf.

Die Neuorganisation der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nach der Abwahl ihres Vorsitzenden hat erhebliche finanzielle Auswirkungen. So wird beispielsweise heftig über eine mögliche Abfindung spekuliert. Wir wollen uns nicht an Spekulationen beteiligen, sondern fragen nach konkreten Summen. Darüber hinaus fragen wir Fakten zu Altersversorgungsleistungen, Pensionszahlungen und Nebentätigkeiten ab.

Die Ausstellung »Zug der Erinnerung« gedenkt in Waggons der früheren Deutschen Reichsbahn an nach Auschwitz deportierter Kinder und Jugendlicher. Die Deutsche Bahn AG erhebt für den Unterhalt der Ausstellung Gebühren. Dies widerspricht dem erinnerungspolitischen Anliegen des Bundes. Der Bund soll als Mehrheitsaktionär der Deutschen Bahn AG seinen Einfluss geltend machen, damit keine Gebühren mehr für den »Zug der Erinnerung« erhoben werden.

Die Agro-Gentechnik verursacht viele direkte und indirekte Kosten bei denen, die sie nicht haben wollen. Das sind ca. 70-80% der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wie viele Kosten es allerdings genau sind, kann die Bundesregierung auf Nachfrage (Antwort BR 16/7441) nicht benennen. Wir verlangen, dass dies näher untersucht, die Kosten ermittelt und offen gelegt werden müssen.

Durch Manipulationen bei Klimachutzprojekten in Entwicklungsländern (CDM) wird ein erhebliches Volumen an »faulen« Emissionsgutschriften in das EU-Emissionshandelssystem transferiert. Dies führt hier zu einem Mehrausstoß an Klimagasen, der nicht durch einen entsprechenden Minderausstoß in den Entwicklungsländern gedeckt ist. Der Antrag übt massive Kritik an marktwirtschaftlichen Instrument CDM, fordert ein Moratorium für die Anerkennung von CDM-Projekten und eine CDM-Reform.

Soziale Auswirkungen und Untätigkeit der Bundesregierung bei den aktuell rasanten Energiepreiserhöhungen deutlich machen und konkrete Verbesserungen einfordern. Strompreiserhöhungen sind unsozial und nicht gerechtfertigt. Energie muss bezahlbar bleiben.

Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf eines Sportförderungsgesetzes vorzulegen. In mehreren Bundesländern gibt es bereits Sportförderungsgesetze. Auf Bundesebene bestehen lediglich Förderrichtlinien. Der Bundesgesetzgeber sollte auch auf dem Gebiet des Sports Rahmenbedingungen setzen. Unberührt davon bleiben die Rechte der Sportorganisationen sowie der Länder und Kommunen.

Die Ergebnisse des Klimagipfels auf Bali werden den klimapolitischen Erfordernissen nicht gerecht. Um bis 2009 trotzdem noch eine Einigung auf ein Kyoto-Folgeabkommen herbeizuführen, muss eine Allianz von EU mit Schwellen- und Entwicklungsländern eine neue Verhandlungsdynamik entfachen. Dazu bedarf es einer Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz zu Hause sowie klarer Zusagen zur Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern beim Klimaschutz und im Umgang mit dem Klimawandel.