Parlamentarische Initiativen

Ziel der Umgebungslärmrichtlinie ist die Bestandsaufnahme der Lärmbelastung an Hauptverkehrswegen und in Ballungsräumen, die bis Sommer 2007 abgeschlossen sein musste. Bis Sommer 2008 sind darauf aufbauend Aktionspläne zur Lärmminderung aufzustellen. Fristgerecht lagen kaum Lärmkarten vor, weswegen nach dem Umsetzungsstand sowie Konsequenzen und Tätigkeiten des Bundes gefragt wird.

Offenlegung der Gründe für Umstrukturierungen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit und Konsequenzen für die Arbeitsweise

Die jüngsten Rückrufaktionen bei Kinderspielzeug haben gravierende Sicherheitslücken offenbart. Die meisten der unsicheren Produkte waren in Europa mit dem CE-Zeichen gekennzeichnet und wurden millionenfach verkauft. Mit der derzeitigen Organisationsstruktur der Marktüberwachung lässt sich das Inverkehrbringen unsicherer Produkte nicht verhindern. Die Verbraucher werden folglich in diesem sensiblen Konsumbereich nicht wirkungsvoll gegen Fahrlässigkeit, Irrtum oder Missbrauch geschützt.

Wir fordern, dass die Verschleierung von Sicherheitsaspekten bei Atomtransporten durch die Bundesregierung offengelegt werden.

hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Wir fordern: Im Kapitel 1202 werden die beim Titel 882 31 - Zuweisungen an die Länder zur Realisierung von Anwendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnik - ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 925 Mio. € gestrichen.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

• ein „Zukunftsprogramm Jugend und Innovation“ aufzulegen;

• Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden;

• die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung zu senken.

Wir fordern die Bundesregierung auf die Haushaltsposten für personelle und sächliche Ausgaben innerhalb des Einzelplans 07 dergestalt zu erhöhen, dass jedem Richter an einem durch den Einzelplan 07 betroffenen obersten Bundesgericht mindestens ein wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Seite gestellt werden kann.

Wir fordern ein Sofortprogramm zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eine Erhöhung der Mittel im Einzelplan 17, Kapitel 1702, Titel 684 14 sowie Titel 684 15 und im Einzelplan 06, Kapitel 0635, Titel 532 02 (Bundeszentrale für politische Bildung). Außerdem fordern wir die Einrichtung einer „Unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus“.

hier: Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eine intensivierte Förderung von erneuerbaren Energien trägt nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern mindert die Importabhängigkeit im Energiesektor, führt zu regionaler Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze.

hier: Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit
Zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen wurde ab dem Jahr 2004 eine schrittweise Erhöhung des Bundeszuschusses eingeführt, finanziert über die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Tabakssteuer. Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts wurde diese pauschale Abgeltung für die Jahre 2007 und 2008 abgesenkt. Wir fordern, dass die Absenkung der Bundesregierung zurückgenommen wird.